Einführungsfall Art. 14: Kleingarten Schutzbereich

Der verfassungsrechtliche Begriff des Eigentums umfasst alle vermögenswerten Rechte, die dem Berechtigten von der Rechtsordnung in der Weise zugeordnet sind, dass er die damit verbundenen Befugnisse nach eigenverantwortlicher Entscheidung zu seinem privaten Nutzen ausüben darf. Im Gegensatz zum zivilrechtlichen Eigentumsbegriff sind hiernach also neben Sacheigentum (Mobiliar- und Grundeigentum) auch private Vermögensrechte geschützt. ‌

Art. 14 GG schützt den Bestand des Eigentums. Der Eigentümer hat also ein Recht darauf, sein Eigentum zu behalten. Es Grundstückseigentum stellt ein vermögenswertes Recht dar, das unter den verfassungsrechtlichen Eigentumsbegriff fällt. E gehört allerdings auch weiterhin sein Grundstück. Das Gesetz greift also nicht in den Bestand seines Eigentums ein. ‌

Neben dem Bestand des Eigentums schützt Art. 14 GG auch die eigenverantwortliche Nutzung dessen. Hierzu zählt die Verfügung über das Eigentum. Geschützt ist aber auch die vertragliche Überlassung des Eigentums zur Nutzung und zur Ziehung von Erträgen durch andere. Die Eigentumsfreiheit umfasst eine Bestands- und Nutzungsgarantie. Infolge der Regelung kann E seine vertraglichen Beziehungen über das Grundstück nicht mehr frei gestalten, es also nicht mehr frei in seinem Sinne nutzen. Der sachliche Schutzbereich der Eigentumsfreiheit aus Art. 14 Abs. 1 GG ist somit eröffnet.