+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

Agitatorin A ist mit ihrer Sozialistischen Super Partei (SSP) in den Bundestag eingezogen. Dort will sie ihr Wahlkampfversprechen einlösen und bringt das "Gesetz zur Abschaffung des privaten Eigentums" ein.

Einordnung des Falls

Grundverständnis: Institutsgarantie

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Das Eigentum (Art. 14 Abs. 1 GG) ist ein normgeprägtes Grundrecht: Inhalt und Schranken des Eigentums werden durch die Gesetze bestimmt.

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Ja, in der Tat!

Das Eigentum (Art. 14 Abs. 1 GG) ist ein normgeprägtes Grundrecht, d.h., dass die Reichweite der Eigentumsfreiheit durch einfachgesetzliche Regelungen definiert wird (Inhalts- und Schrankenbestimmungen (Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG)). Zudem ist die Nutzung des Eigentums sozialpflichtig (Art. 14 Abs. 2 GG).

2. Da Inhalt und Schranken des Eigentums durch die Gesetze bestimmt werden, kann der Gesetzgeber das Eigentum abschaffen.

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Nein!

Der Gesetzgeber kann das Eigentum in großem Umfang einschränkend ausgestalten (Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG). Dafür streitet auch die Sozialpflichtigkeit des Eigentums (Art. 14 Abs. 2 GG). Eine gesetzliche Abschaffung des Eigentums ist jedoch ausgeschlossen, denn dadurch würde das Grundrecht entkernt. Art. 14 Abs. 1 GG enthält insofern eine Institutsgarantie für das Eigentum.

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