Zivilrecht

BGB Allgemeiner Teil

Geheimer Vorbehalt / Scherzerklärung / Scheingeschäft

Scherzerklärung (§ 118 BGB) – Kündigung unter Augenzwinkern am Biertisch

5. Juli 2024

4,7 ★ (27.760 mal geöffnet in Jurafuchs)

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Mieter M erzählt bei einem gemütlichen Umtrunk mit Vermieter V von seinem Goldfisch Goldy. Daraufhin erwidert V, dass Haustiere im Büro doch nicht abgemacht waren und kündigt M daher aus Scherz unter Augenzwinkern die Büroräume. M begibt sich niedergeschlagen auf Suche nach einem neuen Büro.

Einordnung des Falls

Scherzerklärung (§ 118 BGB) – Kündigung unter Augenzwinkern am Biertisch

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. V hat eine Kündigungserklärung abgegeben.

Diese Rechtsfrage lösen 81,2 %[...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

> selbst lösen

Ja, in der Tat!

Eine Kündigung ist eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung, die auf Beendigung des Vertrages gerichtet ist. Ob eine solche Erklärung vorliegt, ist nach dem objektiven Empfängerhorizont zu ermitteln (§ 133, 157 BGB analog). Für einen objektiven Empfänger in der Position des M war nicht ohne Weiteres erkennbar, dass sich V hier nur einen Scherz erlaubte. Sein Handeln lässt somit objektiv auf das Vorliegen von Handlungs-, Geschäftswillen und Erklärungsbewusstsein schließen. Dass er subjektiv weder Erklärungsbewusstsein noch Geschäftswillen hatte und sich nur einen Scherz erlaubte, muss hierbei außer Betracht bleiben. Mit Blick auf Vs Augenzwinkern könnte man hier auch annehmen, dass es aus Sicht des objektiven Empfängerhorizonts auch an einer Willenserklärung fehlte.

2. Weil V sich nur einen Scherz erlaubte, ist die Erklärung gemäß § 118 BGB nichtig.

Diese Rechtsfrage lösen 91,3 %[...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

> selbst lösen

Ja!

Nach § 118 BGB ist eine Willenserklärung nichtig, wenn der Erklärende davon ausgeht, dass der andere die fehlende Ernstlichkeit der Erklärung erkennen wird (Scherzerklärung). Der Erklärungsempfänger soll also erkennen, dass der Erklärende keine Rechtsfolge herbeiführen will („guter Scherz“), wohingegen dies dem Gegenüber beim geheimen Vorbehalt (§ 116 BGB) verborgen bleiben soll („böser Scherz“). Nichtigkeitsgrund ist damit die subjektive Erwartung des Erklärenden, der Erklärungsgegner werde die mangelnde Ernstlichkeit erkennen. Hier ging V davon aus, M würde die Kündigung als Scherz erkennen. Die Erklärung ist damit gem. § 118 BGB nichtig.

3. Für die Nichtigkeit der Willenserklärung gemäß § 118 BGB ist jedoch erforderlich, dass M den Scherz tatsächlich als solchen erkennt.

Diese Rechtsfrage lösen 89,1 %[...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

> selbst lösen

Nein, das ist nicht der Fall!

§ 118 BGB führt auch dann zur Nichtigkeit der Willenserklärung, wenn der Erklärungsempfänger die fehlende Ernstlichkeit der Erklärung nicht erkennt und auch objektiv nicht erkennen konnte. In einem Fall offensichtlicher Nichternstlichkeit der Erklärung läge bereits tatbestandlich keine Willenserklärung vor, denn es fehlt für jedermann erkennbar der Rechtsbindungswille des Erklärenden.§ 118 BGB stellt damit eine Ausnahme vom Grundsatz des Verkehrsschutzes dar.

4. M kann Schadensersatz für die bei der Bürosuche entstandenen Kosten verlangen (§ 122 Abs. 1 BGB).

Diese Rechtsfrage lösen 31,2 %[...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

> selbst lösen

Nein, das trifft nicht zu!

