Nachlieferung bei Stückschulden – Gebrauchtwagen

Eine Beschaffenheitsvereinbarung (§ 434 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB) liegt insbesondere vor, wenn der Verkäufer bei Vertragsschluss die Eigenschaften der verkauften Sache in einer bestimmten Weise umschreibt. Der Verkäufer muss dafür zum Ausdruck bringen, für alle Folgen des Fehlens dieser Eigenschaft einzustehen. Beschaffenheit meint natürliche (physische) Eigenschaften der Sache, aber auch deren tatsächliche, wirtschaftliche, soziale und rechtliche Beziehungen zur Umwelt, sofern sie nach der Verkehrsanschauung für die Brauchbarkeit oder den Wert der Sache bedeutsam sind. Bei Übergabe (§ 446 S. 1 BGB) wies das Auto nicht die Eigenschaft „unfallfrei“ auf, die im Vertrag ausdrücklich vereinbart wurde (§ 434 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB).§ 434 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB n.F. entspricht dem bis zum 31.12.2021 geltenden § 434 Abs. 1 S. 1 BGB a.F.

Ist die Sache mangelhaft, kann der Käufer nach § 439 BGB Nacherfüllung verlangen (§ 437 Nr. 1 BGB). Er kann dabei als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder die Lieferung einer mangelfreien Sache (Nachlieferung) verlangen (§ 439 Abs. 1 BGB). An eine einmal getroffene Wahl ist der Käufer nach hM bis zur Vornahme der Nacherfüllung grundsätzlich nicht gebunden (Grenze: § 242 BGB). Der Käufer muss bei der Geltendmachung des Nacherfüllungsverlangens anbieten, dem Verkäufer am Erfüllungsort eine Untersuchung der erhobenen Mängelrügen zu ermöglichen (seit 1.1.2022 in § 439 Abs. 5 BGB kodifiziert).

Der Käufer kann Nachbesserung verlangen (§ 439 Abs. 1 Alt. 1 BGB), sodass der Verkäufer verpflichtet ist, den Mangel selbst zu beseitigen oder ihn durch einen Dritten beseitigen zu lassen. Die Nachbesserung ist jedoch unmöglich, wenn es sich um einen unbehebbaren Mangel handelt (§ 275 Abs. 1 BGB). Dann ist der Nachbesserungsanspruch ausgeschlossen. Hier kann das Auto auch durch die beste fachmännische Reparatur nicht mehr zu einem unfallfreien Fahrzeug werden, sodass eine Nachbesserung von Anfang an unmöglich ist.

Der Käufer einer mangelhaften Sache kann statt Nachbesserung auch die Lieferung einer anderen gleichartigen und gleichwertigen mangelfreien Sache (Nachlieferung) verlangen (§ 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB). Beim Gattungskauf muss dann ein anderes Exemplar aus der vereinbarten Gattung geleistet werden. Auch wenn bei der Stückschuld grundsätzlich nur die Lieferung der konkret geschuldeten Sache verlangt werden kann, kommt hier eine Nachlieferung in Betracht. Allerdings ist diese nach hM nur dann möglich, wenn die Kaufsache nach dem (hypothetischen) Parteiwillen durch eine gleichartige und gleichwertige Sache ersetzt werden kann. Das ist in der Regel der Fall bei vertretbaren Sachen (§ 91 BGB) oder wenn auch mit der Ersatzsache das Leistungsinteresse des Käufers befriedigt wird. Entscheidend ist also, dass der Käufer durch die Ersatzlieferung im Ergebnis das erhält, was er haben wollte. Dies ist umso weniger der Fall, desto individueller die Kriterien waren, die beim Kauf bezüglich der konkreten Sache zugrunde lagen.

Bei der Gattungsschuld (§ 243 Abs. 1 BGB) bestimmen die Parteien den Leistungsgegenstand bloß nach allgemeinen Merkmalen als Teil einer Gruppe von Gegenständen (Gattung). Eine Stückschuld liegt dagegen vor, wenn der Leistungsgegenstand individuell bestimmt wurde, also nur mit einem ganz bestimmten Gegenstand geleistet werden soll.BGH: Beim Kauf eines Gebrauchtwagens komme es für den Kaufentschluss regelmäßig stärker auf den bei einer persönlichen Besichtigung gewonnenen Gesamteindruck des Fahrzeuges an, als auf den Typ bzw. die Ausstattungsmerkmale des Fahrzeuges. Insoweit liegt eine Stückschuld vor.