Unterlassungsanspruch von Wohnungseigentümern gegen Betrieb einer Eisdiele

Die Prozessführungsbefugnis ist das Recht, einen Prozess als richtige Partei im eigenen Namen zu führen und steht grundsätzlich dem Träger des streitigen Rechtsverhältnisses zu (Hüßtege, in: Thomas/Putzo, ZPO, 38.A. 2017, § 51 RdNr. 20f.). Für Unterlassungsansprüche der Wohnungseigentümer aus dem Miteigentum steht einer WEG zwar keine "geborene" Ausübungsbefugnis zu. BGH: K könne jedoch einen Unterlassungsanspruch durch Mehrheitsbeschluss nach § 10 Abs. 6 S. 3 Hs. 2 WEG a.F. (§ 9a Abs. 2 WEG n.F.) an sich ziehen und sei dann allein zuständig für die gerichtliche Geltendmachung gegenüber Dritten (RdNr. 6).

Ein Anspruch auf Einhaltung einer Gebrauchsregelung kann sich nicht aus § 15 Abs. 3 WEG a.F. (§ 18 Abs. 2 Nr. 2 WEG n.F.) ergeben, da dieser nur im Verhältnis der Eigentümer untereinander gilt. Den Unterlassungsanspruch gegen B als Mieter kann K daher nur auf § 1004 Abs. 1 BGB stützen. Dieser hat folgende Voraussetzungen: (1) Eigentumsbeeinträchtigung, (2) B=Störer, (3) keine Duldungspflicht.

Durch die Bezeichnung einer Sondereigentumseinheit in der Teilungserklärung als Laden wird die zulässige Nutzung dieser Einheit beschränkt. BGH: Eine solche Regelung betreffe zwar nicht die sachenrechtliche Zuordnung. Sie gelte daher nicht absolut und entfalte keine Wirkung für jedermann. Anders als sonstiges Eigentum könne Sondereigentum aber durch eine Zweckbestimmung näher ausgestaltet werden und beschränke die Befugnis des Z, sein Eigentum nach Belieben zu nutzen (§ 903 BGB). Eine der Zweckbestimmung als Laden widersprechende Nutzung durch B stelle sich damit als mittelbare Beeinträchtigung des Eigentums von X und Y dar (RdNr. 15ff.).

Unter einem Laden werden in der Rechtsprechung Geschäftsräume verstanden, in denen ständig Waren zum Verkauf dargeboten werden, bei denen aber der Charakter einer bloßen Verkaufsstätte im Vordergrund steht (RdNr. 21). BGH: Eine Eisdiele mit Bestuhlung verstoße gegen die Zweckbestimmung der Einheit als "Laden". Durch das Aufstellen von Stühlen und Tischen werde der Kunde zum Verweilen und zum Verzehr vor Ort eingeladen, sodass der Kunde zum Gast werde. Damit stehe nicht mehr der bloße Verkauf von Waren, sondern der Genuss dieser Speisen vor Ort und die Kommunikation mit anderen Gästen im Vordergrund (RdNr. 22).