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Lernplan Arbeitsrecht (100%)

Redakteur R ist bei der Zeitung Mainzer Stimme angestellt. Als Arbeitsort ist die Redaktion in Mainz festgelegt. Chefredakteurin C will nun auch regelmäßig Berichte aus Berlin veröffentlichen. Deshalb soll R fortan in der neuen Berliner Zweigstelle arbeiten.

Einordnung des Falls

Ort der Tätigkeit - Versetzung in andere Stadt

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Arbeitgebern steht im Hinblick auf die Tätigkeit ihrer Mitarbeiter ein Weisungsrecht zu.

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Genau, so ist das!

Das Weisungsrecht des Arbeitgebers zählt zu den Rechtsquellen des Arbeitsrechts (§ 106 GewO). Der Arbeitgeber kann danach Art, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen bestimmen, soweit nicht höherrangige Vorschriften, Beteiligungsrechte des Betriebsrates oder arbeitsvertragliche Vereinbarungen entgegenstehen.

2. Kann C den R im Rahmen ihres Weisungsrechts in die Berliner Zweigstelle versetzen?

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Nein, das trifft nicht zu!

Das Weisungsrecht des Arbeitgebers (§ 106 GewO) findet dort seine Grenze, wo höherrangige Vorschriften, Beteiligungsrechte des Betriebsrates oder arbeitsvertragliche Vereinbarungen der Weisung entgegenstehen. In Rs Arbeitsvertrag ist als Erfüllungsort (§ 269 Abs. 1 BGB) der Betriebsort Mainz festgelegt. Durch diese Regelung wird Cs Weisungsrecht begrenzt.

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