Eintragungsvoraussetzungen Grundbuch

Hi Trude, danke für die Frage! Du musst unterscheiden zwischen Eigentumserwerb und der Möglichkeit, weiterzuveräußern: Zum Erwerb eines Grundstücks gehört grundsätzlich auch die Eintragung ins Grundbuch - § 873 Abs. 1 BGB: „… Einigung des Berechtigten und des anderen Teils über den Eintritt der Rechtsänderung und die Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch erforderlich, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt.“ Die Weiterveräußerung ist möglich, wenn man entweder Eigentümer des Grundstücks ist (dafür müsste man aber grundsätzlich ins Grundbuch eingetragen sein), oder wenn man von einem anderen dazu ermächtigt ist, das Grundstück zu veräußern (§ 185 BGB). Das ist wahrscheinlich der Fall, den Du meintest, oder?

Hi Christian, danke für die Anmerkung! Wir haben in dem entsprechenden Hinweistext darauf hingewiesen, dass in der Praxis die Auflassung häufig notariell beurkundet wird. Davon steht aber hier nichts im Sachverhalt. Das kann man also uE nicht unterstellen.

Was Christian oben meint, ist dass eine ausdrückliche Bewilligung des V, für den Fall, dass er den Antrag auf Eintragung gestellt hat, hier nicht zwingend nötig ist, da im Antrag die Bewilligung konkludent gesehen werden kann (sogenannter gemischter Antrag, dieser muss dann wiederum den Formvorschriften der 29 f. GBO entsprechen.

ich weiß nicht genau was du meinst... spontan aus dem bauch heraus: wenn sich der voreigentümer weigert, muss man ihn eben auf erteilung der bewilligung verklagen. das dürfte eine WE sein, die nach 894 zpo vollstreckt wird. meinst du das? das ist aber nicht der normalfall, der hier im fall beschrieben werden soll

Ja genau das meine ich. Das ist doch aber eine Ausnahme vom Grundsatz, oder? Wenn bei Jurafuchs allgemein gefragt wurde, ob ein Normalfall zu einem bestimmten Ergebniss führt, war die Antwort oft: Nein aufgrund folgender Ausnahme an die man denken muss. Deswegen mein Einwand, weil wenn man an diese Ausnahme denkt, ist "muss" der V eben nicht zustimmen.

ja, man koennte die ersetzung im wege des 894 wohl auch als ausnahme bezeichnen (dann gibts aber viele ausnahmen!). faend ich aber verwirrend; die zwangsvollstreckung spielt auf einer anderen ebene und ist ja keine 'ausnahme' von etwas, sondern dessen durchsetzung. aber das ist semantik... eine richtige ausnahme waere fuer mich eher § 22 gbo

Okey, hast mich überzeugt 😅

Hallo jurafuchsles, da es sich bei der Eintragung in das Grundbuch um einen VA handelt, gilt wie sonst auch: Es liegt formelle Rechtswidrigkeit vor, aber nur im Ausnahmefall Nichtigkeit. Es ist also grundsätzlich irrelevant, ob die Verfahrensfehler gemacht wurden und ein Verstoß gegen die GBO vorliegt. Nichtig wäre die Eintragung zum Beispiel bei Eintragung durch einen unzuständige Beamten oder eine Privatperson oder wenn die Eintragung unter Androhung von Gewalt oder mittels Zwang erfolgt ist. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Wenn die verfahrensrechtlichen Vorschriften der GBO nicht eingehalten wurden, kann dem Eintragungsantrag nicht stattgegeben werden. Der Rechtspfleger erteilt dann eine Zwischenverfügung oder der Antrag wir zurückgewiesen (§18 GBO).

Hierfür sieht §40 GBO Ausnahmen vor. Unter anderem auch den Fall der Eintragung der Übertragung eines Rechts :)

Ich denke auch, dass in der Frage ein „grundsätzlich“ eingefügt werden sollte. ✨