Zivilrecht
Examensrelevante Rechtsprechung ZR
Entscheidungen von 2022
Auseinandersetzung nichtehelicher Lebensgemeinschaft über Baugrundstück
Auseinandersetzung nichtehelicher Lebensgemeinschaft über Baugrundstück
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
M und F sind ein Paar. Sie erwerben gemeinsam ein Grundstück, wobei M der F für ihren hälftigen Kaufpreisanteil €40.000 „leiht“. Nach Beginn des Hausbaus scheitert die Beziehung. F baut das Haus fertig und nutzt es allein. Mit M klärt F mündlich, dass sie seinen Grundstücksteil gegen Zahlung von €40.000 erhalten soll. Zudem soll sie erst im Anschluss das eingeräumte Darlehen zurückzahlen müssen. M überlegt es sich anders.
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Einordnung des Falls
Auseinandersetzung nichtehelicher Lebensgemeinschaft über Baugrundstück
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 8 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Aufgrund der mündlichen Vereinbarung hat F gegen M einen Anspruch auf Übertragung seines Eigentumsanteils an dem Grundstück (§ 311 Abs. 1 BGB).
Nein!
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2. Dass M sich auf den Formmangel beruft, ist nicht treuwidrig, sofern beiden Parteien der Formmangel bewusst war.
Genau, so ist das!
3. Haben F und M durch den geplanten Hausbau eine GbR gegründet, sodass F ein Übertragungsanspruch wegen der Auflösung der GbR aus § 735 Abs. 1 BGB zusteht?
Nein, das trifft nicht zu!
4. Ohnehin ist eine mündliche Vereinbarung über die Auseinandersetzung einer Gesellschaft, mit der Eigentum an einem Grundstück übertragen werden soll, formnichtig (§§ 311b Abs. 1 S. 1, 125 BGB).
Ja!
§ 311b Abs. 1 BGB gilt für alle auf eine Änderung der Eigentumsordnung gerichteten Verpflichtungsgeschäfte. OLG: Auch für Auseinandersetzungsvereinbarungen zwischen Gesellschaftern gelte der § 311b Abs. 1 S. 1 BGB, sofern mit der Auseinandersetzung Grundstücksübertragungspflichten einhergehen. Somit bedürfe es zur Wirksamkeit der Vereinbarung der notariellen Beurkundung (RdNr. 38). Auch bei einer Bruchteilsgemeinschaft kommt zwar ein Aufhebungsanspruch in Betracht (§ 749 BGB). Ohne Vereinbarung ist diese bei unteilbaren Gegenständen aber nur durch Verkauf (Zwangsversteigerung) möglich (vgl. § 753 BGB). Daran hatte die Klägerin im Ausgangsfall wohl kein Interesse.
5. Nach der Rechtsprechung des BGH sind Ausgleichsansprüche bei Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft aus § 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 BGB und § 313 Abs. 1 BGB stets ausgeschlossen.
Nein, das ist nicht der Fall!
Nach neuerer BGH-Rechtsprechung kommen bei Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft wegen wesentlicher Beiträge eines Partners, mit denen ein Vermögenswert von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung geschaffen wurde, auch Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung und Wegfall der Geschäftsgrundlage in Betracht.Dazu im Detail BGH, NJW 2008, 3277.
6. F steht gegenüber M zumindest hinsichtlich der von ihr getätigten Investitionen ein Ausgleichsanspruch aus § 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 BGB zu.
Nein, das trifft nicht zu!
7. M könnte dagegen gegen F ein Anspruch auf Rückzahlung des unentgeltlichen Darlehens in Höhe von €40.000 zustehen (§ 488 Abs. 1 S. 2 BGB).
Ja!
Der Anspruch aus § 488 Abs. 1 S. 2 setzt
(1) einen wirksamen Darlehensvertrag und
(2) die Valutierung des Darlehens
voraus. Zur Fälligkeit können die Parteien vertraglich eine Frist festsetzen; ist für die Rückzahlung des Darlehens hingegen keine Zeit bestimmt, hängt die Fälligkeit von einer Kündigung gem. § 488 Abs. 3 BGB ab.
8. Aufgrund der mündlichen Vereinbarung kann M das Darlehen aber erst zurückverlangen (Fälligkeit), nachdem er F seinen Grundstücksanteil übereignet hat.
Nein, das ist nicht der Fall!
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