Vertragsschluss an der Selbstbedienungstankstelle

Zivilrecht

Examensrelevante Rechtsprechung ZR

Klassiker im Zivilrecht

21. November 2024

10 Kommentare ↓

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

K tankt bei V Kraftstoff für 10 €, bezahlt an der Kasse aber nur einen Schokoriegel. V beauftragt später einen Detektiv mit der Ermittlung der Identität des K und verlangt von K neben dem Diesel-Kaufpreis die Erstattung der Detektivkosten (137 €).

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Einordnung des Falls

Vertragsschluss an der Selbstbedienungstankstelle

Dieser Fall lief bereits im 1./2. Juristischen Staatsexamen in folgenden Kampagnen

Examenstreffer Hessen 2023

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 6 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Indem V eine betriebsbereite Tanksäule aufgestellt hat, hat er nach h.M. eine Willenserklärung „ad incertas personas“ abgegeben.

Ja, in der Tat!

Worin Angebot und Annahme genau liegen, musste der BGH nicht klären. Es gibt zwei Möglichkeiten: Möglichkeit (1) Aufstellen der Tanksäule als „invitatio ad offerendum“. Dann läge im Tanken durch K ein Angebot. Dieses müsste ein Mitarbeiter von V annehmen (zumindest konkludent). Das würde (lebensfremd) voraussetzen, dass ein Mitarbeiter von V den K beim Tanken auch tatsächlich wahrnimmt. Möglichkeit (2) (h.M.): Aufstellen der Tanksäule als Angebot an einen unbestimmten Personenkreis (ad incertas personas). Dann liegt im Tanken des K eine Annahme, auf deren Zugang V im Voraus verzichtet (§ 151 S. 1 BGB).

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2. Bei Selbstbedienungstankstellen kommt der Kaufvertrag (wie im Selbstbedienungsladen) an der Kasse zustande.

Nein!

Für Angebot und Annahme muss nach objektivem Empfängerhorizont der Wille zu einer rechtlichen Bindung zum Ausdruck kommen (§§ 133, 157 BGB). Dabei kommt es entscheidend auf die Interessenlage der Parteien an. BGH: An der SB-Tankstelle entspreche es dem Interesse beider Parteien, dass bereits beim Einfüllen des Kraftstoffs ein Vertrag zustande kommt. Es werde dadurch bereits ein „praktisch unumkehrbarer Zustand“ (Eigentumserwerb (§§ 948, 947 BGB)) geschaffen (RdNr. 16). Anders in einem SB-Laden: Der Kunde könne Ware zurücklegen und der Verkäufer sie jemand anderem verkaufen (RdNr. 15).

3. Die Kosten für den Detektiv kann V nur unter den Voraussetzungen des Schuldnerverzugs (§ 286 BGB) ersetzt bekommen.

Genau, so ist das!

K hat seine Zahlungspflicht aus dem Kaufvertrag (§ 433 Abs. 2 BGB) nicht erfüllt. Darin liegt bereits eine Pflichtverletzung nach § 280 Abs. 1 BGB. Diese Pflichtverletzung begründet aber noch keinen Schadensersatzanspruch, sondern nur den Erfüllungsanspruch. Nur wenn die Voraussetzungen des Schuldnerverzugs (§ 286 BGB) vorliegen, ist K zum Ersatz des Verspätungsschadens verpflichtet (§ 280 Abs. 2 BGB).

4. Aufwendungen des Gläubigers zur Rechtsverfolgung sind als Verzugsschaden ersatzfähig, wenn sie erforderlich und zweckmäßig sind.

Ja, in der Tat!

Der Gläubiger ist so zu stellen, wie er bei rechtzeitiger Leistung des Schuldners stehen würde (§§ 249ff. BGB). Die Kosten der Rechtsverfolgung sind zu erstatten, wenn sie zur Wahrnehmung und Durchsetzung der Rechte des Gläubigers erforderlich und zweckmäßig waren.

5. K ist sofort in Verzug geraten. Einer Mahnung bedurfte es „aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen“ nicht (§ 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB).

Ja!

Besondere Gründe für eine Entbehrlichkeit der Mahnung liegen in folgenden Fällen vor: (1) Keine Leistung trotz Selbstmahnung, (2) Schuldner hat falsche Leistung erbracht, (3) besondere Dringlichkeit der Leistung (z.B. Wasserrohrbruch), (4) Schuldner verhindert durch sein Verhalten Zugang einer Mahnung (z.B. Wegfahren an Tankstelle). BGH: V habe ein gewichtiges Interesse an sofortigem Verzugseintritt. Das Tanken an einer Tankstelle sei ein anonymes Massengeschäft und der Aufwand für die Identitätsermittlung hoch. K habe kein schutzwürdiges gegensätzliches Interesse (RdNr. 20).

