§ 81a – Rechtfertigungsgrund

Strafrecht

Strafprozessrecht

Das Erkenntnisverfahren

22. November 2024

6 Kommentare ↓

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Einordnung des Falls

§ 81a – Rechtfertigungsgrund

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. P begeht tatbestandlich eine versuchte Nötigung (§ 240, 22, 23 StGB).

Genau, so ist das!

Eine Nötigung begeht, wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einem Verhalten nötigt (§ 240 Abs. 1 StGB). P stellte mit der Anwendung unmittelbaren Zwangs, der Verbringung in ein Krankenhaus und der Blutentnahme dem T zukünftige Übel in Aussicht (Nötigungshandlung). P beabsichtigte, den T durch die von ihm verübte Drohung dazu bewegen, doch noch freiwillig an dem Atemalkoholtest teilzunehmen (Nötigungserfolg). Dazu hatte er Tatentschluss und er setzte durch seine Ankündigung auch unmittelbar an (§ 22 StGB).

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2. § 81a StPO ist ein Rechtfertigungsgrund.

Ja, in der Tat!

§ 81a StPO ist nicht nur Eingriffsgrundlage, sondern auch ein Rechtfertigungsgrund. Dies gilt jedenfalls soweit der angewendete Zwang verhältnismäßig ist.

3. § 81a StPO rechtfertigt nur den ärztlichen Eingriff, nicht das zwangsweise Verbringen ins Krankenhaus.

Nein!

§ 81a Abs. 1 StPO rechtfertigt zum einen die dort bezeichneten Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit. Außerdem rechtfertigt § 81a Abs. 1 StPO die mit der zwangsweisen Durchsetzung dieser Eingriffe verbundenen Vorbereitungs- und Vollziehungsmaßnahmen, soweit diese notwendig und verhältnismäßig sind. Die Berechtigung zur zwangsweisen Verbringung des Verdächtigen zwecks Ermöglichung der Blutentnahme ist dabei eine sich aus § 81a Abs. 1 und 2 StPO ergebende Annexkompetenz zur Anordnungsbefugnis. § 81a StPO rechtfertigt auch das zwangsweise Verbringen.

4. P handelte gerechtfertigt.

Genau, so ist das!

Es bedarf nach § 81a Abs. 2 S. 2 StPO keiner richterlichen Anordnung für Blutprobenentnahmen bei Verdacht einer Trunkenheitsfahrt im Straßenverkehr (§§ 315c Abs. 1 Nr. 1 lit. a, 316 StGB). In diesen Fällen liegt die Befugnis zur Anordnung einer Blutprobenentnahme generell bei der Staatsanwaltschaft und ihren Ermittlungspersonen. P durfte die Blutprobenentnahme selbst anordnen, da das Fahren des T im Zusammenhang dessen Alkoholgeruch und der Wodkaflasche verfahrenserhebliche Tatsachen waren, die den Verdacht begründeten, dass T eine Straftat nach § 316 Abs. 1 StGB begangen hat (§ 81a Abs. 2 S. 2 StPO). Der in Aussicht gestellte Zwang war nicht unverhältnismäßig. Die Voraussetzungen des Rechtfertigungsgrundes liegen daher vor.

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Fundstellen

LG Bonn 6/7/2006 , 23 M 6/05 , BeckRS 2009, 22213

Voßen, in: MüKoStGB, 3.A. 2019, § 340 Rn. 22

Kindhäuser/Schumann, Strafprozessrecht, 5.A. 2019, § 8 RdNr. 45

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

25.7.2021, 17:06:34

Cooler Fall!

ctr

6.3.2023, 18:00:21

Warum ist die Blutprobenentnahme rechtmäßig? MMn liegt hier eine Täuschung durch den Polizeibeamten vor, der dem Beschuldigten suggeriert, er habe eine Pflicht bei einem Atemalkoholtest mitzuwirken. Zusätzlich suggeriert er dem Beschuldigten, wenn der Atemtest gemacht würde, er eine Blutprobe nicht mehr machen müsste. Das ist jedoch nicht der Fall, da ja dennoch idR Blut genommen wird, um den BAK genau bestimmen zu können. Das Verhalten des Polizeibeamten scheint mir nicht rechtmäßig zu sein.

Lukas_Mengestu

7.3.2023, 14:12:11

Hallo ctrissler, vielen Dank für Deinen Beitrag. In der Tat besteht keine Verpflichtung des Beschuldigten an dem Atemalkoholtest mitzuwirken. Dies wurde nach unserem Verständnis von P aber auch nicht suggeriert. Vielmehr hat er hier lediglich zwei mögliche Szenarien aufgezeigt: a) das freiwillige Unterziehen unter einen Atemalkoholtest oder b) die zwangsweise Verbringung ins Krankenhaus, die über § 81a Abs. 2 StPO gerechtfertigt wäre. Da er insoweit also mit einem rechtmäßigen Verhalten drohte (Verbringung inst Krankenhaus) und sich auch bei einer Zweck-Mittel-Relation keine

Verwerflich

keit ergibt, stellt Ps

Drohung

hier keine (versuchte) Nötigung dar. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

honeyhoneyhoney

19.11.2024, 14:48:41

Ist hier die Nötigung nicht

verwerflich

(§ 240 II StGB) oder ist die Tat nach § 81a gerechtfertigt wie nach § 32 StGB? :)

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Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. P begeht tatbestandlich eine versuchte Nötigung (§ 240, 22, 23 StGB).

2. § 81a StPO ist ein Rechtfertigungsgrund.

3. § 81a StPO rechtfertigt nur den ärztlichen Eingriff, nicht das zwangsweise Verbringen ins Krankenhaus.

4. P handelte gerechtfertigt.

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