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Eingriff in das freie Mandat durch polizeiliches Betreten von Abgeordnetenbüros (Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG)
Sachverhalt
Reduziert auf das WesentlichePrüfungsschema
Wie kannst Du die Zulässigkeit des Organstreitverfahrens prüfen (Art. 94 Abs. 1 Nr. 1 GG, §§ 13 Nr. 5, 63ff. BVerfGG)?
- Zuständigkeit des BVerfG (Art. 94 Abs. 1 Nr. 1 GG, § 13 Nr. 5 BVerfGG)
- Beteiligtenfähigkeit
- Antragsgegenstand
- Antragsbefugnis
- Form und Frist
- Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis
Examen-Relevanz
Dieser Fall lief bereits im 1./2. Juristischen StaatsexamenWie funktioniert Jurafuchs?
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Einstweilige Anordnung zum Schutz effektiver Opposition im Bundestag (§ 32 Abs. 1 BVerfGG)
B, Abgeordneter der A-Fraktion, wird vom Rechtsausschuss des Bundestages als Vorsitzender abgewählt. Neben dem bereits anhängigen Organstreitverfahren begehrt die A-Fraktion vor dem BVerfG, dem B einstweilen zu ermöglichen, seinen Posten wieder effektiv wahrnehmen zu können.
Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Bundestag und Behörden
Der Berliner Journalist J begehrt beim Bundestag Auskünfte zu Immunitätsangelegenheiten, u.a. zu Ermittlungsverfahren gegen Abgeordnete. Der Bundestag lehnt dies unter Hinweis auf Art. 46 GG ab. J meint, er habe einen Anspruch auf Erteilung der Auskünfte.