Meinungsstreitigkeit als notwendige Voraussetzung?
leichtmittelschwer
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
M produziert Öko-Lacke. Behörde B ist der Meinung, die Produkte von M würden unter ein Bundesgesetz fallen, welches eine Abgabe für die Produktion umweltschädlicher Stoffe vorsieht. M meint, ihre Lacke fallen nicht unter das Gesetz und will nicht, dass B Geld von ihr verlangen kann.
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Einordnung des Falls
Meinungsstreitigkeit als notwendige Voraussetzung?
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Statthaft ist die Feststellungsklage, wenn M das Gesetz für nichtig erklären lassen will.
Nein!
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2. Statthaft ist die Feststellungsklage (§ 43 Abs. 1 VwGO), wenn M feststellen lassen will, dass B ihr gegenüber keine Rechte aus dem Bundesgesetz ableiten kann.
Genau, so ist das!
3. Für die Zulässigkeit der Feststellungsklage ist es unerheblich, dass zwischen dem Kläger und dem Beklagten Streit über das Rechtsverhältnis besteht.
Nein, das trifft nicht zu!
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