Verwaltungsakt nach § 35 S. 1 VwVfG – „Wiederholende Verfügung mit Rechtsbehelfsbelehrung


[...Wird geladen]

Diesen Fall lösen [...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

...Wird geladen
Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.
Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

C wird per Bescheid zur Beseitigung einer Antenne verpflichtet. C unternimmt nichts, der Bescheid wird bestandskräftig. C bittet die Behörde, den Sachverhalt erneut zu prüfen. Die Behörde verweist in ihrem, mit "Verfügung" überschriebenen, Antwortschreiben mit Rechtsbehelfsbelehrung auf den ursprünglichen Bescheid.

Einordnung des Falls

Verwaltungsakt nach § 35 S. 1 VwVfG – „Wiederholende Verfügung mit Rechtsbehelfsbelehrung

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Der mit Rechtsbehelfsbelehrung versehene Verweis der Behörde auf ihren ursprünglichen Bescheid ist eine "hoheitliche Maßnahme" einer "Behörde" (§ 35 S. 1 VwVfG).

Ja!

Eine hoheitliche Maßnahme ist jedes einseitige öffentlich-rechtliche Handeln im Über-/ Unterordnungs-Verhältnis. Keine hoheitliche Maßnahme ist der öffentlich-rechtliche Vertrag oder privatrechtliches Verwaltungshandeln. Der mit Rechtsbehelfsbelehrung versehene Verweis der Behörde auf ihren ursprünglichen Bescheid in Reaktion auf die Prüfanfrage des C ergeht einseitig und ist demnach eine hoheitliche Maßnahme. Ist dies der Fall, ist auch die Voraussetzung „auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts“ erfüllt. Laut Sachverhalt hat auch eine "Behörde gehandelt (§1 Abs. 4 VwVfG).

2. Der mit Rechtsbehelfsbelehrung versehene Verweis der Behörde auf ihren ursprünglichen Bescheid beinhaltet eine Regelung in der Sache (Antenne) (§ 35 S. 1 VwVfG).

Nein, das ist nicht der Fall!

Eine Maßnahme besitzt Regelungscharakter, wenn sie darauf gerichtet ist, eine verbindliche Rechtsfolge zu setzen, d.h. unmittelbar Rechte und Pflichten des Betroffenen zu begründen, zu ändern, aufzuheben, festzustellen oder zu verneinen.

Bezüglich des ursprünglichen Begehrens (Antenne) verweist die Behörde lediglich auf den bereits unanfechtbaren Verwaltungsakt ("wiederholende Verfügung"). Es liegt insoweit gerade keine neue Regelung i.S.v. § 35 S. 1 VwVfG vor. Anders wäre es, wenn die Behörde eine erneute Sachentscheidung treffen würde, die Sache also erneut prüfen würde (auch wenn sie zum gleichen Ergebnis käme). Dann erginge ein sogenannter "Zweitbescheid" der Regelungswirkung aufweist und ein Verwaltungsakt ist.

3. Das Antwortschreiben mit Rechtsbehelfsbelehrung hat keinerlei Regelungswirkung (§ 35 S. 1 VwVfG).

Nein!

Da der ursprüngliche Bescheid bestandskräftig geworden ist, konnte C dagegen nicht mehr im Wege der Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 VwGO vorgehen. Ihm blieb insoweit nur ein Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 VwVfG. Die Ablehnung der Behörde stellt im Hinblick auf dieses Begehren eine neue Regelung dar. Aus diesem Grund hat die Behörde richtigerweise der Ablehnung auch eine Rechtsbehelfsbelehrung angefügt. Denn auch wenn der ursprüngliche Bescheid nun unanfechtbar geworden ist, könnte C versuchen im Wege der Verpflichtungsklage die Behörde zu einem Wiederaufgreifen des Verfahrens zu zwingen.

4. Auch wenn dem Antwortschreiben jegliche Regelungswirkung nach § 35 S. 1 VwVfG fehlen würde, wäre die Anfechtungsklage statthaft.

Genau, so ist das!

Ob ein Bescheid nach § 42 Abs. 1 VwGO anfechtbar ist, richtet sich nicht nur danach, ob er ein Verwaltungsakt i.S.d. § 35 VwVfG (bzw. Länder-VwVfG) ist. Vielmehr ist der prozessuale Verwaltungsaktsbegriff weiter. Soweit eine Maßnahme (wie hier) in die äußere Form eines Verwaltungsaktes (Indizien: Bezeichnung als "Bescheid" oder "Verfügung", Anordnung der sofortigen Vollziehung, Beifügung einer Rechtsbehelfsbelehrung) gekleidet ist und die Behörde insofern selbst fälschlich davon ausgeht, dass sie einen Verwaltungsakt erlässt, ist sie prozessual als anfechtbarer Verwaltungsakt i.S.d. § 42 Abs. 1 VwGO anzusehen, auch wenn sie mangels Regelungswirkung kein Verwaltungsakt i.S.d. § 35 S. 1 VwVfG ist. Dies ist Konsequenz des Gebots effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG). Merksatz: „Der Betroffene muss nicht schlauer sein als die Behörde.

Jurafuchs kostenlos testen

© Jurafuchs 2024