Nachlieferung bei Stückschulden

Zivilrecht

Kaufrecht

Nacherfüllung

Nachlieferung bei Stückschulden – Gebrauchtwagen

19. Mai 2025

10 Kommentare

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leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

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Einordnung des Falls

Nachlieferung bei Stückschulden – Gebrauchtwagen

Dieser Fall lief bereits im 1./2. Juristischen Staatsexamen in folgenden Kampagnen

Examenstreffer Rheinland-Pfalz 2023

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Das Auto war bei Gefahrübergang mangelhaft, weil es im Zeitpunkt der Übergabe von der „vereinbarten Beschaffenheit“ abweicht (§ 434 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB).

Ja!

Eine Beschaffenheitsvereinbarung (§ 434 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB) liegt insbesondere vor, wenn der Verkäufer bei Vertragsschluss die Eigenschaften der verkauften Sache in einer bestimmten Weise umschreibt. Der Verkäufer muss dafür zum Ausdruck bringen, für alle Folgen des Fehlens dieser Eigenschaft einzustehen. Beschaffenheit meint natürliche (physische) Eigenschaften der Sache, aber auch deren tatsächliche, wirtschaftliche, soziale und rechtliche Beziehungen zur Umwelt, sofern sie nach der Verkehrsanschauung für die Brauchbarkeit oder den Wert der Sache bedeutsam sind. Bei Übergabe (§ 446 S. 1 BGB) wies das Auto nicht die Eigenschaft „unfallfrei“ auf, die im Vertrag ausdrücklich vereinbart wurde (§ 434 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB).§ 434 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB n.F. entspricht dem bis zum 31.12.2021 geltenden § 434 Abs. 1 S. 1 BGB a.F.

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2. Ist die Kaufsache bei Gefahrübergang mangelhaft, kann der Käufer Nacherfüllung verlangen (§§ 437 Nr. 1, 439 Abs. 1 BGB).

Genau, so ist das!

Ist die Sache mangelhaft, kann der Käufer nach § 439 BGB Nacherfüllung verlangen (§ 437 Nr. 1 BGB). Er kann dabei als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder die Lieferung einer mangelfreien Sache (Nachlieferung) verlangen (§ 439 Abs. 1 BGB). An eine einmal getroffene Wahl ist der Käufer nach hM bis zur Vornahme der Nacherfüllung grundsätzlich nicht gebunden (Grenze: § 242 BGB). Der Käufer muss bei der Geltendmachung des Nacherfüllungsverlangens anbieten, dem Verkäufer am Erfüllungsort eine Untersuchung der erhobenen Mängelrügen zu ermöglichen (seit 1.1.2022 in § 439 Abs. 5 BGB kodifiziert).

3. K könnte die Reparatur des VW Golf verlangen (§ 439 Abs. 1 Alt. 1 BGB).

Nein, das trifft nicht zu!

Der Käufer kann Nachbesserung verlangen (§ 439 Abs. 1 Alt. 1 BGB), sodass der Verkäufer verpflichtet ist, den Mangel selbst zu beseitigen oder ihn durch einen Dritten beseitigen zu lassen. Die Nachbesserung ist jedoch unmöglich, wenn es sich um einen unbehebbaren Mangel handelt (§ 275 Abs. 1 BGB). Dann ist der Nachbesserungsanspruch ausgeschlossen. Hier kann das Auto auch durch die beste fachmännische Reparatur nicht mehr zu einem unfallfreien Fahrzeug werden, sodass eine Nachbesserung von Anfang an unmöglich ist.

4. Bei Stückschulden ist eine Nachlieferung stets unmöglich, weil die Lieferung einer anderen Sache ein aliud (§ 434 Abs. 5 BGB) und daher stets eine mangelhafte Nacherfüllung darstellen würde.

Nein!

Der Käufer einer mangelhaften Sache kann statt Nachbesserung auch die Lieferung einer anderen gleichartigen und gleichwertigen mangelfreien Sache (Nachlieferung) verlangen (§ 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB). Beim Gattungskauf muss dann ein anderes Exemplar aus der vereinbarten Gattung geleistet werden. Auch wenn bei der Stückschuld grundsätzlich nur die Lieferung der konkret geschuldeten Sache verlangt werden kann, kommt hier eine Nachlieferung in Betracht. Allerdings ist diese nach hM nur dann möglich, wenn die Kaufsache nach dem (hypothetischen) Parteiwillen durch eine gleichartige und gleichwertige Sache ersetzt werden kann. Das ist in der Regel der Fall bei vertretbaren Sachen (§ 91 BGB) oder wenn auch mit der Ersatzsache das Leistungsinteresse des Käufers befriedigt wird. Entscheidend ist also, dass der Käufer durch die Ersatzlieferung im Ergebnis das erhält, was er haben wollte. Dies ist umso weniger der Fall, desto individueller die Kriterien waren, die beim Kauf bezüglich der konkreten Sache zugrunde lagen.

5. Bei dem gebrauchten VW Golf handelt es sich um eine Gattungsschuld.

Nein, das trifft nicht zu!

