Öffentliches Recht
Grundrechte
Freiheit des Eigentums (Art. 14 GG)
Einführungsfall Art. 14: Kleingarten Schutzbereich
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Einführungsfall Art. 14: Kleingarten Schutzbereich
1. April 2026
3 Kommentare
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Zum Schutz der Schrebergartenkultur erlässt der Bundestag ein Gesetz, welches verbietet, dass laufende Pachtverträge über Grundstücke, die kleingärtnerisch genutzt werden, ordentlich gekündigt werden. E ist Eigentümer eines solchen Grundstücks und empört.
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