Öffentliches Recht

Verwaltungsrecht AT

Der Verwaltungsakt

Belastende Verfügung (behördliches Verbot) – Verwaltungsakt

21. Juni 2024

13 Kommentare ↓

4,7 ★ (32.568 mal geöffnet in Jurafuchs)

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Einordnung des Falls

Belastende Verfügung (behördliches Verbot) – Verwaltungsakt

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Das Tierhaltungs- und Betreuungsverbot gegen T ist eine "hoheitliche Maßnahme" (§ 35 S. 1 VwVfG).

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Ja, in der Tat!

Eine hoheitliche Maßnahme ist jedes einseitige öffentlich-rechtliche Handeln im Über-/ Unterordnungs-Verhältnis.Durch das Tierhaltungs- und Betreuungsverbot untersagt die Behörde der T auf Grundlage des besonderen Ordnungsrechts (hier: Tierschutzrecht, § 16a Abs. 1 S. 2 Nr. 3 TierSchG) einseitig ein bestimmtes Verhalten. Eine hoheitliche Maßnahme auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts liegt vor.

2. Das Tierhaltungs- und Betreuungsverbot ist die Maßnahme "einer Behörde" (§ 35 S. 1 VwVfG).

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Ja!

Eine Behörde ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt (§ 1 Abs. 4 VwVfG).Laut Sachverhalt hat eine Behörde gehandelt.

3. Das Tierhaltungs- und Betreuungsverbot enthält eine "Regelung" (§ 35 S. 1 VwVfG).

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Genau, so ist das!

Eine Maßnahme besitzt Regelungscharakter, wenn sie darauf gerichtet ist, eine verbindliche Rechtsfolge zu setzen, d.h. unmittelbar Rechte und Pflichten des Betroffenen zu begründen, zu ändern, aufzuheben, festzustellen oder zu verneinen. Maßnahmen mit Regelungscharakter sind abzugrenzen von schlichtem Verwaltungshandeln, Auskünften und anderen Maßnahmen, die keine Rechtsfolge setzen; auch Verwaltungsakte vorbereitende Maßnahmen haben keinen Regelungscharakter.Das Tierhaltungs- und Betreuungsverbot ist darauf gerichtet, unmittelbar Rechte der T aufzuheben und ihr Pflichten aufzuerlegen. Eine Regelung ist gegeben.

Fundstellen

VG Trier 10/9/2019 , 8 K 2481/19.TR

Detterbeck, Allgemeines Verwaltungsrecht, 17.A. 2019, § 10 RdNr. 503

Maurer/Waldhoff, Allgemeines Verwaltungsrecht, 19.A. 2017, § 9 RdNr. 5, 48f.

Schmidt, Allgemeines Verwaltungsrecht, 21.A. 2018, Rn. 345ff., 380ff.

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Isabell

23.2.2021, 19:09:14

Hihihi Der Fall lief mal in unserer AG als Probeklausur und in NRW als Examensklausur im 2. Examen.

Eigentum verpflichtet 🏔️

23.2.2021, 19:56:23

Danke für die Info, Isabell!

Marilena

24.2.2021, 09:09:39

Isabell, weißt Du wann der Fall im 2. Examen in NRW lief? Also zB 2020 oder 2019? Danke für Deine Mithilfe!

Isabell

24.2.2021, 09:17:01

Also nach Bearbeitetvermerk war das Entscheidungsdatum der 13.09.2011. Mehr kann ich leider nicht herausfinden. Man gibt uns leider nicht das Deckblatt mit Kennziffer 🤷‍♀️

Marilena

24.2.2021, 09:19:16

Alles klar, danke Dir!

t o m m y

25.2.2021, 17:06:21

nicht zwingend VG trier, aber ein hundehaltungsverbot nach 16a I 2 nr. 3 tierschg wegen 2 verwahrlosten hunden lief in examen 1 im april 2019 (klausurteil 2 war dann passenderweise bvwerg 3 C 24/16)

EVA

evanici

9.9.2023, 19:32:24

Möchte nicht päpstlicher sein als der Papst, aber insoweit könnte man Maßnahme (=jedes Handeln mit Erklärungsgehalt) auch noch als eigenes Merkmal eines VA hier präsentieren...

MaxRaspody

16.11.2023, 22:16:22

Woraus geht hervor, dass Verneinungen oder Feststellungen Regelungscharakter haben? Dem Wesen nach ist diesen doch gerade zu eigen, lediglich etwas festzustellen und folglich nichts zu regeln.

MaxRaspody

16.11.2023, 22:16:44

(Etwas anderes gilt, wenn die Feststellung notwendig ist, um ein späteres Verhalten zu rechtfertigen, doch dann schwingt der Feststellung eine Regelung bei. Nämlich, dass späteres Verhalten gerechtfertigt ist)

LAULAUA

LaulauAC

13.5.2024, 17:17:30

Der feststellende Verwaltungsakt hat eine Titelfunktion und setzt damit auch eine Rechtsfolge.

Belastende Verfügung (behördliches Verbot) – Verwaltungsakt

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Das Tierhaltungs- und Betreuungsverbot gegen T ist eine "hoheitliche Maßnahme" (§ 35 S. 1 VwVfG).

Diese Rechtsfrage lösen 99,9 %[...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

2. Das Tierhaltungs- und Betreuungsverbot ist die Maßnahme "einer Behörde" (§ 35 S. 1 VwVfG).

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3. Das Tierhaltungs- und Betreuungsverbot enthält eine "Regelung" (§ 35 S. 1 VwVfG).

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