Bei der Gattungsschuld (§ 243 Abs. 1 BGB) bestimmen die Parteien den Leistungsgegenstand bloß nach allgemeinen Merkmalen als Teil einer Gruppe von Gegenständen (Gattung). Eine Stückschuld liegt dagegen vor, wenn der Leistungsgegenstand individuell bestimmt wurde, also nur mit einem ganz bestimmten Gegenstand geleistet werden soll.BGH: Beim Kauf eines Gebrauchtwagens komme es für den Kaufentschluss regelmäßig stärker auf den bei einer persönlichen Besichtigung gewonnenen Gesamteindruck des Fahrzeuges an, als auf den Typ bzw. die Ausstattungsmerkmale des Fahrzeuges. Insoweit liegt eine Stückschuld vor.

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Fundstellen

BGH 6/7/2006 , VIII ZR 209/05 , BGHZ 168, 64

Medicus/Lorenz, Schuldrecht BT, 18.A. 2018, § 7 RdNr. 13

Weidenkaff, in: Grüneberg, BGB, 81.A. 2022, § 439 RdNr. 15

Medicus/Petersen, Bürgerliches Recht, 27.A. 2019, RdNr. 263

Greiner, Schuldrecht BT, 2.A. 2019, RdNr. 104

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Friedrich CarI von Savigny

12.2.2024, 22:07:29

Der Fall (bisschen abgewandelt) lief in Rheinland-Pfalz in der ZR1 Klausur im Frühjahr 2023. Könntet ihr noch anmerken :) Liebe Grüße an das Jurafuchs-Team :)

Lukas_Mengestu

14.2.2024, 12:38:02

Lieben Dank für den Hinweis, das haben wir ergänzt! Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Jotus

7.11.2024, 08:36:20

In meinen Augen wäre es schön, wenn die Gegenansicht ergänzt wird. Demnach ist eine Nachlieferung aufgrund der

Stückschuld

unmöglich gem. §275 I BGB

VIC

Victoria1812

27.2.2025, 09:37:15

Muss V dann nach einem Ersatzauto suchen und es von jemanden kaufen um es an K zu übergeben? Gilt hier auch die 130% Grenze der §§ 249 ff. BGB beim Autokauf? Wird der Verkäufer hier auch bei Gutgläubigkeit schutzlos gestellt? (also dass er beim Verkauf noch draufzahlen muss um Mangelfrei zu liefern?)

nondum conceptus

13.3.2025, 23:02:59

wie würde der Fall aussehen, wenn vorvertraglich die Unfallfreiheit versichert wurde aber bei Vertragsschluss nicht mehr darüber gesprochen wird?

Wesensgleiches Minus

8.4.2025, 14:54:48

Ich denke, dann könnte eine

konkludente Beschaffenheitsvereinbarung

vorliegen. Dafür bräuchte man aber ein paar mehr Angaben im SV, die zB darauf hindeuten, dass der Käufer den Wagen wegen der Unfallfreiheit gekauft hat und dies für den Verkäufer erkennbar war (§§ 133, 157). Außerdem spricht für eine

Beschaffenheitsvereinbarung

und gegen eine reine Wissenserklärung, dass der Verkäufer die Unfallfreiheit „versichert“.

CAS

Captain Stupid

27.4.2025, 11:20:07

Der Sachverhalt lautet, dass das KFZ einen Unfall

schaden

HAT. Also von meinem Verständnis her einen aktuell, bzw. bei Gefahrübergang, bestehenden

Schaden

. Diesbezüglich müsste K doch einen Anspruch auf Nachbesserung haben. Ungeachtet der Tatsache, dass bzgl. der

Beschaffenheitsvereinbarung

als "unfallfrei"

Unmöglichkeit

vorliegt. Eine der Fallfragen lautet, ob K die Reparatur des VW Golf verlangen kann, was aufgrund der

Unmöglichkeit

verneint wurde. Müsste man nicht differenzieren zwischen der

Unmöglichkeit

in Bezug auf die unfallfreiheit und dem Anspruch auf Nachbesserung? Danke für einen kleinen Denkanstoß.

ROBE

Robert

11.5.2025, 11:15:29

Bitte korrigiert doch in der Erklärungsbox den letzten Satz. Statt dem Wort „desto“ muss dort das Wort „je“ hin, ansonsten ist das grammatikalisch einfach falsch und klingt dämlich.

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1. Das Auto war bei Gefahrübergang mangelhaft, weil es im Zeitpunkt der Übergabe von der „vereinbarten Beschaffenheit“ abweicht (§ 434 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB).

2. Ist die Kaufsache bei Gefahrübergang mangelhaft, kann der Käufer Nacherfüllung verlangen (§§ 437 Nr. 1, 439 Abs. 1 BGB).

3. K könnte die Reparatur des VW Golf verlangen (§ 439 Abs. 1 Alt. 1 BGB).

4. Bei Stückschulden ist eine Nachlieferung stets unmöglich, weil die Lieferung einer anderen Sache ein aliud (§ 434 Abs. 5 BGB) und daher stets eine mangelhafte Nacherfüllung darstellen würde.

5. Bei dem gebrauchten VW Golf handelt es sich um eine Gattungsschuld.

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