Entwidmung für minderjährige Kinder
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
A ist Alleineigentümerin eines Einfamilienhauses, das sie mit ihren zwei minderjährigen Töchtern bewohnt. Das Sorgerecht für die Kinder steht ihr gemeinsam mit ihrem geschiedenen Ehemann B zu. Um den beabsichtigten Hausumbau zu finanzieren, beschließt A das Haus in Brand zu setzen und sodann die Feuerversicherung in Anspruch zu nehmen. In dieser Zeit befinden sich die Kinder bei ihrem Vater.
Einordnung des Falls
Entwidmung für minderjährige Kinder
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Das Wohnhaus dient nicht mehr "der Wohnung von Menschen", wenn sowohl A als auch ihre Töchter die Nutzung des Hauses als Wohnung aufgehoben haben (sog. Entwidmung).
Nein, das ist nicht der Fall!
Grundsätzlich müssen alle Bewohner des Hauses die Widmung zum Wohnen aufgegeben haben. Bei Minderjährigen ist jedoch der Wille der Sorgeberechtigten maßgeblich. Stellen diese durch entsprechende Maßnahmen sicher, dass ihre Kinder sich im Zeitpunkt der Brandlegung außerhalb des Hauses befinden, so haben sie auch für diese den Wohnzweck des Gebäudes aufgegeben. Dass die Kinder von dem Tatplan nichts wissen, also davon ausgehen, das Haus sei weiterhin auch ihre Wohnung, ändert hieran nichts.
2. Beim gemeinsamen Sorgerecht ist für die Aufgabe des Wohnzwecks (sog. Entwidmung) die Zustimmung des B notwendig.
Nein, das trifft nicht zu!
3. Obwohl A das Haus in Brand gesetzt hat, dient das Haus noch der Wohnung von Menschen.
Nein!
4. Indem A das Haus angezündet hat, hat sie sich wegen Versicherungsmissbrauchs (§ 265 Abs. 1 StGB) strafbar gemacht.
Genau, so ist das!
5. Ein Wohnhaus dient grundsätzlich "der Wohnung von Menschen" (§ 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB).
Genau, so ist das!
