Nachlieferung bei Stückschulden – Gebrauchtwagen
19. April 2025
8 Kommentare
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
K kauft bei V einen VW Golf mit Serienausstattung und durchschnittlicher Laufleistung als Jahreswagen für €20.000. Am Markt sind sehr viele ähnliche VW Golf verfügbar. Im Kaufvertrag wird festgehalten, dass der Wagen unfallfrei ist. Kurze Zeit später stellt sich heraus, dass der Wagen einen Unfallschaden hat.
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Einordnung des Falls
Nachlieferung bei Stückschulden – Gebrauchtwagen
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Das Auto war bei Gefahrübergang mangelhaft, weil es im Zeitpunkt der Übergabe von der „vereinbarten Beschaffenheit“ abweicht (§ 434 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB).
Ja!
Jurastudium und Referendariat.
2. Ist die Kaufsache bei Gefahrübergang mangelhaft, kann der Käufer Nacherfüllung verlangen (§§ 437 Nr. 1, 439 Abs. 1 BGB).
Genau, so ist das!
3. K könnte die Reparatur des VW Golf verlangen (§ 439 Abs. 1 Alt. 1 BGB).
Nein, das trifft nicht zu!
4. Bei Stückschulden ist eine Nachlieferung stets unmöglich, weil die Lieferung einer anderen Sache ein aliud (§ 434 Abs. 5 BGB) und daher stets eine mangelhafte Nacherfüllung darstellen würde.
Nein!
5. Bei dem gebrauchten VW Golf handelt es sich um eine Gattungsschuld.
Nein, das trifft nicht zu!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Friedrich CarI von Savigny
12.2.2024, 22:07:29
Der Fall (bisschen abgewandelt) lief in Rheinland-Pfalz in der ZR1 Klausur im Frühjahr 2023. Könntet ihr noch anmerken :) Liebe Grüße an das Jurafuchs-Team :)

Lukas_Mengestu
14.2.2024, 12:38:02
Lieben Dank für den Hinweis, das haben wir ergänzt! Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team
Jotus
7.11.2024, 08:36:20
In meinen Augen wäre es schön, wenn die Gegenansicht ergänzt wird. Demnach ist eine Nachlieferung aufgrund der
Stückschuldunmöglich gem. §275 I BGB
Victoria1812
27.2.2025, 09:37:15
Muss V dann nach einem Ersatzauto suchen und es von jemanden kaufen um es an K zu übergeben? Gilt hier auch die 130% Grenze der §§ 249 ff. BGB beim Autokauf? Wird der Verkäufer hier auch bei Gutgläubigkeit schutzlos gestellt? (also dass er beim Verkauf noch draufzahlen muss um Mangelfrei zu liefern?)
nondum conceptus
13.3.2025, 23:02:59
wie würde der Fall aussehen, wenn vorvertraglich die Unfallfreiheit versichert wurde aber bei Vertragsschluss nicht mehr darüber gesprochen wird?

Wesensgleiches Minus
8.4.2025, 14:54:48
Ich denke, dann könnte eine
konkludente Beschaffenheitsvereinbarungvorliegen. Dafür bräuchte man aber ein paar mehr Angaben im SV, die zB darauf hindeuten, dass der Käufer den Wagen wegen der Unfallfreiheit gekauft hat und dies für den Verkäufer erkennbar war (§§ 133, 157). Außerdem spricht für eine
Beschaffenheitsvereinbarungund gegen eine reine Wissenserklärung, dass der Verkäufer die Unfallfreiheit „versichert“.