Öffentliches Recht
Examensrelevante Rechtsprechung ÖR
Entscheidungen von 2020
Anforderungen an die Darlegung der Verfolgung aus religiösen Gründen bei Asylbegehren
Anforderungen an die Darlegung der Verfolgung aus religiösen Gründen bei Asylbegehren
leichtmittelschwer
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Der in Deutschland lebende Iraner I ließ sich taufen. Bei einer Abschiebung nach Iran befürchtet er, wegen seiner Religion verfolgt zu werden. Sein Asylantrag wird mit der Begründung abgelehnt, dass I seinen Glauben nicht intensiv genug leben und damit keine Verfolgungsgefahr bestehen würde.
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Einordnung des Falls
Anforderungen an die Darlegung der Verfolgung aus religiösen Gründen bei Asylbegehren
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 14 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. I klagt gegen die Entscheidung. Besteht eine asylrelevante „Verfolgung“ (§ 3 AsylG), wenn jemand fürchten muss, in seinem Herkunftsstaat wegen seiner Religion verfolgt zu werden?
Ja!
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2. Die Gerichte dürfen prüfen, welche Aspekte der Glaubensbetätigung die religiöse Identität des Betroffenen prägen und ob diese eine Furcht vor Verfolgung begründen.
Genau, so ist das!
3. Sofern der Schutzsuchende seinen Glauben bilden (forum internum) und nur nicht nach außen leben kann (forum externum), ist eine Verfolgung ausgeschlossen.
Nein, das trifft nicht zu!
BVerfG: „Die erforderliche Schwere kann insbesondere erreicht sein, wenn [dem Schutzsuchenden] durch die Betätigung seines Glaubens – im privaten oder öffentlichen Bereich – die Gefahr droht, an Leib, Leben oder Freiheit verletzt, strafrechtlich verfolgt oder einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung unterworfen zu werden. Dabei kann bereits der unter dem Druck der Verfolgungsgefahr erzwungene Verzicht auf die Glaubensbetätigung die Qualität einer Verfolgung erreichen (RdNr. 27). Der Schutzsuchende muss sich nicht auf das sog. forum internum und den damit verbundenen Verzicht der Glaubensbetätigung nach außen verweisen lassen.
4. Die Wirksamkeit einer vollzogenen Taufe und damit die Mitgliedschaft des Schutzsuchenden in der Glaubensgemeinschaft darf von den Gerichten angezweifelt werden.
Nein!
Rechte und Pflichten der Mitglieder einer Religionsgemeinschaft zählen zu den inneren Angelegenheiten der Kirchen und werden von dem den Kirchen garantierten Selbstbestimmungsrecht geschützt (Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 S. 1 WRV). Zu diesen inneren Angelegenheiten zählen die Bestimmungen über die Mitgliedschaft und damit insbesondere die Taufe. Erklärt die Glaubensgemeinschaft die Taufe für gültig, haben die staatlichen Gerichte die Mitgliedschaft als Rechtstatsache zu beachten und dürfen diese nicht anzweifeln (RdNr. 29).
5. Sofern jedoch Anhaltspunkte erkennbar sind für Missbräuchlichkeit oder für eine mitbestimmende taktische Prägung des Übertritts zu einem Glauben, dürfen die Gerichte die Mitgliedschaft anzweifeln.
Nein, das ist nicht der Fall!
Eine formalen Glaubensprüfung darf wegen des Selbstbestimmungsrechts der Kirchen nicht erfolgen. Die Verwaltungsgerichte dürfen selbst dann nicht die Mitgliedschaft infrage stellen, wenn Anhaltspunkte für eine gewisse Oberflächlichkeit, für Missbräuchlichkeit oder für eine mitbestimmende taktische Prägung des Übertritts zu einem Glauben bestehen. Jedoch dürfen sie die Anhaltspunkte für eine fehlende Ernsthaftigkeit oder Missbräuchlichkeit im Rahmen der Verfolgungsprognose berücksichtigen (RdNr. 29).
6. Überprüft das Gericht die Ernsthaftigkeit der Glaubensüberzeugung des Asylbewerbers, verletzt es das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen.
Nein, das trifft nicht zu!
Das kirchliche Selbstbestimmungsrecht (Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 S. 1 WRV) umfasst alle Maßnahmen, die der Erfüllung des religiösen Auftrags dienen. Die Prüfung, ob die aus Sicht von § 3 Abs. 1 AsylG verfolgungsträchtige Glaubenspraxis für den Betroffenen zentral ist, fällt nicht in diesen Bereich. Sie liegt kraft Gesetzes ausschließlich in der Zuständigkeit der Verwaltung - hier des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge - und - im Fall einer gerichtlichen Überprüfung - der Verwaltungsgerichte. Folglich handelt es bereits nicht um eine eigene Angelegenheit der Kirchen oder Religionsgemeinschaften (RdNr. 13 und 30). Aus dem Sachverhalt oder dem Aktenstück würdest Du entsprechende Sachverhaltsinformationen und entsprechenden Sachvortrag entnehmen können, der Dich auf die Spur bringt, zu solchen Argumenten rechtlich Stellung zu beziehen.
7. Die Gerichte sind bei der Beurteilung der Verfolgungsgefahr und der hierfür relevanten Ernsthaftigkeit der Glaubensentscheidung des Schutzsuchenden an die Beurteilung der Kirchen gebunden.
Nein!
