Außerordentliche Kündigung aufgrund unberechtigt aufgeschriebener Überstunden
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Angestellter A erhielt früher immer eine Erschwerniszulage (Hitze- oder Schmutzbelastung). Als er zum Abteilungsleiter ernannt wird, streicht der Arbeitgeber E die Zulage. Personalreferentin P empfiehlt dem A, als Ersatz monatlich 7 Überstunden geltend zu machen. So macht es A mehrere Jahre. Als E davon erfährt, kündigt er A fristlos.
Einordnung des Falls
Außerordentliche Kündigung aufgrund unberechtigt aufgeschriebener Überstunden
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 7 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Eine fristlose Kündigung bedarf eines „wichtigen Grundes“ (§ 626 Abs. 1 BGB).
Ja!
Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund (§ 626 Abs. 1 BGB) liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.
2. Die Geltendmachung nicht geleisteter Überstunden durch A stellt nur dann einen wichtigen Grund dar, wenn dies strafbar war.
Nein, das ist nicht der Fall!
Ein wichtiger Grund (§ 626 Abs. 1 BGB) liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Ein solcher Grund kann in der Verletzung einer Nebenpflicht des Arbeitsvertrags liegen. Entscheidend ist nicht, wie das Verhalten in strafrechtlicher Hinsicht zu werten ist. Strafbare Handlungen begründen nur dann einen "wichtigen Grund", wenn sie einen Bezug zum Arbeitsverhältnis haben. Hier kommt ein schwerer Vertrauensbruch als Verletzung einer arbeitsvertraglichen Nebenpflicht in Betracht.
3. Indem A Überstunden abgerechnet hat, die er nicht erbracht hat, hat er seine arbeitsvertraglichen Nebenpflichten verletzt (§ 241 Abs. 2 BGB).
Ja, in der Tat!
4. E kann nur aus wichtigem Grund (§ 626 Abs. 1 BGB) kündigen, wenn A die Nebenpflichtverletzung (schwerer Vertrauensbruch) verschuldet hat (§ 276 Abs. 2 BGB).
Nein!
Eine Kündigung aus wichtigem Grund setzt kein Verschulden des anderen Teils voraus. Auch beiderseits unverschuldete Tatsachen können einen wichtigen Grund darstellen. Eine außerordentliche Kündigung ist keine Sanktion für ein Fehlverhalten des Arbeitnehmers. Sie dient dazu, künftige Störungen des Arbeitsverhältnisses zu vermeiden. Wichtig ist, ob dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses in Zukunft zugemutet werden kann. Ein etwaiges Verschulden ist jedoch bei der Interessenabwägung zu berücksichtigen.
5. A unterlag einem unverschuldeten Rechtsirrtum.
Nein, das ist nicht der Fall!
6. Eine außerordentliche Kündigung ist nur möglich, wenn es kein milderes Gestaltungsmittel gibt.
Ja, in der Tat!
Im Rahmen der Abwägung der beiderseitigen Interessen muss eine Verhältnismäßigkeitsprüfung stattfinden. Besonders das Gewicht und die Auswirkungen der Vertragspflichtverletzung wie etwa auch die Dauer des Arbeitsverhältnisses und dessen störungsfreier Verlauf sind zu beachten. Im Rahmen der Abwägung der beiderseitigen Interessen ist ein „schonenderes“ Gestaltungsmittel zu prüfen. Gegenüber einer Kündigung mildere Gestaltungsmittel sind insbesondere Abmahnung, Versetzung oder eine ordentliche Kündigung. Handelt es sich um steuerbares Verhalten des Arbeitnehmers, genügt regelmäßig eine Abmahnung.
7. Die fristlose Kündigung des A ist vorliegend verhältnismäßig. Dem E kann ein milderes Mittel (z.B. Abmahnung) nicht zugemutet werden.
Ja!
