Verfügungsbeschränkung 2

Hallo Niklas, genau so ist es. Allerdings kann der Eintragsantreig seinerseits auch nur durch eine öffentlich beglaubigte Urkunde zurückgenommen werden §§ 31, 29 Abs. 1 S. 1 GBO. Für K von Vorteil wäre es, wenn er selbst den Antrag stellt und sich zusätzlich eine Auflassungs

bewilligen ließe.

Müsste es in der Lösung nicht heißen, dass V nicht mehr verfügungsberechtigt war?

@ Niklas: Wenn K den Antrag gestellt hätte, die Auflassung aber nicht beurkundet worden wäre, dann kann V nicht den Eintragungsantrag des K widerrufen, sondern nur die Auflassung, was aber im Hinblick auf § 878 BGB zum selben Ergebnis führt.

Hallo nomamo, hätte keine notarielle Beurkundung vorgelegen und wäre die Auflassung somit nach § 873 Abs. 2 BGB frei widerruflich, so könnte man hier durchaus fragen, ob ein Einigsein vorliegt oder nicht ein (

er) Widerruf erfolgt ist. Allerdings muss der Widerruf K auch zugehen. Dies lässt der Sachverhalt hier offen und müsste in dieser Konstellation dann klargestellt werden. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Nach meinem Verständnis ist der Wortlaut hier so zu verstehen, dass es nicht genügt, dass der Antrag irgendwann gestellt wurde, egal was danach damit geschehen ist, sondern dass er rechtlich auch bei Verlust der

noch existieren muss. Auch wenn die GBO Normen nur Verfahrensvorschriften sind, sehen sie einen Widerruf vor, der sich materiellrechtlich auswirkt.

Dem schließe ich mich an, die Idee ist ja dass der Erwerber geschützt werden soll wenn er alles erforderliche getan hat um Eigentum zu erwerben und nur noch auf die Eintragung durch das Grundbuchamt wartet. Wurde der Antrag gestellt, dann aber zurückgenommen, ist nicht mehr alles getan was erforderlich ist um Eigentum zu erwerben, folglich ist der Erwerber nicht mehr schutzwürdig, da es jetzt wieder in seiner Verantwortung, nicht in der des Grundbuchamtes liegt ob die Eintragung erfolgt

*31 GBO :)

So wie ich es verstanden habe, wird auf die fehlende

abgestellt. Die steht ja grundsätzlich der wirksamen

entgegen, und nur im Falle der Voraussetzungen des § 878 ist die fehlende

unschädlich. Hier war V aufgrund des eröffneten Insolvenzverfahrens nicht mehr verfügungsbefugt, weswegen die beiden nur durch § 878 “gerettet” werden könnten. Durch den Widerruf des Eintragungsantrags sind aber die Voraussetzungen des § 878 nicht erfüllt, sodass er ihnen nicht zur Seite steht. (bin mir aber nicht 100% sicher).

Hallo Paulah, Deiner Frage schließe ich mich gerne an. Ich empfand es hier auch als fragwürdig, von einer Heilung zu sprechen.

Die Heilung bezieht sich auf die Verfügungsbeschränkung, nicht auf die Wirksamkeit der Willenserklärungen. "Eine nach erfolgter Einigung eintretende VERFÜGUNGSBESCHRÄNKUNG kann geheilt werden"