Ist eine Willenserklärung nach § 118 BGB nichtig, muss der Erklärende nach § 122 Abs. 1 BGB dem Erklärungsempfänger den Schaden ersetzen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf die Gültigkeit der Erklärung vertraut („negatives Interesse“). Das gilt nach § 122 Abs. 2 BGB nicht, wenn der Geschädigte den Grund der Nichtigkeit kannte oder infolge von Fahrlässigkeit nicht kannte (kennen musste). M hat nicht erkannt, dass V ihm nur spaßeshalber kündigte. Allerdings hätte ihm dies deshalb auffallen müssen, weil V ihm wegen eines Goldfisches, angeheitert und unter Augenzwinkern kündigte. M kann nicht gemäß § 122 BGB Schadenersatz verlangen.

Fundstellen

Faust, BGB AT, 7.A. 2021, § 18 RdNr. 7ff.

Armbrüster, in: MüKo-BGB, 8.A. 2018, § 118 RdNr. 2ff.

Ellenberger, in: Palandt, BGB, 78.A. 2019, § 118 RdNr. 1f.

Jacoby/von Hinden, Studienkommentar BGB, 16.A. 2018, § 122 RdNr. 2, 4

Brox/Walker, BGB AT, 42.A. 2018, § 17 RdNr. 6ff.

Köhler, BGB AT, 42.A. 2018, § 7 RdNr. 13

Eine Besprechung von:

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit über Zehntausend verkauften Abos und 40.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!

Jurafuchs kostenlos testen

Jetzt anmelden

DonQuiKong

27.2.2020, 08:28:19

Seit wann ist Humor eine objektiv bewertbare Sache? Er muss das erkennen? Dann sollte das im Sachverhalt stehen.

Christian Leupold-Wendling

27.2.2020, 09:25:52

Das ist eine gesetzgeberische Wertung in den §§ 118, 122. Warum sollte das im Sachverhalt stehen?

MPE

Monsieur La Peng

28.2.2020, 11:00:33

Also, wenn jemand eine Willenserklärung mit einem „Augenzwinkern“ abgibt, finde ich nicht, dass es objektiv nicht erkennbar ist, dass V hier keine ernstgemeinte Erklärung abgibt. Es ist meiner Meinung nach ausreichend erkennbar, dass die WE äußerlich kein Willen auf Herbeiführung der Rechtsfolge Kündigung erkennbar macht

Marilena

28.2.2020, 18:02:13

Das kann man so sehen. Aber manche Leute zB zwinkern dann mit den Augen, wenn sie aufgeregt/nervös sind. Die Gleichung „Augenzwinkern = Scherz“ ist nicht zwingend, finde ich.

HAN

Hanna

2.3.2020, 09:49:29

Es wäre praktisch, wenn man zu den Lösungen zurück blättern könnte. Ich glaube ich habe einen Widerspruch entdeckt. Am Anfang steht es, dass V alle Voraussetzungen, Handlungswille etc., der WE erfüllt hätte. Zugleich steht es ein Paar fragen später, dass er erkennbar keine WE abgegeben hat. Zwinkern ist ja nur für das Vorliegen eines SE-Anspruchs beachtlich. Irre ich mich da?

Christian Leupold-Wendling

24.6.2020, 08:47:25

Hi Hanna, Danke für die Frage! Die Möglichkeit, dass man den Fall wiederholen kann bzw. zurück an den Anfang eines Unterkapitels springt, haben wir mittlerweile geschaffen. Das Feature geht online mit dem nächsten Update, voraussichtlich noch diese Woche. Du kannst dann oben neben dem Fortschrittsbalken auf das Menü mit den drei Punkten klicken, dort gibt es ein Kontextmenü. Wir sind nicht sicher, welchen Fall Du meinst. Hier ist es so, dass V zunächst eine wirksame Willenserklärung abgegeben hat. Der Mangel der Ernstlichkeit muss bei der Beurteilung außer Betracht bleiben (ansonsten hätte § 118 BGB keinen Anwendungsbereich mehr). Wenn man dann in einem zweiten Schritt die Voraussetzungen des § 118 BGB prüft, kommt man zum Ergebnis, dass V die subjektive Erwartung hatte, dass M die Kündi

RELE

Rene Leon

23.6.2020, 23:16:41

Mit 118 habe ich meine Probleme. Was hindert eine Person daran im Rechtsverkehr eine Menge Scherzerklärungen zu verteilen, um sich anschließend mit 118 aus der Affäre zu ziehen? Man könnte doch jede Willenserklärung als Scherzerklärung abtun, wenn diese einem nicht mehr Vorteilhaft erscheint.

