Kohl-Tagebücher: (Keine) Vererblichkeit des Anspruchs auf Entschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen

Hey @[QuiGonTim](133054), interessante Frage. Zunächst einmal sollte man mit der Annahme einer planwidrigen Regelungslücke grundsätzlich zurückhaltend sein. Schauen wir uns das aber in Bezug auf

Abs. 2 BGB einmal genauer an:

Abs. 2 BGB erlaubt den Ersatz von immateriellen Schäden (Schmerzens

) nur in ausdrücklich gesetzlich geregelten Fällen, z. B. bei Körperverletzung (

) oder Verletzungen von absoluten Rechten (z. B. Freiheit, Gesundheit). Der Zweck der Norm ist es, das grundsätzlich restriktive Verständnis des deutschen

s in Bezug auf immaterielle Schäden klarzustellen: „

entschädigung nur, wenn das Gesetz es vorsieht.“ Allein aus dieser engen expliziten Aufzählung lässt sich schon begründen, dass der Gesetzgeber weitere Rechte aufgenommen hätte, wenn diese Berücksichtigung hätten finden sollen. Dies lässt sich auch in der Gesetzgebungsgeschichte nachvollziehen: Die Gesetzgebungsmaterialien (insbesondere zum Schadensersatzrecht) zeigen, dass der Gesetzgeber bewusst eine enge Regelung für immaterielle Schäden geschaffen hat. Der BGH billigte mit Urteil vom 14. Februar 1958 (I ZR 151/56) erstmalig einem Kläger ein Schmerzens

wegen der Verletzung des APR zu (sog. „Herrenreiter-Entscheidung“, BGHZ 26, 349). Der Gesetzgeber hätte nach dieser Entscheidung den Anspruch explizit regeln können. Es gab z.B. im Jahr 2002 eine Erweiterung der Norm auf Verletzungen der Freiheit und der sexuellen Selbstbestimmung (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 50, 2675: https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl102s2674.pdf%27%5D__1739197073583). In diesem Zuge hätte der Gesetzgeber die Rspr. zum APR berücksichtigen können, hat dies aber nicht getan. Man kann daher nicht von einer planwidrigen Regelungslücke sprechen, sondern vielmehr von einer bewussten Entscheidung: Der restriktive

Abs. 2 BGB soll nicht auf sämtliche Verletzungen des APR erweitert werden, vielmehr bleibt es der höchstrichterlichen Rechtsprechung überlassen, in besonderes schwerwiegenden Fällen einen Anspruch zu bejahen. Dies entspricht auch der h.M. in der Lit. In der Klausur sind hier keine detaillierten Kenntnisse nötig. Es reicht, wenn Du dir den restriktiven Charakter des

Abs. 2 BGB als Schlagwort merkst und damit eine Analogie ablehnst. Viele Grüße – Linne, für das Jurafuchs-Team

Hallo @[nondum conceptus ](234295), Schmerzens

ist es eine besondere Form der Entschädigung für erlittenes Leid und in

II BGB als besondere Form eines Nicht-Vermögensschadens (

I BGB) geregelt. Den Ausdruck der

entschädigung benutzt der BGH dagegen als Oberbegriff für einen Schadensersatz aus §

, im konkreten Fall wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts. Die unterschiedliche Behandlung wird von der Lit durchaus kritisiert und hat nicht zuletzt historische Gründe: § 847 I 2 BGB aF sah früher vor, dass Ansprüche auf Schmerzens

nicht vererblich

n - bis die Vorschrift ersatzlos gestrichen wurde, woraus der BGH ab diesem Zeitpunkt auf die Vererblichkeit schloss. Bei vertieftem Interesse sind die Details zB bei Staudinger/Kunz, BGB, Neubearb 2017, § 1922 Rn 306 ff gut aufbereitet. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team

Hallo @[FalkTG](241044), eine solche Aufspaltung findet nach dem BGH nicht statt. Vielmehr soll die Genugtuungsfunktion nach seine Auffassung grds über das Schicksal des gesamten Anspruchs entscheiden: "Insoweit steht der Genugtuungsgedanke im Vordergrund; einem Verstorbenen kann Genugtuung aber nicht mehr verschafft werden [...]. Dass der

entschädigungsanspruch auch der Prävention dient, ändert an der grundsätzlichen Unvererblichkeit des gesamten Anspruchs [...] nichts [...]; insbesondere führt dies entgegen der Ansicht der Revision auch nicht dazu, dass der Anspruch jedenfalls in Höhe des auf die Präventionsfunktion entfallenden Teils vererblich ist." (BGH NJW 2022, 868, 869 mwN) Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team