Ausnahme: Schriftform nicht gewahrt

Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses bedarf der Schriftform (§ 623 BGB). Ist diese nicht gewahrt, so ist die Kündigung unwirksam (§ 125 S. 1 BGB). B hat die Kündigung lediglich mündlich erklärt. Diese Erklärung wahrt nicht erforderliche Schriftform (§§ 623, 126 BGB) und ist deshalb unwirksam.

Es fehlt bereits an der Statthaftigkeit der Kündigungsschutzklage. Die in einer Kündigungsschutzklage geltend gemachte Unwirksamkeit der Kündigung darf nicht auf mangelnde Schriftform der Kündigung gestützt werden, da § 4 KSchG für die Statthaftigkeit der Kündigungsschutzklage gerade eine schriftliche Kündigung voraussetzt (vgl. Wortlaut des § 4 S. 1 KSchG: „… nach Zugang der schriftlichen Kündigung …“). Statthafte Klageart ist daher Feststellungsklage i.S.v. § 256 ZPO. Die Kündigungserklärung ist zwar nichtig, ohne dass es einer weiteren Klärung bedarf. Allerdings ist die Frage, inwieweit weiterhin ein Arbeitsverhältnis besteht streitig und kann insoweit mittels Feststellungsklage geklärt werden.