Sonstige Schuldverhältnisse: 19 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

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Mangelhafte Leasingsache – Rückabwicklung und Aufrechnung

Kunde K schließt mit Leasinggeberin L einen Vertrag über ein bei Händlerin H angebotenes Auto. L kauft das Auto von H und stellt es K zur Verfügung. L tritt sämtliche Mängelrechte aus dem Vertrag mit H an K ab. Der Vertrag zwischen L und K beinhaltet einen wirksamen Gewährleistungsausschluss.

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Erklärungsirrtum bei fünffachen Verklicken auf einer Website? (AG München, Urt. v. 18.04.2024, Az. 275 C 20050/23)

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Die besetzte Poolliege als Reisemangel?

K bucht bei B Flug und Hotel für eine einwöchige Reise. Am Pool gibt es 500 Liegen. Trotz Verbotsschild werden alle Liegen von Gästen mit Handtüchern ganztägig „geblockt“. Das Hotel duldet dies, obwohl K darauf bereits am dritten Tag hinweist. K will Geld zurück, weil er keine Liege abbekommt. ‌

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Reservierungsgebühren bei Maklerverträgen

K und Maklerin M schließen einen Maklervertrag. Ein Jahr später treffen sie darüber hinaus eine von M regelmäßig verwendete „Reservierungsvereinbarung“. M verpflichtet sich darin, für K ein Haus einen Monat lang zu reservieren. Hierfür soll K €4.000 zahlen, die M erfolgsunabhängig erhält. Bei Zustandekommen des Kaufvertrags soll das Geld auf Ms Provision angerechnet werden. Als Ks Finanzierung scheitert, nimmt er vom Kauf Abstand und verlangt das gezahlte Geld zurück.

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Reisemangel bei „Fahrt ins Blaue“

Rentner R macht eine als "Fahrt ins Blaue" beworbene Busreise, von der er bei der Buchung nur die Reisezeit kennt. Das Programm wird ihm erst zu Reisebeginn ausgehändigt. Weil der dort als Highlight genannte Musicalbesuch dann aber pandemiebedingt ausfällt und durch eine Stadttour ersetzt wird, möchte R Geld zurück.

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Keine entsprechende Anwendung von § 656 Abs. 1 BGB auf einen Online-Partnervermittlungsvertrag

K bucht für 240 € eine einjährige Mitgliedschaft bei der Online-Partnervermittlung des P, um Kommunikationsrechte und automatisierte Partnervorschläge zu erhalten. P informiert K über ihre Verbraucherrechte. K fordert P zur sofortigen Freischaltung auf. Dem kommt P nach. Tags darauf erklärt K den Widerruf.

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Kein Widerrufsrecht beim Autoleasing mit Kilometerabrechnung

K least von L einen Neuwagen. Laut Vertrag hat sie am Ende der Laufzeit eine Ausgleichszahlung zu leisten, soweit die vereinbarte Kilometerleistung überschritten ist oder der Zustand des Wagens nicht der vereinbarten Kilometerleistung entspricht. K erklärt nach einigen Tagen den Widerruf.

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Grundstückswerterhöhung als Wertersatz für rückforderbare Schenkung

Mutter M verkauft ihrer Tochter T 2000 ein Hausgrundstück unter Vorbehalt eines unentgeltlichen, lebenslangen Wohnrechts. 2005 verzichtet M auf das Wohnrecht und bewilligt die Löschung im Grundbuch. T vermietet die Wohnung ab 2010 für €350 Kaltmiete. 2014 wird M ins Altenheim eingeliefert. Sie wird dadurch finanziell bedürftig.

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Gesamtschuldnerausgleich bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

M und F führen eine nichteheliche Lebensgemeinschaft. Sie leben in einem gemeinsamen Haus, das in Miteigentum steht. M und F haben zur Finanzierung gesamtschuldnerisch ein Darlehen (€200.000) aufgenommen. Später zieht F aus. M bewohnt das Haus noch eine Weile und zahlt €20.000 mehr auf die Verbindlichkeiten als F. Nach Veräußerung des Hauses verlangt M Ausgleich.

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Schuldrecht BT: Bereicherungsanspruch des Bürgen gegen den Gläubiger nach unberechtigter Inanspruchnahme

A beauftragt B mit Werkarbeiten. Die von A verwendeten AGB sehen vor: A darf nach Abnahme € 30.000 als Sicherheit einbehalten, B darf diesen Betrag durch Gewährleistungsbürgschaft unter Verzicht des Bürgen auf Einreden der § 770 Abs. 2 BGB ablösen. C bürgt vereinbarungsgemäß. Nach Ausführung der Arbeiten wird B insolvent. C zahlt.

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Anwaltliche Honoraransprüche bei Kündigung des Mandats

B beauftragt Rechtsanwalt K mit der Beratung und Erstellung eines Vertragsentwurfs für eine Grundstücksübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge. Etwas später kündigt B mit der Begründung, er brauche noch Bedenkzeit. Daraufhin schickt K dem B den bisher angefertigten „ersten groben Entwurf“. Dieser enthält rechtliche Fehler. K verlangt von B Zahlung des Honorars.

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Verkehrssicherungspflichten im Hoteleingangsbereich

Der gehbehinderte, aus Deutschland stammende K bucht bei Reiseveranstalter B eine Pauschalreise nach Lanzarote. K läuft im Eingangsbereich des Hotels mit Krücken eine nasse Rollstuhlrampe herunter, rutscht aus und bricht sich die Hand. Die Rampe entspricht nicht den spanischen Sicherheitsvorschriften, aber ein Schild hatte vor Rutschgefahr gewarnt.

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Keine Fluggastansprüche bei Verzögerung wegen Systemausfalls am Flughafen

K bucht bei Fluggesellschaft B einen Flug von New York über London nach Stuttgart. Der erste Flug verzögert sich wegen technischer Probleme bei der Abfertigung im gesamten Terminal: alle Computersysteme an den Abfertigungsschaltern im Terminal fallen aus. K kommt 4 Stunden zu spät in London an und verpasst den Anschlussflug.

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Kündigungsfristen in den AGB eines Pferdepensionsvertrages

B stellt seine Pferde auf dem Hof des K unter. Er zahlt dafür eine monatliche Vergütung. Die AGB des K sehen eine beiderseitige Kündigungsfrist von 8 Wochen vor. B kündigt, holt sofort seine Pferde ab und zahlt nicht weiter. K verlangt Zahlung der Vergütung für die nächsten 8 Wochen.

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Sittenwidrigkeit einer Arbeitnehmerbürgschaft

G möchte sein Geschäft ausbauen und benötigt dazu ein Darlehen. Die B-Bank ist bereit, G ein Darlehen über €150.000 zu geben, aber nur, wenn eine „bonitäre Person“ bürgt. G überredet seinen leitenden Angestellten A dazu. G geht später insolvent. B nimmt A in Anspruch.

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Wegfall des Honoraranspruchs bei Nutzlosigkeit einer Leistung – Behandlungsvertrag nach § 630a BGB

G lässt sich von Zahnarzt Z Implantate einsetzen (Kosten: €30.000). Z lässt dabei fehlerhaft Abstände zu den Kieferknochen. G bricht deshalb die Behandlung ab. Vorher macht Z dem G noch Keramik-Füllungen (Kosten: €5.000), weil er oberflächliche Verfärbungen irrtümlich für Karies hält.

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Haftung bei „ganzheitlicher Zahnmedizin“

Haftung bei „ganzheitlicher Zahnmedizin