ENU

ehemalige:r Nutzer:in

24.6.2020, 08:40:39

Halle Rene, die Person würde sich bei jeder Scherzerklärung nach 122 BGB (ggf.) schadensersatzpflichtig machen

Christian Leupold-Wendling

24.6.2020, 08:41:51

Hi Rene, Danke für die Frage! Es gibt zwei Gründe, die einen im Ergebnis davon abhalten sollten: 1. Er Erklärende trägt die Darlegungs- / Beweislast: Wenn jemand ihn an seiner Willenserklärung bzw. einem darauf basierenden Vertrag festhalten möchte, müsste der Erklärende in einem etwaigen Rechtsstreit die Voraussetzungen des § 118 BGB beweisen (d.h. seine subjektive Erwartung, der Erklärungsgegner würde die mangelnde Ernstlichkeit erkennen). Das Risiko, dass dies nicht gelingt, läge dann beim Erklärenden. 2. Selbst wenn der Erklärende damit erfolgreich ist, kann der Erklärungsgegner unter den Voraussetzungen des § 122 BGB den Vertrauensschaden verlangen. Lieben Gruß, - Christian

Elias Von der Brelie

21.6.2023, 22:53:04

Also so wie ich das verstanden habe ist die person die das Versucht die einzige Person welche theoretisch deshalb Schäden hat. Also soll sie es doch tun :'). Klar. Praktisch lassen sich manche Schäden vielleicht schwer ersetzen, aber begehrenswert ist das jedenfalls auch Praktisch nicht.

Vincent

3.9.2021, 15:29:32

Warum wird der Vertrag hier nach §§ 133, 157 analog ausgelegt und nicht direkt?

Lukas_Mengestu

8.11.2021, 13:13:41

Danke für die Nachfrage Vincent. Die analoge Anwendung bezieht sich hier auf die Kündigung, als einseitige Willenserklärung. Da § 157 BGB unmittelbar nur die Auslegung von Verträgen (also mindestens zweiseitigen Rechtsgeschäften) regelt, ist im Hinblick auf die Kündigung eine analoge Anwendung vorzunehmen. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

ALE

Alexander14

18.2.2024, 13:19:10

Zunächst heißt es, eine WE läge aus der Sicht eines objektiven Dritten vor, da dieser nicht habe erkennen können, dass die Kündigung als Schwerz gemeint war. Das bedeutet für mich, der objektive Dritte muss trotz des Augenzwinkerns nicht von einem Scherz ausgehen. Bei der dritten Frage wird die SE-Pflicht dann aber verneint, weil der M den Mangel der Ernstlichkeit hätte erkennen müssen. Das verstehe ich nicht; warum muss der objektive Empfänger den Mangel der Ernstlichkeit nicht erkennen, der M dann aber schon?

WAL

Waltrop

27.4.2024, 23:27:05

Das würde mich auch interessieren

Scherzerklärung (§ 118 BGB) – Kündigung unter Augenzwinkern am Biertisch

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. V hat eine Kündigungserklärung abgegeben.

Diese Rechtsfrage lösen 81,2 %[...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

2. Weil V sich nur einen Scherz erlaubte, ist die Erklärung gemäß § 118 BGB nichtig.

Diese Rechtsfrage lösen 91,3 %[...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

3. Für die Nichtigkeit der Willenserklärung gemäß § 118 BGB ist jedoch erforderlich, dass M den Scherz tatsächlich als solchen erkennt.

Diese Rechtsfrage lösen 89,1 %[...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

4. M kann Schadensersatz für die bei der Bürosuche entstandenen Kosten verlangen (§ 122 Abs. 1 BGB).

Diese Rechtsfrage lösen 31,2 %[...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

Fundstellen

Jurafuchs kostenlos testen

Weitere für Dich ausgwählte Fälle