Scherzerklärung (§ 118 BGB) – Kündigung unter Augenzwinkern am Biertisch


+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

Mieter M erzählt bei einem gemütlichen Umtrunk mit Vermieter V von seinem Goldfisch Goldy. Daraufhin erwidert V, dass Haustiere im Büro doch nicht abgemacht waren und kündigt M daher aus Scherz unter Augenzwinkern die Büroräume. M begibt sich niedergeschlagen auf Suche nach einem neuen Büro.

Einordnung des Falls

Scherzerklärung (§ 118 BGB) – Kündigung unter Augenzwinkern am Biertisch

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. V hat eine Kündigungserklärung abgegeben.

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Ja, in der Tat!

Eine Kündigung ist eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung, die auf Beendigung des Vertrages gerichtet ist. Ob eine solche Erklärung vorliegt ist nach dem objektiven Empfängerhorizont zu ermitteln (§ 133, 157 BGB analog). Für einen objektiven Empfänger in der Position des M war nicht ohne weiteres erkennbar, dass sich V hier nur einen Scherz erlaubte. Sein Handeln lässt somit objektiv auf das Vorliegen von Handlungs-, Geschäftswillen und Erklärungsbewusstsein schließen. Dass er subjektiv weder Erklärungsbewusstsein, noch Geschäftswillen hatte und sich nur einen Scherz erlaubte, muss hierbei außer Betracht bleiben. Mit Blick auf Vs Augenzwinkern könnte man hier auch annehmen, dass es aus Sicht des objektiven Empfängerhorizonts auch an einer Willenserklärung fehlte.

2. Weil V sich nur einen Scherz erlaubte, ist die Erklärung gemäß § 118 BGB nichtig.

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Ja!

Nach § 118 BGB ist eine Willenserklärung nichtig, wenn der Erklärende davon ausgeht, dass der andere die fehlende Ernstlichkeit der Erklärung erkennen wird (Scherzerklärung). Der Erklärungsempfänger soll also erkennen, dass der Erklärende keine Rechtsfolge herbeiführen will („guter Scherz“), wohingegen dies dem Gegenüber beim geheimen Vorbehalt (§ 116 BGB) verborgen bleiben soll („böser Scherz“). Nichtigkeitsgrund ist damit die subjektive Erwartung des Erklärenden, der Erklärungsgegner werde die mangelnde Ernstlichkeit erkennen. Hier ging V davon aus, M würde die Kündigung als Scherz erkennen. Die Erklärung ist damit gem. § 118 BGB nichtig.

3. Für die Nichtigkeit der Willenserklärung gemäß § 118 BGB ist jedoch erforderlich, dass M den Scherz tatsächlich als solchen erkennt.

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Nein, das ist nicht der Fall!

§ 118 BGB führt auch dann zur Nichtigkeit der Willenserklärung, wenn der Erklärungsempfänger die fehlende Ernstlichkeit der Erklärung nicht erkennt und auch objektiv nicht erkennen konnte. In einem Fall offensichtlicher Nichternstlichkeit der Erklärung läge bereits tatbestandlich keine Willenserklärung vor, denn es fehlt für jedermann erkennbar der Rechtsbindungswille des Erklärenden.§ 118 BGB stellt damit eine Ausnahme vom Grundsatz des Verkehrsschutzes dar.

4. M kann Schadensersatz für die bei der Bürosuche entstandenen Kosten verlangen (§ 122 Abs. 1 BGB).

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Nein, das trifft nicht zu!

Ist eine Willenserklärung nach § 118 BGB nichtig, muss der Erklärende nach § 122 Abs. 1 BGB dem Erklärungsempfänger den Schaden ersetzen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf die Gültigkeit der Erklärung vertraut („negatives Interesse“). Das gilt nach § 122 Abs. 2 BGB nicht, wenn der Geschädigte den Grund der Nichtigkeit kannte oder infolge von Fahrlässigkeit nicht kannte (kennen musste). M hat nicht erkannt, dass V ihm nur spaßeshalber kündigte. Allerdings hätte ihm dies deshalb auffallen müssen, weil V ihm wegen eines Goldfisches, angeheitert und unter Augenzwinkern kündigte. M kann nicht gemäß § 122 BGB Schadenersatz verlangen.

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