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Aufenthaltsgebot und Kontaktverbot

einfach

schwer84 % lösen richtig

5. Juni 2026

5 Kommentare

Sachverhalt

Reduziert auf das Wesentliche

Rechtsradikaler R ist Mitglied einer rechten Terrorzelle. Erklärtes Ziel der Terrorzelle ist es, die BRD aufzulösen. R kauft einen Haufen von Munition und Waffen. Die Polizei untersagt R daraufhin, sich ohne Erlaubnis der Polizei von seinem Wohnsitz zu entfernen und Kontakt zu den anderen Mitgliedern der Terrorzelle aufzunehmen.

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Meldeanordnung

Die Polizei hält es für wahrscheinlich, dass Rechtsradikaler R in Zukunft einen Anschlag auf den Stadtrat verüben könnte. Die Polizei verfügt deshalb, dass R jeden Mittwoch zur Zeit der Stadtratssitzung bei der Polizeidienststelle vorstellig werden muss.

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