Berichterstattung über unbefugte erpresserische Verbreitung von Nacktfotos einer Sängerin

Anspruchsgrundlage für einen Unterlassungsanspruch ist § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG (allgemeines Persönlichkeitsrecht). Der Anspruch hat folgende Voraussetzungen: (1) Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, (2) Rechtswidrigkeit, (3) BILD ist Störer, (4) keine Duldungspflicht, (5) Wiederholungsgefahr (wird bei festgestellter Rechtsverletzung vermutet).

Wenn der Grundrechtsträger seine Privatsphäre von sich aus öffnet und Angelegenheiten der Privatsphäre der Öffentlichkeit öffnet, kann der Schutz des Persönlichkeitsrechts entfallen. BGH: Dies sei nicht der Fall, wenn Lena nur ihrem Freund Einblicke gewährt - die Angelegenheit verbleibe so in der Privatsphäre. Abweichendes ergebe sich auch nicht aus der Tatsache, dass die erhebliche Gefahr eines Datendiebstahls allgemein bekannt sei. Die Kenntnis Lenas von diesem Umstand biete keine Grundlage für die Annahme, dass sie die Daten nicht trotzdem als privat ansehe und vertraulich behandelt haben wolle (RdNr. 15f.).

Die Reichweite des Persönlichkeitsrechts ist als Rahmenrecht nicht absolut festgelegt, sondern muss im Einzelfall durch eine Abwägung der widerstreitenden Interessen bestimmt werden. Hier sind Persönlichkeitsrecht und Meinungsfreiheit abzuwägen. BGH: Zwar leisteten die Artikel einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung; auch werde mit der Erpressung Lenas über eine Straftat berichtet, die zum Zeitgeschehen gehören. Dennoch überwiege das Schutzinteresse Lenas. Die Berichterstattung habe einen Bezug zur absolut geschützten Intimsphäre. Auch werde die Intensität durch die Anlockwirkung ("mit wenigen Klicks auffindbar") erheblich verstärkt (RdNr. 20ff.).

Denkbar wäre es, dass die BILD Lena diesen Umstand als Argument im Rahmen der Abwägung oder als Einwand widersprüchlichen Verhaltens (§ 242 BGB) entgegenhalten kann. BGH: Eine andere Beurteilung sei wegen dieses Umstands nicht geboten. Auf Instagram zeige die Beklagte keine allein für ihren Freund bestimmten Nacktbilder (RdNr. 27). Lena hat gegen die BILD daher einen Anspruch auf Unterlassung der Berichterstattung gemäß § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG.