Recht auf Pflichtverteidiger

Der Beschuldigte muss über die Möglichkeit einer Pflichtverteidigerbestellung aufgeklärt werden (§ 136 Abs. 1 S. 5 HS. 1 StPO). Denn das Verteidigerkonsultationsrecht kann für einen mittellosen Beschuldigten nur über einen Pflichtverteidiger verwirklicht werden. Die einschlägige Belehrung ist für die Subjektstellung des Beschuldigten ähnlich bedeutsam wie der Hinweis auf das Recht der Hinzuziehung eines Verteidigers und die Ermöglichung der Verteidigerkonsultation.

Ein Verstoß gegen § 136 Abs. 1 S. 5 HS. 1 StPO begründet kein zwingendes Beweisverwertungsverbot. Denn die unterlassene Belehrung über die Möglichkeit der Pflichtverteidigerbestellung ist kein elementares Beschuldigtenrecht wie das das Recht auf Verteidigerkonsultation, die den grundsätzlichen Zugang zu einem Verteidiger an sich betrifft. Daher ist die Frage des Beweisverwertungsverbotes im Wege der Abwägung zu klären. Ein Verwertungsverbot greift zudem nicht ein, wenn der Beschuldigte entgegen § 136 Abs. 1 S. 5 HS. 2 StPO nicht darüber informiert wird, dass er im Falle der Verurteilung die Kosten für einen Pflichtverteidiger selbst zu tragen hat.