„Fahrlässige“ Verschlechterung der Sicherheit

Zivilrecht

Kreditsicherungsrecht

Rückgriff des Sicherungsgebers

3. April 2025

7 Kommentare

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

B bürgt für die Schuld des S gegenüber G. Zusätzlich übereignet M dem G zur Sicherheit Maschinen aus seinem Betrieb. Es kommt zum Zahlungsausfall. G unterlässt es fahrlässig, die Maschinen rechtzeitig zu verwerten. Später sind sie nur noch die Hälfte wert. ‌

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Einordnung des Falls

„Fahrlässige“ Verschlechterung der Sicherheit

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Bs Bürgenschuld verringert sich um den Wert, den die Maschinen verloren haben, weil G diese Sicherheit nicht rechtzeitig verwertet hat (§ 776 S. 1 BGB).

Nein, das ist nicht der Fall!

Hat der Gläubiger eine mit der Hauptforderung verbundene Sicherheit vorsätzlich aufgegeben und wurde dadurch der Rückgriff des Bürgen vereitelt, erlischt der Bürgschaftsanspruch kraft Gesetzes in Höhe, in welcher der Bürge aus dem aufgegebenen Recht hätte Rückgriff nehmen können.§ 776 BGB greift auch, wenn der Gläubiger den Wert der Sicherheit gemindert hat. Allerdings greift § 776 BGB nur bei einem vorsätzlichen, nicht bei einem fahrlässigen Verschlechtern der Sicherheit. Eine fahrlässige Verschlechterung der Sicherheit durch den Gläubiger berührt die Bürgenverpflichtung nicht. G hat lediglich fahrlässig gehandelt und B deshalb kein Leistungsverweigerungsrecht. Wir erinnern uns: Zahlt der Bürge, geht die Hauptforderung samt Sicherheiten auf ihn über (§ 774 Abs. 1 S. 1 BGB). Der Bürge kann sich aus den Sicherheiten befriedigen. Sind diese weniger wert, ist das natürlich schlecht für den Bürgen. ‌

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2. Zahlt B, ist G verpflichtet ihr das Sicherungseigentum zu übertragen, damit sie sich hieraus befriedigen kann.

Ja, in der Tat!

Bei nicht-akzessorischen Rechten wie dem Sicherungseigentum ist bei Fehlen einer entgegenstehenden ausdrücklichen Regelung der Sicherungsvertrag in die Richtung auszulegen, dass der Gläubiger die parallel zur Hauptforderung bestehenden Sicherheiten auf den Bürgen überträgt. Der Bürge erhält also nicht automatisch Eigentum (das Sicherungsrecht). Der Gläubiger ist vielmehr lediglich schuldrechtlich verpflichtet, das (Sicherungs-)Eigentum zu übertragen. Zahlt B, geht die Hauptforderung auf sie über. Auch hat sie einen Anspruch auf Übertragung des Sicherungseigentums. Aus diesem kann sie sich befriedigen. Einen Anspruch auf Ersatz aufgrund des verminderten Werts hat sie nicht.

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Fundstellen

BGH 6/22/1966 , VIII ZR 50/66 , NJW 1966, 2009

Hemmer/Wüst/Tyroller, Kreditsicherungsrecht, 14.A. 2020 § 9 RdNr. 333

Sprau, in: Grüneberg, 82. A. 2023, § 776 RdNr. 5

Madaus, in: BeckOGK BGB, Stand: 15.05.2023, § 776 RdNr. 9

Eine Besprechung von:

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