Öffentliches Recht
Staatsorganisations-Recht
Gesetzgebungsverfahren
Verkappte Regierungsvorlage (Art. 76 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 GG)
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Verkappte Regierungsvorlage (Art. 76 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 GG)
18. Mai 2026
10 Kommentare
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Die Bundesregierung will als nächstes die Erbschaftsteuer abschaffen. Da sie einen öffentlichen Aufschrei befürchtet, will sie das Gesetzgebungsverfahren möglichst schnell hinter sich bringen. Daher schreibt die Bundesregierung eine „Formulierungshilfe“ für eine Gesetzesvorlage. Auf Grundlage dieser Formulierungshilfe bringt die F-Fraktion, welche die Regierung stützt, eine Gesetzesvorlage beim Bundestag ein.
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