Rückgabe der Mietsache nach Beendigung der Mietzeit

Hallo s.t., In der Tat bestehen die Ansprüche nebeneinander. V kann sich aber kann für den Zeitraum natürlich nur 1x Ersatz verlangen, denn ansonsten würde er ja die doppelte Miete erhalten. Er kann sich aber die Anspruchsgrundlage aussuchen (ggfs. ist der

günstiger, wenn V die Wohnung teurer hätte vermieten können). Beste Grüße, Lukas- für das Jurafuchs-Team

Hallo Gnu, der Fall den du beschreibst, ist hoch umstritten. Warum? § 823 I BGB fordert eine Verletzung des Eigentums. In deiner Konstellation bleibt das Eigentum jedoch unbeschädigt und kann lediglich für eine gewisse Zeit nicht genutzt werden. Gelöst werden solche Fälle über den Zuweisungsgehalt des Eigentums. Es kommt also darauf an, ob die Beeinträchtigung ein Element des Eigentums betrifft, das vom Zuweisungsgehalt erfasst ist. Hier stellt die Wohnung das Eigentum des V dar. V hat das Recht die Wohnung zu vermieten, wann er möchte (wenn rechtl. zulässig). Da M ihm das Mietobjekt nicht

zum Mietende zur Verfügung stellt, beeinträchtigt bzw. verletzt M das vom Zuweisungsgehalt des Eigentums umfasste Recht.

Reicht für 823 nicht auch das B

tzrecht des V, das dadurch vorenthalten wird? V hat zwar nach wie vor dann mittelbaren B

tz (oder endet dieser nach Vertragsbeendigung, wenn der Mieter nicht auszieht, weil das zugrundeliegende BMV erlischt?) aber nach Vertragsende hätte er ja eigentlich Anspruch auf Einräumen des unmittelbaren B

tzes.

Bei mir steht am Ende "doppelte Miete gezahlt hätte." Dann ist der Text zu Ende sowohl in der Desktopversion als auch in der Android-App

Hallo Johannes Nebe, Bei uns wird der Aufgabentext mit den Worten – wie bei Paulah – „…, der die doppelte Miete gezahlt hätte.“ beendet. Gib uns gerne Bescheid, ob der abgeschnittene Satz immer noch bei dir angezeigt wird, dann schauen wir selbstverständlich nach, was da falsch gelaufen sein könnte :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Ja danke, Leo Lee. Habe auf dem Smartphone (Android 13) die App neu installiert. Der Satz reißt weiterhin nach "gezahlt" ab. Auf dem Tablet (ebenfalls Android 13) erscheint der Satz vollständig. Eure Technikabteilung kann mich gerne direkt per E-Mail kontaktieren, dann muss ich hier nicht das Forum vollspammen.

Alles klar, das scheint dann ein Android-spezifisches Problem zu sein. Ich leite dies sofort weiter! Vielen Dank für die Rückmeldung!

Hallo 0815jurafuchs, die

resultiert aus § 546 I BGB: "Der Mieter ist verpflichtet, die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückzugeben." Mit dieser Pflicht ist er in Verzug. Das Mietverhältnis ist richtigerweise bereits beendet, jedoch entsteht aus dem Gesetz heraus ein "Rückgabeverhältnis".  Viele Grüße Max - Für das Jurafuchs-Team

Zur Frage 1: Ich glaube im Erklärungstext geht es nur darum, dass § 546a Abs 2 keine eigene Anspruchsgrundlage ist und nur Klarstellungsfunktion hat. § 546a I ist aber eine Anspruchsgrundlage auf Nurtzungsentschädigung. Zur Frage 2: Du würdest beides Prüfen, wenn dem Vermieter dadurch eine Weitervermietung entgangen wäre. Dann hat er einerseits aus § 546a I einen AS auf die

e/(vorher) vereinbarte Miete (kommt drauf an, welche höher ist) und AS aus §§ 280 I, II, 286 auf die entgangene Miete durch jmd anderen. Die beiden Ansprüche werden gegeneinander ausgerechnet. Ist der AS aus § 286 höher, ist dieser AS für den Vermieter vorteilhafter.

der

bei § 546a I BGB liegt in der B

tzentziehung für den Zeitraum der weiteren Nutzung nach Beendigung des Mietverhältnisses. Der

wird dann einfach mit der vereinbarte Miete oder der

en Miete für den Zeitraum beziffert. Bei dem Verzug würde es, soweit ich es sehe, ansonsten keinen

geben.

Erforderlich ist nur ein Schuldverhältnis im engeren Sinne. Das ist das Recht, von einem anderen ein Tun, Dulden oder Unterlassen zu verlangen (legaldefiniert in § 241 Abs. 1 BGB). Hier ergibt sich dieses Schuldverhältnis (im engeren Sinne) aus dem §

("Gib mir meine Wohnung zurück").

Ah super, danke für die schnelle Antwort :)