Anfechtungsklage gegen Rechtsverordnung
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Polizeipräsident P wird vom Heuschnupfen geplagt, welcher von Gräsern ausgelöst wird. Um gegen sein Leiden vorgehen zu können, erlässt die Polizei eine „Mähverordnung“, wonach sämtliche Bürger des Landes zur Zeit des Pollenfluges ihren Rasen mähen müssen. Bürger A klagt dagegen.
Einordnung des Falls
Anfechtungsklage gegen Rechtsverordnung
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Die Anfechtungsklage ist statthaft, wenn die „Mähverordnung“ ein Verwaltungsakt ist, der sich noch nicht erledigt hat.
Ja, in der Tat!
2. Die „Mähverordnung“ ist eine hoheitliche Maßnahme einer Behörde auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts mit Regelungscharakter.
Ja!
Die „Mähverordnung“ ist ein einseitiges Verhalten der Polizei im Über-/Unterordnungsverhältnis, also eine hoheitliche Maßnahme. Die Polizei ist eine Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, mithin eine Behörde (§ 1 Abs. 4 VwVfG). Zudem handelt sie auf Basis des Polizeirechts, also auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts. Die „Mähverordnung“ begründet auch unmittelbar Pflichten, hat also Regelungscharakter.
3. Die „Mähverordnung“ beinhaltet eine Regelung des Einzelfalls.
Nein, das ist nicht der Fall!
