Öffentliches Recht
VwGO
Zulässigkeit der Feststellungsklage
Meinungsstreitigkeit als notwendige Voraussetzung?
Meinungsstreitigkeit als notwendige Voraussetzung?
21. August 2025
7 Kommentare
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
M produziert Öko-Lacke. Behörde B ist der Meinung, die Produkte von M würden unter ein Bundesgesetz fallen, welches eine Abgabe für die Produktion umweltschädlicher Stoffe vorsieht. M meint, ihre Lacke fallen nicht unter das Gesetz und will nicht, dass B Geld von ihr verlangen kann.
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