Persönl. Schutzbereich: Juristische Personen des Privatrechts aus EU-Mitgliedstaaten

Inländische juristische Personen können sich auf Grundrechte berufen, soweit diese „ihrem Wesen nach“ auf sie anwendbar sind (Art. 19 Abs. 3 GG). Grundrechte sind ihrem Wesen nach auf juristische Personen und Personenvereinigungen anwendbar, wenn das Grundrecht kollektiv ausgeübt werden kann, d.h. wenn das Grundrecht nicht an natürliche Eigenschaften des Menschen anknüpft. Die Berufsfreiheit ist danach „ihrem Wesen nach“ auf juristische Personen anwendbar (Art. 19 Abs. 3 GG), sie können Träger des Grundrechts aus Art. 12 Abs. 1 GG sein.

Über seinen Wortlaut hinaus ist Art. 19 Abs. 3 GG auch anzuwenden auf juristische Personen aus der Europäischen Union. Nur so können die Anforderungen des Unionsrechts – insbesondere die Grundfreiheiten und das Diskriminierungsverbot – gewährleistet werden. B kann sich auf Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 3 GG berufen.

Nach seinem eindeutigen Wortlaut ist Art. 19 Abs. 3 GG zwar auf inländische juristische Personen beschränkt. Das BVerfG nimmt jedoch ausdrücklich eine „Anwendungserweiterung des Grundrechtsschutzes auf juristische Personen aus der EU“ an. Die Grundfreiheiten und das allgemeine Diskriminierungsverbot (Art. 18 Abs. 1 AEUV) stehen im Anwendungsbereich des Unionsrechts einer Ungleichbehandlung in- und ausländischer Unternehmen aus der EU entgegen. Das EU-Recht beansprucht gegenüber dem Recht der Mitgliedstaaten Anwendungsvorrang und muss wirksam durchgesetzt werden (effet utile).