Anfechtungsklage gegen Rechtsverordnung

Hallo 18 Punkte Kandidat, danke für deine Anmerkungen. Nein das geht nicht. Ein näher bestimmbarer Personenkreis, der für eine adressatenbezogene AV nötig ist, wird gattungsmäßig bestimmt ("alle Hausbesitzer", "alle Verkehrsteilnehmer"). Die Abgrenzung gegenüber einer Rechtsnorm erfolgt durch den Bezug, auf einen konkreten Sachverhalt = Einzelfall (hier eine Vielzahl von Sachverhalten, also kein Einzelfall). Vgl. Maurer Alllg.

, 18. Aufl., § 9 Rn. 30. Eine andere Erwägung hilft mir da immer bei der Abgrenzung: ich frage mich, ob, wenn das eine AV sein sollte, noch ein Anwendungsbereich für eine Rechtsverordnung bleibt. Das wäre hier nicht der Fall.

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Hallo @[evafee1](220439), danke für Deine Frage. Deine Beobachtung ist richtig. Und zwar deswegen, weil die Allgemeinverfügung und die Rechtsverordnung das Merkmal des „generellen“ Adressatenkreises gemeinsam haben. Sie richten sich beide nicht (wie z.B. der Verwaltungsakt) an eine ganz bestimmte, individuelle Person. Daher passen die von Dir genannten Adressatenkreise zu beiden Handlungsformen. Allerdings muss hinsichtlich des Sachverhalts, der geregelt werden soll, unterschieden werden. Eine Allgemeinverfügung liegt nur dann vor, wenn ein ganz bestimmter Sachverhalt geregelt wird, der beim Erlass der Allgemeinverfügung schon feststeht (z.B.: alle Bewohner*innen einer bestimmten Straße müssen bis zu einem bestimmten Zeitpunkt das Eis vor ihrem Haus entfernt haben). Hierbei hilft es, sich immer wieder klar zu machen, dass eine Allgemeinverfügung ein Verwaltungsakt ist. Verwaltungsakte ergehen anlassbezogen und eher flexibel. Rechtsnormen regeln meistens einen abstrakten Sachverhalt. Sie können aber auch einen konkreten Sachverhalt regeln. In diesem Fall kommt es dann tatsächlich dazu, dass durch die Rechtsverordnung ein Bereich betroffen wird, der auch durch eine Allgemeinverfügung geregelt werden könnte. Die Verwaltung ist in der Wahl, welches Handlungsinstrument sie benutzen will, grundsätzlich frei. Entscheidet sie sich für den Erlass einer Rechtsverordnung, müssen nur die entsprechenden Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen vorliegen, also insbesondere die Verwaltung durch formelles Gesetz zum Erlass der konkreten Rechtsverordnung ermächtigt sein (Art. 80 Abs. 1 S. 1 GG). Oder anders gesagt: Die einschlägige Ermächtigungsgrundlage gibt Ausschluss darüber, ob die Verwaltung dazu ermächtigt ist, den betreffenden Sachverhalt per Rechtsverordnung oder „nur“ per Allgemeinverfügung zu regeln. In der Fallbearbeitung sollte es i.d.R. genug Anhaltspunkte für eine klare Unterscheidung zwischen den beiden Handlungsformen geben. Ich hoffe, ich konnte Dir damit weiterhelfen. Viele Grüße – Linne, für das Jurafuchs-Team