Aufenthaltsgebot und Kontaktverbot

18. November 2025

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

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Rechtsradikaler R ist Mitglied einer rechten Terrorzelle. Erklärtes Ziel der Terrorzelle ist es, die BRD aufzulösen. R kauft einen Haufen von Munition und Waffen. Die Polizei untersagt R daraufhin, sich ohne Erlaubnis der Polizei von seinem Wohnsitz zu entfernen und Kontakt zu den anderen Mitgliedern der Terrorzelle aufzunehmen.

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Die Polizei hält es für wahrscheinlich, dass Rechtsradikaler R in Zukunft einen Anschlag auf den Stadtrat verüben könnte. Die Polizei verfügt deshalb, dass R jeden Mittwoch zur Zeit der Stadtratssitzung bei der Polizeidienststelle vorstellig werden muss.

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Gewahrsam Überblick, formelle, materielle RMK

Bürgermeisterin B erhält Mails mit Morddrohungen. Die Polizei schickt verstärkt Streifen zum Wohnhaus der B. Die Streifenpolizisten S und P entdecken auf ihrer nächtlichen Runde den Wutbürger W, der offen eine Waffe mit sich führt. S und P nehmen W mit zur nächsten Polizeidienststelle und sperren ihn bis zum Morgen in eine Zelle.

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