Landesrecht (im Aufbau)
Polizei- und Ordnungsrecht NRW
Polizeiliche Standardmaßnahmen
Aufenthaltsgebot und Kontaktverbot
Aufenthaltsgebot und Kontaktverbot
leichtmittelschwer
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Rechtsradikaler R ist Mitglieder einer rechten Terrorzelle. Erklärtes Ziel der Terrorzelle ist es, die BRD aufzulösen. R kauft Haufen von Munition und Waffen. Die Polizei untersagt R, sich ohne Erlaubnis der Polizei von seinem Wohnsitz zu entfernen und Kontakt zu den anderen Mitglieder der Terrorzelle aufzunehmen.
Diesen Fall lösen 85,6 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.
Einordnung des Falls
Aufenthaltsgebot und Kontaktverbot
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Bestehen im PolG NRW Standardermächtigungen zur Aufenthaltsvorgabe und dem Kontaktverbot?
Ja, in der Tat!
Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.
Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.
Jurastudium und Referendariat.
2. Das Amtsgericht muss die Aufenthaltsvorgabe oder das Kontaktverbot anordnen.
Ja!
Für das Aufenthaltsverbot und das Kontaktverbot gelten spezielle formelle Rechtmäßigkeitsvorgaben, die § 34 b PolG NRW selbst bestimmt. Auf Antrag der Behördenleitung oder deren Vertretung müssen beide Maßnahmen durch Amtsgericht angeordnet werden § 34 b Abs. 2 PolG NRW). Der Antrag und die Anordnungen muss bestimmte Angaben beinhalten § 34 b Abs. 3, 4 PolG NRW). Die Anordnung muss zudem schriftlich sein § 34 b Abs. 4 PolG NRW.
3. Die Polizei kann ein Aufenthaltsvorgabe oder Kontaktverbot zur Abwehr jeglicher Gefahr erlassen.
Nein, das ist nicht der Fall!
Auch auf materieller Ebene sind die Hürden für Aufenthaltsvorgabe und Kontaktverbot hoch. Die Maßnahmen müssen der Verhütung von terroristischen Straftaten nach § 8 Abs. 4 PolG NRW dienen. Es muss der begründete Verdacht bestehen, dass die betroffene Person terroristische Straften innerhalb eines übersehbaren Zeitraums begehen. Zusätzlich sind die Maßnahmen zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder des Landes zulässig.
4. Für das Vorliegen einer terroristischen Tat reicht es aus, dass die Begehung irgendeiner Straftat durch ein Mitglied irgendeiner verfassungsfeindlichen Organisation droht.
Nein, das trifft nicht zu!
Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.
Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.
Jurastudium und Referendariat.
Jurafuchs kostenlos testen
Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
Dogu
6.1.2024, 14:14:57
S.o.
LELEE
Leo Lee
7.1.2024, 10:53:20
Hallo Dogu, vielen Dank für den Hinweis! Wir haben den Fehler nun entsprechend korrigiert :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo