Öffentliches Recht

Grundrechte

Allgemeine Grundrechtslehren

Persönl. Schutzbereich: Ausländische juristische Personen des Privatrechts

29. November 2023

4,8 ★ (15.273 mal geöffnet in Jurafuchs)

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Der Internetriese Ruuble Inc., ein Konzern nach US-Recht, bietet seine Dienste in Deutschland an. Da R's Geschäftsmodell in Deutschland erlaubnispflichtig ist, verlangt die zuständige Behörde von R die Vorlage einer Erlaubnis. R sieht darin einen Verstoß gegen die Berufsfreiheit.

Einordnung des Falls

Persönl. Schutzbereich: Ausländische juristische Personen des Privatrechts

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Inländische juristische Personen sowie Personenvereinigungen des Privatrechts können sich auf Grundrechte berufen, soweit diese ihrem Wesen nach auf sie anwendbar sind.

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Genau, so ist das!

Inländische juristische Personen können sich auf Grundrechte berufen, soweit diese "ihrem Wesen nach" auf sie anwendbar sind (Art. 19 Abs. 3 GG). Grundrechte sind ihrem Wesen nach auf juristische Personen und Personenvereinigungen anwendbar, wenn das Grundrecht kollektiv ausgeübt werden kann, d.h. wenn das Grundrecht nicht an natürliche Eigenschaften des Menschen anknüpft. Die Berufsfreiheit ist danach "ihrem Wesen nach" auf juristische Personen anwendbar (Art. 19 Abs. 3 GG), sie können Träger des Grundrechts aus Art. 12 Abs. 1 GG sein.

2. R kann sich als juristische Person auf die Berufsfreiheit berufen.

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Nein, das trifft nicht zu!

R ist keine inländische juristische Person, sondern eine juristische Person nach US-Recht. Nach seinem eindeutigen Wortlaut beschränkt Art. 19 Abs. 3 GG den Schutz der "ihrem Wesen nach" auf juristische Personen anwendbaren Grundrechte auf inländische juristische Personen. R kann sich mithin nicht gemäß Art. 19 Abs. 3 GG auf die Berufsfreiheit berufen.

3. R steht keinerlei Grundrechtsschutz zu.

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Nein!

Als ausländische juristische Person kann sich R nicht über das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) als Auffanggrundrecht auf die Schutzwirkungen von Grundrechten berufen, die über Art. 19 Abs. 3 GG oder nach der Literatur über Art. 2 Abs. 1 GG zumindest in eingeschränkter Form europäischen juristischen Personen zugute kommen. Allerdings stehen ausländischen juristischen Personen wie R Prozessgrundrechte wie das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG) und der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) zu, da diese Rechte Verfahrensgrundsätze darstellen, die für jedes gerichtliche Verfahren gelten (vgl. BVerfGE 21, 362/373; 64 1/11). Die direkte Anwendung von Grundrechten nach Art. 19 Abs. 3 GG auf ausländische europäische juristische Personen ergibt sich aus einer europarechtskonformen Auslegung um dem Diskriminierungsverbot aus Art. 18 AEUV sowie Art. 26 Abs. 2 AEUV gerecht zu werden.

Fundstellen

Schmidt, Grundrechte, 23.A. 2018, RdNr. 790

Scholz, in: Maunz/Dürig, GG, 89. EL Oktober 2019, Art. 12 Abs. 1 RdNr. 106f.

Ruffert, in: BeckOK GG, Stand 01.12.2019, Art. 12 RdNr. 38

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Rambo

5.11.2020, 00:55:43

Vllt. sollte hier noch erwähnt werden, dass sich ausländische jur. Personen auch auf die Justizgrundrechte berufen können...

Eigentum verpflichtet 🏔️

5.11.2020, 16:05:50

Hallo Rambo, danke für den Hinweis, haben wir ergänzt!

Thomfred01

26.5.2022, 17:44:28

Es wird im Vergleich zu der Vorfrage irgendwie nicht richtig deutlich, wieso R sich über Art. 19 IV GG als nicht-inländische juristische Person nicht auf die Berufsfreiheit berufen kann, wohl aber auf Art. 2 I GG. Wie soll das gehen, wenn die Inländereigenschaft der juristischen Person zuvor schon ausgeschlossen wurde? Oder war die Antwort so gemeint, dass die Berufung auf die Berufsfreiheit deshalb ausgeschlossen ist, weil ihrem Wesen nach nur deutsche juristische Personen auf das Grundrecht berufen können? Hier würde ich mir eine genauere Differenzierung wünschen. Viele Grüße

Thomfred01

26.5.2022, 23:05:35

Habe folgende Entscheidung gefunden NJW 2018, 2392, 2393: Danach können sich ausländische juristische Personen überhaut nicht auf materielle Grundrechte, also auch nicht auf Art. 2 I GG als Auffanggrundrecht berufen. Richtig ist aber, dass diese sich auf die Justizgrundrechte berufen können.

Nora Mommsen

23.6.2022, 13:28:21

Hallo Thomfred01, die Anmerkung ist absolut richtig. Wir haben die Aufgabe jetzt angepasst, sodass deutlich wird, dass sich nicht-europäische ausländische juristische Personen lediglich auf Justizgrundrechte berufen können. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

max06

21.4.2023, 11:14:34

hier sollte die Sitztheorie als wohl h.M. angesprochen werden, nach der die Rechtsform für die Grundrechtsfähigkeit keine Rolle spielt, sondern nur, ob der Sitz der Hauptverwaltung in Deutschland liegt, in dieser Hinsicht ist der Sachverhalt irreführend.

Persönl. Schutzbereich: Ausländische juristische Personen des Privatrechts

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Inländische juristische Personen sowie Personenvereinigungen des Privatrechts können sich auf Grundrechte berufen, soweit diese ihrem Wesen nach auf sie anwendbar sind.

Diese Rechtsfrage lösen 98,7 %[...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

2. R kann sich als juristische Person auf die Berufsfreiheit berufen.

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3. R steht keinerlei Grundrechtsschutz zu.

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