Verkehrssicherungspflichten im Hoteleingangsbereich

Der Reisevertrag zwischen K und B hat Auslandsbezug. Daher ist zunächst zu prüfen, welches nationale Recht anwendbar ist. Für vertragliche Schuldverhältnisse, die eine Verbindung zum Recht verschiedener Staaten aufweisen - hier: Deutschland und Spanien - gilt die Rom-I-Verordnung (Art. 1 Abs. 1 Rom-I-VO). Die Anwendbarkeit deutschen Rechts ergibt sich hier aus Art. 6 Abs. 1 Rom-I-VO (RdNr. 8). S hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland und schließt als Verbraucher einen Vertrag mit B als Unternehmer.

Ein Anspruch kann sich aus §§ 651i Abs. 1, Abs. 3 Nr. 7, 651n BGB ergeben. Er setzt voraus: (1) Wirksamer Pauschalreisevertrag (§ 651a BGB), (2) Reisemangel (§ 651i Abs. 1 BGB), (3) keine schuldhaft unterlassene Mängelrüge / Entbehrlichkeit der Rüge (§ 651o BGB), (4) kein Ausschluss nach § 651n Abs. 1 Nr. 1-3 BGB, (5) ersatzfähiger Schaden (§§ 249ff. BGB). K und B haben einen Pauschalreisevertrag geschlossen. Neben dem entstandenen materiellen Schaden und Schmerzensgeld kann K gemäß § 651n Abs. 2 BGB auch eine Entschädigung für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit verlangen, wenn die Reise vereitelt oder erheblich beeinträchtigt wurde.

Unabhängig von einem Verschulden hat B für den Erfolg und die Fehlerfreiheit der Gesamtheit der Reiseleistung einzustehen. Ein Mangel liegt vor, wenn die Reise nicht die übliche Beschaffenheit aufweist (§ 651i Abs. 2 S. 2 Nr. 2 BGB). BGH: Beeinträchtigungen aufgrund von Sicherheitsdefiziten stellten ungeachtet ihrer Ursache einen Reisemangel dar. B müsse nicht gegen alle denkbaren Möglichkeiten Abwehrmaßnahmen treffen; er schulde aber solche Vorkehrungen, die ein verständiger, umsichtiger, vorsichtiger und gewissenhafter Angehöriger der jeweiligen Berufsgruppe für ausreichend halten darf, um Andere vor Schaden zu bewahren (RdNr. 10f.).

Fraglich ist, ob ein Warnschild eine ausreichende Sicherheitsvorkehrung darstellt. BGH: Ein Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften lasse sich nicht ohne weiteres durch Warnschilder kompensieren. Warnschilder dienten grundsätzlich nur dem Zweck, auf eine trotz der Einhaltung der einschlägigen Vorschriften verbleibende Gefahr aufmerksam zu machen (RdNr. 25f.). Trotz des Warnschildes besteht also ein Reisemangel. Dieser hat durch den Sturz auch zu einem Schaden bei K geführt. K hat daher einen Schadensersatzanspruch (§§ 651i Abs. 1, Abs. 3 Nr. 7, 651n BGB) gegen B. Den Aufbau des Anspruchs kannst Du hier wiederholen.