Reichweite des Schutzes: Verhalten muss als plausibel glaubensgeleitet erscheinen (Negativbeispiel 1a: Extrembeispiel)

Hallo Daniel, genau das ist die schwierige Abwägung, die das BVerfG versucht mittels der Plausibilitätskontrolle zu erreichen. Zum Einen soll nicht jedes x-beliebige Verhalten unter die Religionsfreiheit fallen, nur weil sich der

gerade darauf beruft. Zum anderen steht dem Staat kein Urteil zu. Daher legt das BVerfG den Maßstab der Plausibilität an. Derjenige, der die Glaubensfreiheit aus Art. 4 Abs. 1, Abs. 2 GG in Anspruch nehmen will, muss plausibel darlegen, dass sein Verhalten glaubensbegleitet ist. Hierfür genügt die bloße Behauptung, sich glaubensbegleitet zu verhalten, nicht. Vielmehr muss plausibel sein, dass es sich bei der fraglichen Verhaltensweise für eine Gruppe der Glaubensmitglieder als verbindlich empfundene Verhaltensregel handelt. Ms alleinige Behauptung ist also nicht ausreichend. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Hi :) Ich finde die letzte Frage auch ein wenig missverständlich. Denn das Rauchen der Aluhüte fällt ja nicht aus dem Schutzbereich, weil nur M dies tut, sondern weil sein Verhalten der Plausibilitätskontrolle nicht stand hält. LG

Habe auch denselben Eindruck wie Makschuu und finde, dass das in diesem Kapitel und den Kommentaren nicht restlos geklärt/erklärt wurde, ob die Betrachtung des Selbstverständnisses der Religion/Glaubensgemeinschaft (iSv: wir schauen, ob die Praktik innerhalb dieser Gruppe verbreitet ist) nun ein zusätzliches Element neben der Plausibilitätskontrolle ist (iSv: wir schauen, ob die Praktik bei der betroffenen Person durch ein inneres religiöses Verpflichtungsgefühl bedingt ist) oder ein Teil derselben. Und ob beides vorliegen muss. Für Auf-/Erklärung wäre ich dankbar!

Damit ein Verhalten von der Glaubensfreiheit geschützt wird, muss die Handlung in einem inneren Zusammenhang mit dem Glauben stehen. Hierbei genügt allerdings nicht die bloße Behauptung, dass ein äußerlich neutrales Verhalten glaubensgeleitet sei; anderenfalls würde eine objektive Begrenzbarkeit des Schutzbereichs praktisch unmöglich. Daher muss derjenige, der sich auf den Grundrechtsschutz aus Art. 4 GG beruft, plausibel darlegen, dass das betreffende Verhalten tatsächlich glaubensgeleitet ist. Darüber hinaus ist folgende materielle Einschränkung geboten: Das betreffende Verhalten muss objektiv wesensnotwendig für den religiösen oder weltanschaulichen Auftrag sein bzw. in entsprechendem organisatorisch-sachlichem Zusammenhang stehen. (Sodan/Ziekow, Grundkurs Öffentliches Recht § 31 Rn. 7). Wenn die in deinem fiktiven Fall beschriebene Aluhut Religion, es als verpflichtendes Gebot der Glaubensgemeinschaft ansieht, dass einmal im Jahr eine einzige Person einen Rauchen muss, könnte man mMn dies schon als eine Handlung sehen, die von der Betätigungsfreiheit geschützt wird. Ich bin mir nicht so ganz sicher, aber ich glaube dass solche Rituale bei Glaubensgemeinschaften Indigener tatsächlich existieren. Allerdings könnte ein Eingriff (durch Rauchverbot) natürlich auch gerechtfertigt sein – je nach dem

an raucht… Es muss mal einen ähnlichen Fall mit der sog. Rastafari-Religion gegeben haben. Diese sahen das Rauchen von Marihuana als religiöse Handlung. Im Ergebnis stellte das BVerfG fest, dass das Rauchen auch zentrales Element einer religiösen Handlung sein kann.