Das VG bejahte dies mit Verweis auf das kirchliche Selbstverwaltungsrecht (Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV) (RdNr. 5). Wie dargelegt umfasst dieses aber nur Maßnahmen, die der Erfüllung des religiösen Auftrags dienen. Vorliegend prüft das Gericht aber nicht die Mitgliedschaft, sondern welche verfolgungsträchtige Glaubenspraxis für die religiöse Identität für I prägend ist (§§ 2 und 3 Abs. 1 AsylG). Bei dieser Prüfung handelt es sich nicht um eine eigene Angelegenheit der Kirchen. Das Selbstverwaltungsrecht wird gar nicht tangiert. Das Gericht darf eine eigenständige Bewertung vornehmen (RdNr. 8 und 30).
8. Prüft das Gericht im Rahmen der Flüchtlingsanerkennung wegen religiöser Verfolgung, ob die Glaubenspraxis für den Betroffenen zentral ist, verletzt es die Pflicht des Staates zu weltanschaulicher Neutralität.
Nein, das ist nicht der Fall!
9. Indem das Gericht prüft, ob die Glaubenspraxis für den Schutzsuchenden zentral ist, verletzen sie dessen Religionsfreiheit.
Nein, das trifft nicht zu!
Die Verwaltungsgerichte verletzen mit ihrer Prüfung nicht die individuelle Religionsfreiheit des Schutzsuchenden. Jedoch haben die Verwaltungsgerichte bei der Anwendung der vom BVerwG entwickelten Maßstäbe sowohl im Rahmen der Sachverhaltsaufklärung als auch im Rahmen der tatrichterlichen Beweiswürdigung „die Bedeutung des in Art. 4 Abs. 1 und 2 GG i.V.m Art. 9 Abs. 1 EMRK und Art. 10 GRCh verbürgten Grundrechts auf Glaubens-, Gewissens- und Religionsfreiheit als ein in einer demokratischen Gesellschaft zentrales Grundrecht und grundlegendes Menschenrecht in besonderem Maße zu berücksichtigen“ (RdNr. 32).
10. Wie dargelegt dürfen Gerichte die religiöse Überzeugung des Einzelnen überprüfen. Im Rahmen der tatrichterlichen Beweiswürdigung dürfen sie auch eine inhaltliche Wertung zu Glaubenssätzen vornehmen.
Nein!
Der Staat darf zwar das grundrechtliche Schutzgut „Religion“ definieren. Jedoch hat er sich jeglicher inhaltlichen Bewertung des Glaubens des Einzelnen und der Kirchen zu enthalten. BVerfG: „Eine inhaltliche „Glaubensprüfung“ – etwa eine eigene Auslegung oder Priorisierung einzelner Glaubensinhalte gegenüber anderen Aspekten der jeweils betroffenen Religion – ist ihnen verschlossen, weil dies die verfassungsrechtlich verbürgte Freiheit, das eigene Verhalten an den Lehren des Glaubens auszurichten und innerer Glaubensüberzeugung gemäß zu handeln, entleeren würde“ (RdNr. 37).
11. Zwar dürfen die Gerichte keine Glaubensprüfung vornehmen. Sie müssen sich aber auch nicht mit der formalen Mitgliedschaft begnügen. Zur Feststellung der religiösen Identität, die für die Frage nach der Verfolgungsgefahr i.S.d. § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG relevant ist, bedarf es einer Gesamtschau.
Genau, so ist das!
Im Rahmen der Beweiswürdigung können eine Vielzahl von Kriterien herangezogen werden. Beispielsweise die religiöse Vorprägung, die Glaubensbetätigung bereits im Herkunftsland, der äußere Anstoß sowie die inneren Beweggründe für den Konversionsprozess sowie dessen Dauer oder Intensität und die Auswirkungen des neuen Glaubens auf das eigene Leben (RdNr. 35). All diesen Kriterien kommen jedoch stets nur die Bedeutung von Indizien zu. Eine inhaltliche Bewertung des Glaubens hat zu unterbleiben (RdNr. 37).
12. Der Schutzsuchende muss die Gefahr der Verfolgung wegen der Religion darlegen. Von ihm kann verlangt werden, dass er mit den wesentlichen Grundzügen der neuen Religion vertraut ist.
Ja, in der Tat!
13. Für eine prägende Glaubensüberzeugung muss ein Mindestwissen über den Glauben bestehen.
Nein!
14. I hat keinen Taufkurs besucht und verfügt nur über ein Grundwissen im Christentum mit erheblichen Lücken. Was ihm ausgerechnet zum christlichen Glauben geführt hat, erklärt I nicht. Prägt die neue christliche Religion Is religiöse Identität?
Nein, das ist nicht der Fall!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
Pilea
3.11.2023, 07:56:45
Dies wäre ein Fall, in dem ich eine kurze Lösungsskizze, ggf. am Ende, hilfreich fände. Ich fand, die einzelnen Aspekte im Text waren hier schwerer einzuordnen, ob sie als Eingriffe, Rechtfertigungslinien oÄ. geprüft wurden. Dies soll aber nur eine Anregung sein :-)
DeliktusMaximus
7.12.2023, 13:29:06
Die Ausnahme der Ausnahme der Ausnahme 😄
DeliktusMaximus
4.2.2024, 19:59:49
Tatsächlich wäre in diesem Fall die kurze Abfrage anhand eines Schematas aus meiner Sicht gut, um Ordnung in die Falllösung zu bringen. Selbst nach einer mehrmaligen Bearbeitung des Falls begreife ich den vom Gericht angewendeten Maßstab nicht, der sich selbst mehrfach zu widersprechen scheint.
DDoubleYou
18.7.2024, 00:09:41
Liebes Jurafuchs-Team, könnte man in diesem Fall auch die Plausibilitätskontrolle heranziehen (die man ja ausführlich bei euch im Kurs zu Art. 4 I und II GG lernt)? Bestehen Parallelen bzw. ist es das Gleiche? Oder muss differenziert werden? Vielen Dank!