Schutzverantwortung (Responsibility to Protect)

Achtung! Begrifflich erfasst die humanitäre Intervention im engen Sinn uni- (oder auch pluri-)laterales militärisches Einschreiten außerhalb des UN-Friedenssicherungssystems. Der Luftangriff des D bezweckt zwar auch den Schutz der S'schen Minderheit. Dabei stützt sich D jedoch auf eine verbindliche Resolution des Sicherheitsrates. Er handelt innerhalb des UN-Friedenssicherungssystems.

Jedem Staat obliegt grundsätzlich selbst und ausschließlich die primäre Schutzverantwortung gegenüber seinem Staatsvolk (sog. "Responsibility to protect", kurz: "R2P"). Diese entwächst der Souveränität jedes einzelnen Staates. Nur wenn ein Staat dieser Verantwortung nicht mehr nachkommen kann oder will, schließt die Staatengemeinschaft diese Schutzlücke. Maßgeblich ist die Entscheidung des UN-Sicherheitsrates: erst mit dieser dürfen die Staaten einschreiten und treuhänderisch die Schutzverantwortung des betroffenen Staates ausüben (sog. fall-back-responsibility).

Entgegen vereinzelter Stimmen im Schrifttum stellt "R2P" keinen eigenen ungeschriebenen Rechtfertigungsgrund dar, weil "R2P" erst in eine Erlaubnis zur Gewaltanwendung umschlägt, wenn der Sicherheitsrat nach Art. 39, 42 UN-Charta zur Gewaltanwendung ermächtigt hat. Die jeweilige Sicherheitsratsresolution rechtfertigt Gewaltanwendungen gegen den seiner Schutzverantwortung nicht nachkommenden Staat. Die Zulässigkeit unilateralen Vorgehens (sog. humanitäre Intervention) drohte, Missbrauch zuungunsten menschenrechtlicher Standards und Souveränität Vorschub zu leisten. Der UN-Sicherheitsrat schreitet nach einem case-by-case-approach ein und ist in seinem Ermessen nicht gebunden.

Genau! Dies ergibt sich nicht bereits daraus, dass V seiner Schutzverantwortung gegenüber seiner Bevölkerung nicht nachkommt. Erst die Resolution des UN-Sicherheitsrat nach Art. 39, 42 UN-Charta ermächtigt D zum Einsatz militärischer Mittel. Dies ergibt sich durch Auslegung: die Resolution ermächtigt die Mitgliedsstaaten zum Ergreifen „aller notwendigen Maßnahmen“ („all necessary means“) und damit in der überkommenen Formulierung des Sicherheitsrates zum Einsatz militärischer Mittel. Die Luftangriffe bewegen sich mangels entgegenstehender Angaben auch im Rahmen der Sicherheitsratsresolution.