Zivilrecht
Sachenrecht
Rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen
Übereignung nach § 929 S. 1 BGB: Übergabe durch Besitzdiener
Übereignung nach § 929 S. 1 BGB: Übergabe durch Besitzdiener
11. Juli 2025
14 Kommentare
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Der Angestellte A vertritt Smartphonehändler S beim Abschluss eines Kaufvertrags mit K über ein Smartphone. Im Rahmen der Übereignung übergibt und übereignet A dem K das Handy.
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Einordnung des Falls
Übereignung nach § 929 S. 1 BGB: Übergabe durch Besitzdiener
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 6 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Zwischen A und K ist ein Kaufvertrag zustande gekommen.
Nein, das trifft nicht zu!
2. Die dingliche Einigung (§ 929 S. 1 BGB) ist ein Rechtsgeschäft.
Ja!
3. A hat S bei der dinglichen Einigung (§ 929 S. 1 BGB) wirksam vertreten.
Genau, so ist das!
4. Die Übergabe des Smartphones von A an K wirkt nach § 164 Abs. 1 BGB gegen S.
Nein, das trifft nicht zu!
5. In der Übergabe des Smartphones durch A an K liegt rechtlich eine Übergabe (§ 929 S. 1 BGB) durch S.
Ja!
6. K hat nach § 929 S. 1 BGB Eigentum erworben.
Genau, so ist das!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
jomolino
14.3.2022, 15:33:02
Wird nicht auf die Übergabe 164 ff analog angewandt!=
Lukas_Mengestu
15.3.2022, 10:34:14
Hallo nomamo, die ganz hM lehnt im Hinblick auf den Wechsel der tatsächlichen
Sachherrschaftdie (analoge) Anwendung der Stellvertretungsregelungen ab (Übersicht bei Klinck, in: BeckOGK-BGB, § 929 RdNr. 92). Mit Blick auf die
tatsächliche Sachherrschaftsähe das Gesetz zwei spezielle Repräsentationsformen vor, die die §§ 164 ff. BGB verdrängen, nämlich die
Besitzdienerschaftund die Besitzmittlung (Oechsler, in: MüKo-BGB, 8.A. 2020, § 929 RdNr. 63). Teilweise wird allerdings darauf abgestellt, dass zumindest im Hinblick auf den Konsens über den Wechsel der tatsächlichen
Sachherrschaftdie §§ 164 ff. BGB analog angewendet würden (vgl. Oechsler, in: MüKo-BGB, 8.A. 2020, § 929 RdNr. 63). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team
Benedikt
11.7.2023, 08:33:15
Bei der Übergabe prüft man den Punkt „Besitzerlangung auf Veranlassung des Veräußerers“. Veräußerer ist hier S. Der hatte aber keine Kenntnis. Entfällt der Prüfungspunkt bei der Übergabe durch
Besitzdiener? Wie wäre es im Fall, dass K
Besitzmittlerwar?
Lorenz
6.8.2023, 13:03:13
Auf gar keinen Fall darf der Prüfungspunkt entfallen. Man prüft zunächst (ggf. gedanklich), ob S selbst übergeben hat und lehnt dies ab. Dann prüft man, ob ein
Besitzmittler,
Besitzdieneroder eine Geheißperson gehandelt hat.
Anastasia
6.8.2023, 20:52:11
Veräußerer ist hier V, nicht S. S ist
Besitzdiener, das heißt er befindet sich in einer sozialen Abhängigkeit zu V und folgt seiner Weisungen. In diesem Sinne hat V die Übergabe veranlasst.
evanici
14.9.2023, 14:53:37
Trennungsprinzip und Grundstücksgeschäfte mal kurz über Bord geworfen: In der Praxis würde die
dingliche Einigungdoch wahrscheinlich mit der Einigung über das zugrunde liegenden
Schuldverhältnis grundsätzlich zusammenfallen, oder?
CR7
10.1.2024, 12:18:57
Das mag so erscheinen, aber wenn du die Akte in einzelne Bilder teilst, wirst du mit der Übergabe der Sache eine
konkludente Einigung sehen. Niemals darfst du schreiben, dass bspw. eine Erklärung beides bewirkt (T.-und A.-Prinzip!). Wenn du ein iPhone in einem Saturn kaufst, dann legst du/die MA es aufs Band (Angebot deinerseits), es wird gescannt (Annahme), Zahlung (Erfüllung), es wird dir übergeben (Angebot auf
Übereignung) und du nimmst es an dich (Annahme des
Übereignungsangebot und eine juristische Sekunde später Übergabe).
Jenny
28.1.2024, 09:50:21
Wo wäre der Aspekt, dass § 164 ff. BGB nicht angewandt wird denn im Prüfschema einzuordnen? Prüft man das bei (3) Auf Veranlassung des Veräußerers?
Timurso
28.1.2024, 11:30:34
In der Prüfung ist das meines Erachtens nicht zwingend einzubauen. Es ist vielmehr eine Verständnisfrage und wenn man die Stellvertretung bei der Übergabe nicht anspricht, zeigt man, dass man es verstanden hat und richtig macht. Ansonsten könnte man evtl ganz am Anfang der Prüfung der Übergabe einen Satz schreiben a la "Übergabe ist
Realakt, 164 nicht anwendbar, geht rein nach sachenrechtlicher Betrachtung" und dann diese sachenrechtliche Betrachtung durchziehen.
Blotgrim
30.6.2025, 01:12:32
Ich würde es tatsächlich drastischer formulieren und sagen, dass man es nicht anspricht. Das die Übergabe ein
Realaktist und daher keine Regelungen für Willenserklärungen anzuwenden sind ist schon Grundwissen würde ich sagen. Das anzusprechen kostet nur Zeit in der Klausur und einen Bonus bekommt man mit Sicherheit nicht. Kurzum es hilft einem nicht weiter wenn man es erwähnt, man muss es aber natürlich wissen
nondum conceptus
7.1.2025, 18:44:59
würde bei einer Geheißperson auch eine Überhabe des S vorliegen oder der Geheißperson, da ja diese den unmittelbaren Besitz hatte (dieselbe Frage stelle ich mir auch beim
Besitzdiener)
be-gay-do-criminal-law
3.4.2025, 20:56:00
Wie würde man denn hier das Merkmal „auf Veranlassung des Veräußerers“ bejahen & begründen? Dass das im Ergebnis vorliegt ist ja irgendwie klar, aber ich weiß gerade nicht ganz wie ich das begründen würde.
Jakob G.
3.5.2025, 21:58:13
Hierfür würde ich auf die Einstellung und Weisungen bezüglich der Verkaufstätigkeit des A abstellen.