6. Die Verfolgung der Kaufpreisschuld von €10 durch Einschaltung eines Detektivs für €137 ist zweckmäßig.

Genau, so ist das!

BGH: Bei der Beurteilung der Zweckmäßigkeit ist nicht primär auf das Verhältnis der Ermittlungskosten zur Höhe des Kaufpreises abzustellen, sondern darauf, ob die Aufwendungen sich im Rahmen dessen halten, was ein verständiger Mensch in gleicher Lage aufgewandt hätte. V müsse sich nicht darauf verweisen lassen, die aufwendigen Nachforschungen selbst vorzunehmen oder in Anbetracht des geringen Betrags davon ganz abzusehen (RdNr. 26). Das wäre aus generalpräventiven Gründen „evident interessenwidrig“ (Urteilsbesprechung Lorenz).

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Fundstellen

BGH 5/4/2011 , VIII ZR 171/10

Prof. Dr. Stephan Lorenz (Urteilsbesprechung)

RÜ 2011, 488

NJW 2011, 2871

Ellenberger, in: Palandt, BGB, 77.A. 2018, § 133 RdNr. 18 (Interessenlage entscheidend für Wille zur rechtlichen Bindung)

Ellenberger, in: Palandt, BGB, 77.A. 2018, § 145 RdNr. 8 (Def. ad incertas personas)

Grüneberg, in: Palandt, BGB, 77.A. 2018, § 286 RdNr. 6 (Nichterfüllung der Zahlungspflicht begründet keinen Schadensersatzanspruch, nur Erfüllungsanspruch)

Grüneberg, in: Palandt, BGB, 77.A. 2018, § 286 RdNr. 25 (Fälle für eine Entbehrlichkeit der Mahnung)

Grüneberg, in: Palandt, BGB, 77.A. 2018, § 286 RdNr. 44; § 249 RdNr. 58 (Voraussetzungen Erstattungsfähigkeit für Kosten der Rechtsverfolgung)

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

GEL

gelöscht

3.5.2020, 10:58:10

Mir ist nicht ganz klar wieso die Detektiv Kosten nicht auch als klassischer SE neben der Leistung nach § 280 I durchgehen würden. Ihr schreibt dazu, dass sich der SE nach 280 I auf die Erfüllung beschränken würde, aber wäre das nicht dann SE statt der Leistung nach §§ 280 I,III, 281?

Eigentum verpflichtet 🏔️

3.6.2020, 20:47:09

Der Grund ist 280 Abs. 2 der lautet: "Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 286 verlangen." Da es hier gerade um den Schaden geht, der dadurch entsteht, dass K mit seiner Zahlungspflicht (= Leistung) aus 433 II in Verzug gerät, scheidet ein SE neben der Leistung, gestüzt auf 280 I, 241 II aus.

Konstantin

23.7.2023, 13:34:57

Das ist nicht ganz richtig. Die Vorinstanz hatte sogar einen Anspruch aus §§ 280 I, 241 II BGB angenommen. Der BGH hat sich dazu nicht verhalten, vertretbar ist es aber. Die Pflichtverletzung liegt dann aber nicht in der Verzögerung der Leistung, sondern darin, an der Kasse nicht gesagt zu haben, dass man getankt hat und die eigene Identität in Bezug auf die Leistung nicht offen gelegt hat. Insofern ist die geforderte Aussage, dass ausschließlich ein Anspruch aus § 280 II, 286 I einschlägig sei, mMn falsch.

Konstantin

23.7.2023, 13:39:56

Siehe Rn. 11 der Entscheidung des BGH

4.8.2021, 20:39:38

Was ist eine Selbstmahnung?

Marilena

5.8.2021, 17:31:44

Hallo S, danke für die Frage. Bei der sog. Selbstmahnung des Schuldners verspricht dieser von sich aus uneingeschränkt die Leistung zu einem – nicht kalendermäßig bestimmten – nahen Zeitpunkt und hält den Gläubiger durch dieses Verhalten geradezu davon ab, ihn zu mahnen. Eine Mahnung des Gläubigers fordern wäre hier pure Förmelei. Ich hoffe das beantwortet Deine Frage? Liebe Grüße für das Jurafuchs-Team, Marilena

5.8.2021, 20:31:38

Ja, vielen Dank für die schnelle Antwort.

Kim

18.6.2023, 15:12:39

Examenstreffer Hessen Februar/März 2023

Lukas_Mengestu

19.6.2023, 09:36:41

Vielen Dank für den Hinweis, Kim!

ROAD

roadrunnert

17.11.2024, 21:06:53

Könnte man hier zusätzlich § 823 II BGB iVm § 263 StGB prüfen oder ist das fernliegend?

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6. Die Verfolgung der Kaufpreisschuld von €10 durch Einschaltung eines Detektivs für €137 ist zweckmäßig.

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