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Ersatzpflicht der Vorverkaufsstelle bei pandemiebedingt abgesagtem Konzert
Ersatzpflicht der Vorverkaufsstelle bei pandemiebedingt abgesagtem Konzert
9. Mai 2023
18 Kommentare
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
E betreibt eine Ticket-Vorverkaufsstelle und verkauft für verschiedene Veranstalter Tickets. K kauft bei E im Dezember 2019 ein Konzertticket für Oasis, das er von E auch erhält. Kurz darauf wird das für April 2020 geplante Konzert coronabedingt abgesagt. Veranstalterin V bietet K als Ersatz einen Wertgutschein an. K lehnt ab und verlangt von E Rückzahlung des Ticketkaufpreises.
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Einordnung des Falls
Der BGH hatte zu entscheiden, ob bei einem pandemiebedingt abgesagtem Konzert eine Ersatzpflicht der Vorverkaufsstelle bestehe oder nicht. Der BGH verneinte eine Ersatzpflicht nach § 313 Abs. 1 S. 1 BGB. Das Festhalten am Vertrag sei schon deshalb nicht unzumutbar, weil die Veranstalterin (V) bereit war, für die Absage der Veranstaltung einzustehen. K erhielt als Ersatz für die ausgefallene Veranstaltung einen Wertgutscheine . Für K habe damit eine ihm zumutbare Möglichkeit der vollständigen Entschädigung für den Ausfall der Veranstaltung bestanden. Der Gutschein stellte eine vollständige Kompensation dar, da nach dem 31.12.2021 die Auszahlung verlangt werden konnte (ARt. 240 § 5 Abs. 5 Nr. 2 EGBGB).
Dieser Fall lief bereits im 1./2. Juristischen Staatsexamen in folgenden Kampagnen
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Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 10 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Haben E und K einen Kaufvertrag über das Ticket als Recht geschlossen (§ 453 Abs. 1 BGB)?
Ja, in der Tat!
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2. Kann K von dem Kaufvertrag mit E zurücktreten, weil das Konzert abgesagt wurde?
Nein!
3. Haftet E kaufvertraglich nicht für die Konzertabsage?
Genau, so ist das!
E hat ihre Pflichten als Vorverkaufsstelle vollumfänglich erfüllt. Im Zeitpunkt des Gefahrübergangs (Übereignung des Tickets) lag kein Mangel vor; E hat auch im Übrigen nicht schlecht erfüllt. Für das Konzert selbst und dessen Absage ist E nicht verantwortlich, weil sie nur als Kommissionärin (§ 383 HGB) oder Handelsvertreterin (§ 84 HGB) die Tickets im Auftrag des Veranstalters vertreibt, die Veranstaltung aber selbst nicht durchführt.
4. Kann K den Vertrag gegenüber E als Fernabsatzgeschäft widerrufen und Kaufpreisrückzahlung verlangen (§§ 312g Abs. 1, 355 Abs. 1, 3 S. 1, 357 BGB)?
Nein, das trifft nicht zu!
5. Steht K ein Widerrufsrecht zu, weil er nicht darüber belehrt wurde, dass ein Widerruf ausgeschlossen ist?
Nein!
Der Unternehmer hat den Verbraucher darüber zu informieren, dass ihm nach § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB ein Widerrufsrecht nicht zusteht (§ 312d Abs. 1 BGB, Art. 246a § 1 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB). BGH: Die fehlende Information über ein nicht bestehendes Widerrufsrecht führe aber nicht zum Entstehen eines Widerrufsrechts. Dies widerspräche dem Willen des Gesetzgebers, der für diese spezielle Konstellation ein Widerrufsrecht gerade nicht für angezeigt hielt (RdNr. 47).
6. Kann ein Verbraucher wegen der fehlenden Information einen Anspruch auf Aufhebung des Vertrags gem. §§ 311 Abs. 2, 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 249 Abs. 1 BGB haben?
Genau, so ist das!
BGH: Durch die Information solle dem Verbraucher vor Augen geführt werden, dass er – anders als im Regelfall bei Fernabsatzverträgen – den Vertrag nicht widerrufen kann, sondern durch seine Erklärung eine unwiderrufliche Bindung an den Vertrag entsteht. Das Unterlassen einer Information hierüber stelle eine Pflichtverletzung i.S.d. § 280 Abs. 1 BGB dar. Ein Vertragsaufhebungsanspruch (§ 249 Abs. 1 BGB) könne daraus aber nur bei Kausalität der Pflichtverletzung für den (unerwünschten) Vertrag folgen. Der Verbraucher müsse also vortragen, dass er den Rechtskaufvertrag bei zutreffender Belehrung nicht abgeschlossen hätte (RdNr. 48).
7. Wenn die Voraussetzungen der Störung der Geschäftsgrundlage erfüllt sind, ist nicht nur eine Vertragsanpassung, sondern ggf. auch ein Rücktritt vom Vertrag möglich?
Ja, in der Tat!
Nach § 313 Abs. 1 BGB kann eine Vertragsanpassung verlangt werden, wenn sich (1) die Geschäftsgrundlage nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert hat, (2) die Parteien den Vertrag bei Kenntnis hiervon nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen hätten und (3) einem Teil das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zumutbar ist. § 313 Abs. 3 S. 1 BGB sieht vor, dass statt einer Anpassung auch ein Rücktritt vom Vertrag in Betracht kommt, wenn eine Anpassung nicht möglich oder einem Teil nicht zumutbar ist.
8. Scheidet § 313 BGB wegen des Vorrangs des Gewährleistungsrechts aus?
Nein!
9. Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags zwischen E und K geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert (§ 313 Abs. 1 S. 1 BGB)?
Genau, so ist das!
10. Bei Kenntnis hätten E und K den Vertrag nicht geschlossen. Ist K ein Festhalten am Vertrag zudem unzumutbar i.S.v. § 313 Abs. 1 BGB?
Nein, das trifft nicht zu!
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