Examensrelevante Rechtsprechung
Rechtsprechung Öffentliches Recht
Grundrechte
Grundrechtsfähigkeit gemischtwirtschaftlicher Unternehmen ("Kohleausstiegsgesetz") (BVerfG, 18.08.2020 - 1 BvQ 82/20)
Grundrechtsfähigkeit gemischtwirtschaftlicher Unternehmen ("Kohleausstiegsgesetz") (BVerfG, 18.08.2020 - 1 BvQ 82/20)
27. August 2025
3 Kommentare
4,6 ★ (19.550 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Die G-GmbH und die V-GmbH erheben Verfassungsbeschwerden gegen das Kohleaustiegsgesetz. Gesellschafter der G-GmbH sind überwiegend kommunale Gebietskörperschaften, welche insgesamt 85,9 % der Anteile halten. Gesellschafter der V-GmbH ist der schwedische Staat.
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