Einigung (Sachgesamtheiten)
4. April 2025
8 Kommentare
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
W nimmt bei Bank B einen Kredit auf, um die Vergrößerung seines Warenlagers finanzieren zu können. Zur Sicherung des Darlehens-Rückzahlungsanspruchs vereinbart die Bank mit W, dass sie das Eigentum an 50 % der im Warenlager befindlichen Waren erhalten soll.
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Einordnung des Falls
Einigung (Sachgesamtheiten)
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. B ist Eigentümerin der betreffenden Waren geworden, wenn ein wirksamer Eigentumserwerb nach §§ 929 S.1, 930 BGB erfolgt ist.
Ja!
Jurastudium und Referendariat.
2. Gegenstand der Sicherungsübereignung können nur einzelne Sachen sein, nicht aber Sachgesamtheiten.
Nein, das ist nicht der Fall!
3. Indem sich B und W über den Eigentumsübergang des halben Warenlagers geeinigt haben, haben sie den Bestimmtheitsgrundsatz gewahrt, sodass eine wirksame Einigung vorliegt.
Nein, das trifft nicht zu!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
nina_katharina
6.1.2024, 19:54:49
ich finde es etwas verwirrend, dass bei Frage 1 B Eigentümerin wird wenn die Einigung ja am Bestimmtheitsgrundsatz scheitert
CR7
14.1.2024, 16:30:41
Die erste Frage zielt zunächst darauf ab, die Voraussetzungen darzustellen. Es handelt sich zunächst um einen Obersatz und ist keine endgültige Feststellung
Jopies
22.1.2024, 19:15:41
Eine Vereinbarung „alle Waren in dem Warenlager“ wäre eben auch eine Sachgesamt, so wäre die Übereignung aber möglich gewesen.
Jopies
31.1.2024, 00:43:20
Ach Entschuldigung, darum geht es ja gar nicht 😅
Nutzername34
8.1.2025, 17:55:10
Könnte man die Einigung nicht auch dahingehend auslegen, dass die Bank an allen einzelnen, also bestimmten Gegenständen zu 50 % Miteigentümerin wird oder übersehe ich hierbei etwas?
P K
8.1.2025, 22:08:39
Das würde ja das (von der Lösung angenommene) Bestimmtheitsdefizit nicht ausräumen, da die "einzelnen" Gegenstände oder Arten von Gegenständen gerade nicht genannt wurden. Allenfalls vertretbar, wenn der Wille der Parteien auf
Sicherungsübereignungausnahmslos aller Sachen gerichtet ist (Jauernig, § 930 Rn. 46). Das wird häufig nicht der Fall sein.
Nutzername34
9.1.2025, 08:44:15
Aber man kann ja auch Sachgesamtheiten übereignen, wenn sie hinreichend bestimmt sind. In einer anderen Aufgabe diesen Kapitels wird der Inhalt eines Lagerraums als bestimmt genug angesehen (dort der vollständige Inhalt). Die Auslegung in ein Miteigentum ist vielleicht etwas weit hergeholt, würde aber mE das Bestimmtheitserfordernis einhalten
Dini2010
19.3.2025, 02:25:31
Ich finde die Frage "Gegenstand der
Sicherungsübereignungkönnen nur einzelne Sachen sein, nicht aber Sachgesamtheiten" sehr unglücklich formuliert. Die Antwort lautet zunächst "Die Aussage stimmt nicht. Gegenstand der
Sicherungsübereignungkönnen sowohl einzelne Sachen als auch Sachgesamtheiten (wie Warenlager, Briefmarkensammlungen) sein." Und dann etwas später "Dabei ist allerdings zu beachten, dass dingliche Rechte immer nur an bestimmten einzelnen Sachen möglich sind und sich auf eine konkrete Sache beziehen müssen (Wahrung der Rechtsklarheit). Eine Übereignung der Sachgesamtheit als solcher ist nicht zulässig." Entweder habe ich gerade einen Knoten im Hirn, oder es liest sich komplett widersprüchlich :) Wäre es evtl besser, in der Frage und am Anfang der Erklärung zu schreiben "Gegenstand der
Sicherungsabrede...." oder "Gegenstand des Sicherungsvertrages.."? Dann wird auch direkt klar, dass es einmal um die Vereinbarung als solche geht, und einmal um die dingliche Seite?
