Relevanz der Widerklage beim Feststellungsinteresse der Klage

Prozessrecht & Klausurtypen

Die zivilrechtliche Urteilsklausur

Widerklage

5. Juli 2025

12 Kommentare

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

K ist genervt. B schickt ihm ständig Briefe, in denen er behauptet, K schulde ihm noch €500. K wird das alles zu viel und er erhebt Klage gegen B. Er will festgestellt haben, dass B keinen entsprechenden Anspruch gegen ihn hat. B verlangt daraufhin widerklagend die Zahlung der €500.

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Einordnung des Falls

Relevanz der Widerklage beim Feststellungsinteresse der Klage

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Ks Klage war bereits bei Klageerhebung unzulässig.

Nein, das trifft nicht zu!

Nach § 256 Abs. 1 ZPO ist eine Feststellungsklage nur zulässig, wenn der Kläger über ein entsprechendes Feststellungsinteresse verfügt. Ein solches wird unter anderem dann verneint, wenn der Kläger seine Rechte auch mit einer Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann (= Subsidiarität der Feststellungsklage). K will das Nichtbestehen eines Anspruchs feststellen lassen. Da er aber nicht Anspruchsinhaber, sondern Anspruchsgegner ist, steht ihm eine Leistungsklage nicht offen. Das nötige Feststellungsinteresse bestand also zunächst.

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2. Die Widerklage ist wegen anderweitiger Rechtshängigkeit unzulässig.

Nein!

Nach § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO kann eine Streitsache während der Dauer ihrer Rechtshängigkeit von keiner Partei anderweitig anhängig gemacht werden. Eine hiergegen verstoßende Klage ist grundsätzlich unzulässig. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn sie weiter reicht als die bereits rechtshängige Streitsache bzw. wenn sie die rechtshängige Streitsache zwar umfasst, jedoch noch darüber hinausgeht. Die Klage ist auf Feststellung des Nichtbestehens eines Anspruchs gerichtet. Die Widerklage ist auf Leistung bzw. Erfüllung eben dieses Anspruchs gerichtet. Sie beinhaltet daher auch die Feststellung über dessen Bestehens/Nichtbestehens, geht darüber aber noch hinaus.

3. Durch Erhebung der Widerklage wurde Ks Klage unzulässig.

Genau, so ist das!

Nach § 256 Abs. 1 ZPO ist für die Zulässigkeit einer Feststellungsklage ein Feststellungsinteresse des Klägers erforderlich. Es entfällt bei einer negativen Feststellungsklage, die auf das Nichtbestehen von Ansprüchen gegen den Kläger gerichtet ist, wenn der Beklagte Widerklage auf Leistung erhebt. K klagt auf Feststellung des Nichtbestehens eines Anspruchs gegen ihn. B verlangt widerklagend dessen Erfüllung. Dadurch ist Ks Feststellungsinteresse entfallen. Im umgekehrten Fall (Klage: Leistung, Widerklage: negative Feststellung) ist die Widerklage dagegen bereits wegen anderweitiger Rechtshängigkeit von Anfang an unzulässig.

4. K kann eine Klageabweisung trotz der eingetretenen Unzulässigkeit verhindern.

Ja, in der Tat!

Wird eine zunächst zulässige und begründete Klage nach Rechtshängigkeit unzulässig oder unbegründet, so kann der Kläger einseitig für erledigt erklären, um eine Klageabweisung und die damit verbundene Kostenlast zu vermeiden. Damit wird die Feststellung begehrt, dass die Klage zur Zeit des erledigenden Ereignisses zulässig und begründet war und nach Rechtshängigkeit unzulässig oder unbegründet geworden ist. Ks Klage war zunächst zulässig und ist durch die Widerklage, also nach Rechtshängigkeit unzulässig geworden. Durch eine Erledigungserklärung kann er die Klageabweisung wegen Unzulässigkeit verhindern.

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Fundstellen

Anders/Gehle, Assessorexamen ZivilR, 15.A. 2022, Kapitel O. RdNr. 25ff, 32ff..

Knöringer, Die Assessorklausur im Zivilprozess, 18.A. 2020, § 12 RdNr. 12.01ff.

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Jonathan Wick

25.2.2023, 23:34:34

Die Aussage ,,Durch Erhebung der

Widerklage

wurde K‘s Klage unzulässig“ ist unzutreffend. Eingestellt und erklärt wird jedoch, dass die Aussage richtig sei. Die

Widerklage

wird nicht schon mit Klageerhebung (also Rechtshängigkeit) unzulässig, sondern erst, wenn die mündliche Verhandlung begonnen hat. Dies steht so auch in dem zitierten Lehrbuch (Anders/Gehle Kapitel O, Rn. 33) Grund hierfür ist, dass der Kläger seine

Leistungsklage

bis dahin einseitig zurücknehmen kann, § 269 I ZPO. Der Anspruchsteller könnte sonst also die

Feststellungsklage

durch Klageerhebung unzulässig ,,machen“ und anschließend seine

Leistungsklage

einseitig zurücknehmen. Der Wunsch des vermeintlichen Anspruchsgegner nach Klarstellung würde unterlaufen werden. Liebe Grüße, John W.

Jonathan Wick

25.2.2023, 23:41:02

PAT

Patrick4219

13.5.2024, 22:01:40

Nocebo

22.7.2024, 12:19:25

fisko

20.11.2024, 12:13:12

vulpes iuris

1.1.2025, 18:29:56

ODI

Odin

16.2.2025, 13:27:00

LRS

1.8.2024, 10:15:08

Muss für die

einseitige Erledigungserklärung

des K die negative FK des K zunächst zulässig und auch begründet gewesen sein? In der Subsumtion steht bisher nur, dass die Klage des K zunächst zulässig war. Danke an alle.

MOEE4

moee44

10.9.2024, 09:43:24

4.2.2025, 18:26:05

Liebes Team, genau dieser Komplex kam neulich als Z 1 Klausur dran. Super, wie ihr es hier aufbereitet habt. Nur eines wäre noch mega : könntet ihr bitte den Vertiefungshinweis (wenn zuerst Leistung eingeklagt wird dann erst als WK die negative FK betrieben wird) als eigene Fragerunde erweitern ? Ich bin gerade am grübeln, warum dort gerade die Zulässigkeit an einer anderweitigen Rechtshängigkeit scheitert, nach 253 II sind es doch immer noch zwei verschiedene Begehren , die verfolgt werden ?

ODI

Odin

16.2.2025, 13:31:22

JovLin

25.3.2025, 14:36:50

Hier könnte die Darstellung in der Lösung etwas genauer gefasst werden, so ist sie nicht richtig. Die Zulässigkeit der

Feststellungsklage

entfällt nicht schon mit der Erhebung (etwa durch Zustellung des Schriftsatzes an die Gegenpartei). Nach der Rspr. entfällt die Zulässigkeit der

Feststellungsklage

vielmehr erst, wenn der Beklagte

Widerklage

auf die Leistung erhebt UND (!) der

Widerklage

antrag nicht mehr einseitig zurückgenommen werden kann (vgl. Thomas/Putzo, § 256 Rn. 19). Das ist nach § 269 I ZPO der Fall, wenn der Kläger Abweisung der

Widerklage

beantragt hat (dies markiert den Beginn der mündlichen Verhandlung des Widerbeklagten zur

Widerklage

iSd Norm).

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1. Ks Klage war bereits bei Klageerhebung unzulässig.

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3. Durch Erhebung der Widerklage wurde Ks Klage unzulässig.

4. K kann eine Klageabweisung trotz der eingetretenen Unzulässigkeit verhindern.

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