Vertragsschluss an der Selbstbedienungstankstelle
[...Wird geladen]
Diesen Fall lösen [...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.
...Wird geladen
Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.
Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.
Jurastudium und Referendariat.
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
K tankt bei V Kraftstoff für 10 €, bezahlt an der Kasse aber nur einen Schokoriegel. V beauftragt später einen Detektiv mit der Ermittlung der Identität des K und verlangt von K neben dem Diesel-Kaufpreis die Erstattung der Detektivkosten (137 €).
Einordnung des Falls
Vertragsschluss an der Selbstbedienungstankstelle
Dieser Fall lief bereits im 1./2. Juristischen Staatsexamen in folgenden Kampagnen
Examenstreffer Hessen 2023
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 6 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Indem V eine betriebsbereite Tanksäule aufgestellt hat, hat er nach h.M. eine Willenserklärung „ad incertas personas“ abgegeben.
Ja, in der Tat!
Worin Angebot und Annahme genau liegen, musste der BGH nicht klären. Es gibt zwei Möglichkeiten: Möglichkeit (1) Aufstellen der Tanksäule als „invitatio ad offerendum“. Dann läge im Tanken durch K ein Angebot. Dieses müsste ein Mitarbeiter von V annehmen (zumindest konkludent). Das würde (lebensfremd) voraussetzen, dass ein Mitarbeiter von V den K beim Tanken auch tatsächlich wahrnimmt. Möglichkeit (2) (h.M.): Aufstellen der Tanksäule als Angebot an einen unbestimmten Personenkreis (ad incertas personas). Dann liegt im Tanken des K eine Annahme, auf deren Zugang V im Voraus verzichtet (§ 151 S. 1 BGB).
2. Bei Selbstbedienungstankstellen kommt der Kaufvertrag (wie im Selbstbedienungsladen) an der Kasse zustande.
Nein!
3. Die Kosten für den Detektiv kann V nur unter den Voraussetzungen des Schuldnerverzugs (§ 286 BGB) ersetzt bekommen.
Genau, so ist das!
K hat seine Zahlungspflicht aus dem Kaufvertrag (§ 433 Abs. 2 BGB) nicht erfüllt. Darin liegt bereits eine Pflichtverletzung nach § 280 Abs. 1 BGB. Diese Pflichtverletzung begründet aber noch keinen Schadensersatzanspruch, sondern nur den Erfüllungsanspruch. Nur wenn die Voraussetzungen des Schuldnerverzugs (§ 286 BGB) vorliegen, ist K zum Ersatz des Verspätungsschadens verpflichtet (§ 280 Abs. 2 BGB).
4. Aufwendungen des Gläubigers zur Rechtsverfolgung sind als Verzugsschaden ersatzfähig, wenn sie erforderlich und zweckmäßig sind.
Ja, in der Tat!
Der Gläubiger ist so zu stellen, wie er bei rechtzeitiger Leistung des Schuldners stehen würde (§§ 249ff. BGB). Die Kosten der Rechtsverfolgung sind zu erstatten, wenn sie zur Wahrnehmung und Durchsetzung der Rechte des Gläubigers erforderlich und zweckmäßig waren.
5. K ist sofort in Verzug geraten. Einer Mahnung bedurfte es „aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen“ nicht (§ 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB).
Ja!
6. Die Verfolgung der Kaufpreisschuld von €10 durch Einschaltung eines Detektivs für €137 ist zweckmäßig.
Genau, so ist das!
