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Erteilung eines Hausverbots für Parteifunktionär der NPD durch Hotelier
Sachverhalt
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Schutzbereich 2: Fall zu Grundrechtsberechtigung (Verdeutlichung, wo das im Aufbau einer Klausur thematisiert wird)
Der deutsche Staatsbürger B betreibt seit Jahren hauptberuflich in Augsburg eine Bäckerei. Er hat sich auf die Herstellung von "Zwetschgendatschi" spezialisiert. Der zugezogene Ministerpräsident M hält nichts von dieser Spezialität und lässt die Herstellung verbieten.
Grundfall zum klassischen Eingriff: Exekutive
Bürgerin B genießt die Sonne auf dem schönen Augsburger Rathausplatz. Polizistin P meint, B solle nicht so dumm rumstehen, und erteilt ihr einen Platzverweis.