Regelungswirkung eines behördlichen Verbots
7. Juli 2025
18 Kommentare
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Tierhalterin T hält mehrere Tiere in ihrem privaten Haushalt. Die Veterinäre der zuständigen Behörde haben über 14 Jahre hinweg Missstände bei Ernährung, Pflege und Haltung der Tiere festgestellt. Deshalb erlässt die Behörde ein Tierhaltungs- und Betreuungsverbot gegen T.
Diesen Fall lösen 99,3 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.
Einordnung des Falls
Regelungswirkung eines behördlichen Verbots
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Das Tierhaltungs- und Betreuungsverbot gegen T ist eine "hoheitliche Maßnahme" (§ 35 S. 1 VwVfG).
Ja, in der Tat!
2. Das Tierhaltungs- und Betreuungsverbot ist die Maßnahme "einer Behörde" (§ 35 S. 1 VwVfG).
Ja!
3. Das Tierhaltungs- und Betreuungsverbot enthält eine "Regelung" (§ 35 S. 1 VwVfG).
Genau, so ist das!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
Isabell
23.2.2021, 19:09:14
Hihihi Der Fall lief mal in unserer AG als Probeklausur und in NRW als Examensklausur im 2. Examen.
Eigentum verpflichtet 🏔️
23.2.2021, 19:56:23
Danke für die Info, Isabell!
Marilena
24.2.2021, 09:09:39
Isabell, weißt Du wann der Fall im 2. Examen in NRW lief? Also zB 2020 oder 2019? Danke für Deine Mithilfe!
Isabell
24.2.2021, 09:17:01
Also nach Bearbeitetvermerk war das Entscheidungsdatum der 13.09.2011. Mehr kann ich leider nicht herausfinden. Man gibt uns leider nicht das Deckblatt mit Kennziffer 🤷♀️
Marilena
24.2.2021, 09:19:16
Alles klar, danke Dir!
t o m m y
25.2.2021, 17:06:21
nicht zwingend VG trier, aber ein hundehaltungsverbot nach 16a I 2 nr. 3 tierschg wegen 2 verwahrlosten hunden lief in examen 1 im april 2019 (klausurteil 2 war dann passenderweise bvwerg 3 C 24/16)
evanici
9.9.2023, 19:32:24
Möchte nicht päpstlicher sein als der Papst, aber insoweit könnte man Maßnahme (=jedes Handeln mit Erklärungsgehalt) auch noch als eigenes Merkmal eines VA hier präsentieren...
Paulah
10.9.2023, 10:33:05
Ja, das könnte man. Es gibt verschiedene
Prüfschemata. Ich kenne welche mit fünf bis sieben Unterpunkten
MaxRaspody
16.11.2023, 22:16:22
Woraus geht hervor, dass Verneinungen oder Feststellungen Regelungscharakter haben? Dem Wesen nach ist diesen doch gerade zu eigen, lediglich etwas festzustellen und folglich nichts zu regeln.
MaxRaspody
16.11.2023, 22:16:44
(Etwas anderes gilt, wenn die Feststellung notwendig ist, um ein späteres Verhalten zu rechtfertigen, doch dann schwingt der Feststellung eine Regelung bei. Nämlich, dass späteres Verhalten gerechtfertigt ist)
LaulauAC
13.5.2024, 17:17:30
Der feststellende Verwaltungsakt hat eine Titelfunktion und setzt damit auch eine Rechtsfolge.
Simon
29.11.2024, 12:30:08
Achtung: Titelfunktion haben nur VA mit vollstreckungsfähigem Inhalt (s. Alemann/Scheffczyk, in: BeckOK-VwVfG, 65. Ed. Stand: 01.04.2023, § 35 Rn. 60). Feststellende VA sind aber nicht vollstreckungsfähig, s. z.B. § 9 I VwVG. Der Regelungsgehalt liegt aber wohl in der Tatbestandswirkung des VA: Kommt es in anderem Kontext auf die festgestellte Tatsache an, so kann sich die Adressatin des VA auf diesen berufen. Die Tatsache wird also rechtsverbindlich festgestellt.
DerChristoph
29.7.2024, 10:34:44
Der Fall ist ja als besonders examenstauglich eingestuft. Im Gegensatz zu allen anderen Fällen aus dieser Playlist erkenne ich hier aber nicht die Schwierigkeit oder Brisanz. Wo liegt das examenstaugliche "Problem"? Was übersehe ich?
Pp2
10.8.2024, 15:01:05
Nichts brisantes nur dass Tierschutz gerade im 2. relevant ist und es sich daher lohnt mit den zentralen Normen vertraut zu machen
Imkemareile
22.2.2025, 16:55:06
Paul Hendewerk
6.3.2025, 16:01:30
@[Imkemareile](293117) Nein, der
Realaktist das Gegenteil einer Regelung, die für das Vorliegen eines Verwaltungsaktes erforderlich ist. Der
Realaktist auf die Herbeiführung eines tatsächlichen Erfolges gerichtet (Bsp.: Schlagstockeinsatz durch Polizeibeamten, der Demonstranten daran hindern soll, einen bestimmten Ort zu betreten). Dagegen ist die Regelung auf die Setzung einer verbindlichen Rechtsfolge gerichtet (Bsp.: Betretungsverbot: Dem Adressaten wird rechtlich auferlegt, einen bestimmten Ort nicht zu betreten). Im Einzelnen ist dann oft umstritten, ob einem schlicht-hoheitlichen Handeln - wie dem Schlagstockeinsatz - nicht doch eine Duldungsverfügung des Inhalts vorausgeht, dass der Betroffene z. B. den Schlagstockeinsatz zu dulden habe. Für diese Feinheiten entwickelt man aber im Laufe der Zeit ein Gespür. Maßgeblich für die Unterscheidung ist aber immer: Soll nur tasächlich et
was bewirkt werden, dann
Realaktoder soll eine Rechtsfolge herbeigeführt werden, dann Regelung und regelmäßig auch VA.