Öffentliches Recht
Verwaltungsrecht Allgemeiner Teil
Verwaltungsvollstreckung
Grundfall: Verhängung eines Zwangsgeldes
Grundfall: Verhängung eines Zwangsgeldes
2. Oktober 2025
6 Kommentare
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
G betreibt in ihrer Tankstelle Glücksspiel, wofür sie nicht die erforderliche Genehmigung besitzt. Behörde B erlässt einen Bescheid, in dem das Einstellen des Spielens innerhalb von einer Woche angeordnet wird, ansonsten werde ein Zwangsgeld in Höhe von 20.000 Euro festgesetzt. B ordnet zudem die sofortige Vollziehung des Bescheids an.
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