Öffentliches Recht
VwGO
Zulässigkeit der Verpflichtungsklage
Statthaftigkeit der Leistungsklage bei öffentlich-rechtlichem Vertrag
Statthaftigkeit der Leistungsklage bei öffentlich-rechtlichem Vertrag
23. August 2025
2 Kommentare
4,7 ★ (18.958 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
L möchte einen Abenteuerspielplatz für Kinder bauen. Die Gemeinde sichert ihm im Rahmen eines schriftlichen, öffentlich-rechtlichen Vertrages eine Subvention zu. Im Gegenzug verpflichtet sich L darin, die neuesten Sicherheitsstandards einzuhalten. Nach dem Bau zahlt die Gemeinde die versprochene Subvention nicht aus.
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