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Fristlose Kündigung wegen gefälschtem Impfausweis

Klassisches Klausurproblem
einfach
schwer93 % lösen richtig
22. November 2026
5 Kommentare

Sachverhalt

Reduziert auf das Wesentliche
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Krankenpfleger K wird von Pflegeeinrichtung P informiert, dass ab November 2021 nur noch geimpfte Mitarbeiter dort arbeiten dürfen. Daraufhin erklärt K wahrheitswidrig, er sei geimpft und legt einen gefälschten Impfpass vor. Als die Fälschung auffliegt, spricht P sofort die fristlose Kündigung aus.

Prüfungsschema

Wie prüfst Du die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses?

  1. Erklärung der außerordentlichen Kündigung
    1. Inhalt und Form der Erklärung
    2. Ordnungsgemäße Vertretung
    3. Zugang (§ 130 BGB)
      1. Tatsachen, die abstrakt wichtigen Grund darstellen
      2. Interessenabwägung (§ 626 Abs. 1 BGB)
  2. Ausschlussfrist (§ 13 Abs. 1 S. 2 iVm §§ 4 S. 1, 7 KSchG)
  3. Beteiligung des Betriebsrats (§ 102 Abs. 1 S. 1, 2 BetrVG)
  4. Besondere Unwirksamkeitsgründe (§168 SGB IX, § 17 Abs. 1 S. 1, 2 MuSchG, § 103 BetrVG)
  5. Anforderungen des § 626 BGB
    1. Wichtiger Grund (§ 626 Abs. 1 BGB)
      1. Tatsachen, die abstrakt wichtigen Grund darstellen
      2. Interessenabwägung (§ 626 Abs. 1 BGB)
    2. Kündigungserklärungsfrist (§ 626 Abs. 2 BGB)
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