Verfügungsbeschränkung 2
leichtmittelschwer
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
V lässt K sein Grundstück mit notarieller Beurkundung auf. V stellt den Eintragungsantrag. K zahlt den Kaufpreis. V nimmt seinen Eintragungsantrag zurück. Ebenfalls vor Eintragung wird über das Vermögen des V das Insolvenzverfahren eröffnet. Danach wird K als Eigentümer im Grundbuch eingetragen.
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Einordnung des Falls
Verfügungsbeschränkung 2
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. K ist Eigentümer des Grundstücks, wenn er dieses wirksam von V erworben hat (§§ 873, 925 BGB).
Ja!
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2. Da V den Eintragungsantrag zurückgenommen hat, hat er die Auflassung widerrufen. Es liegt kein Einigsein im Zeitpunkt der Eintragung (§ 873 Abs. 2 BGB) vor.
Nein, das ist nicht der Fall!
3. Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat V seine Verfügungsbefugnis verloren.
Ja, in der Tat!
4. Eine nach erfolgter Einigung eintretende Verfügungsbeschränkung kann geheilt werden.
Ja!
Tritt zwischen Einigung und Eintragung eine Verfügungsbeschränkung des Verkäufers ein, so ist die fehlende Verfügungsbefugnis unter den Vorraussetzungen des § 878 BGB unschädlich. § 878 BGB setzt voraus:
(1) eine bindende Erklärung und
(2) der Antrag auf Eintragung muss gestellt sein.
5. Vs fehlende Verfügungsbefugnis ist nach § 878 BGB geheilt. K hat mit der Eintragung Eigentum an dem Grundstück erworben.
Nein, das ist nicht der Fall!
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