Tauglicher Adressat, Verdächtigung bei ausländischer Stelle

Strafrecht

BT 8: Ausssagedelikte

Falsche Verdächtigung, § 164 StGB

19. September 2024

3 Kommentare ↓

4,8 ★ (1.694 mal geöffnet in Jurafuchs)

leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

T ist mit seinem Mann A im Urlaub in Polen. Weil der aus Deutschland kommende O den A am Strand begafft hat, beschuldigt T den O bei der polnischen Polizei, ihm das Portemonnaie gestohlen zu haben.

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Einordnung des Falls

Tauglicher Adressat, Verdächtigung bei ausländischer Stelle

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die polnische Polizei ist eine zuständige Stelle (§ 164 Abs. 1 StGB).

Genau, so ist das!

Nach h.M. werden zwei Rechtsgüter geschützt: Einerseits die Funktionsfähigkeit der innerstaatlichen Rechtspflege vor ungerechtfertigter Inanspruchnahme, andererseits das Individuum vor unbegründeten staatlichen Maßnahmen. Dieser "doppelte Rechtsgüterschutz" wird dabei nicht kumulativ, sondern alternativ verstanden, dass § 164 StGB anwendbar ist, wenn nur eines der beiden Rechtsgüter betroffen ist. Zuständige Stellen können also auch ausländische Behörden sein, wenn deutsche Staatsbürger verdächtigt werden (Schutz des Einzelnen). T verdächtigt den deutschen Staatsbürger O gegenüber der polnischen Polizei.

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2. Die falsche Verdächtigung (§ 164 Abs. 1 StGB) muss bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder einem militärischen Vorgesetzten oder öffentlich erfolgen.

Ja!

Der objektive Tatbestand der falschen Verdächtigung (§ 164 Abs. 1 StGB) setzt voraus, dass der Täter (1) einen anderen (Tatobjekt) (2) bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder einem militärischen Vorgesetzten oder öffentlich (Tatort) (3) einer rechtswidrigen Tat oder der Verletzung einer Dienstpflicht verdächtigt hat (Tathandlung). § 164 Abs. 1 StGB verdrängt den Auffangtatbestand des § 164 Abs. 2 StGB. Wenn in der Klausur eine rechtswidrige Tat (§ 11 Abs. 1 Nr. 5 StGB) oder eine Dienstpflichtverletzung den Gegenstand der Verdächtigung bildet, musst Du ausschließlich § 164 Abs. 1 StGB prüfen.

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Fundstellen

BGH 4/24/1963 , 2 StR 81/63 , NJW 1963, 1318

Vormbaum, in: NK-StGB, 5.A. 2017, § 164 RdNr. 32

Valerius, in: BeckOK-StGB, 52. Ed. 01.02.2022, § 164 RdNr. 14

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Jana-Kristin

1.4.2022, 19:30:34

Ist in diesem Fall deutsches Strafrecht überhaupt anwendbar? Für eine Auslandstat iSd 7 StGB reicht die Angabe, dass die Tat in Polen begangen wurde und das O Deutscher ist nicht aus.

Lukas_Mengestu

6.4.2022, 11:27:29

Hallo Jana-Kristin, der Fall soll primär illustrieren, dass eine falsche Verdächtigung auch gegenüber ausländischen Stellen abgegeben werden kann (zB auch gegenüber ausländischen Konsulaten im Inland). Für eine vollständige Prüfung müsste man tatsächlich im Hinblick auf die Anwendbarkeit deutschen Rechts noch wissen, ob das entsprechende Verhalten in Polen unter Strafe steht. Eine der falschen Verdächtigung vergleichbare Vorschrift enthält Art. 234 des polnischen Penal Codes, weswegen hier vorliegend wohl deutsches Recht anwendbar wäre. Beste Grüße, Lukas- für das Jurafuchs-Team

Jana-Kristin

6.4.2022, 14:29:52

Super, vielen Dank für die Aufbereitung.

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1. Die polnische Polizei ist eine zuständige Stelle (§ 164 Abs. 1 StGB).

2. Die falsche Verdächtigung (§ 164 Abs. 1 StGB) muss bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder einem militärischen Vorgesetzten oder öffentlich erfolgen.

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