Rückgabe der Mietsache nach Beendigung der Mietzeit
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Obwohl der Mietvertrag nach Kündigung durch Mieter M mit Ablauf des 30.9. endet, zieht M erst am 31.10. aus der Mietwohnung aus. Vermieter V entgeht dadurch die Vermietung an den Nachmieter N für diesen Monat, der die doppelte Miete gezahlt hätte.
Einordnung des Falls
Rückgabe der Mietsache nach Beendigung der Mietzeit
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Hinsichtlich der Weiternutzung der Wohnung kann V gegen M nur aus Bereicherungsrecht vorgehen.
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Nein!
2. V hat gegen M grundsätzlich auch einen Anspruch aus §§ 280 Abs. 1, 2, 286 BGB.
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Genau, so ist das!
3. Die Nutzungsentschädigung aus § 546a Abs. 1 BGB schließt andere Schadensersatzansprüche - wie etwa Schadensersatz wegen Verzugs - aus.
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Nein, das trifft nicht zu!
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s.t.
5.9.2021, 19:47:57
Besteht hier Anspruchskonkurrenz ?
Lukas_Mengestu
9.12.2021, 11:25:19
Hallo s.t., In der Tat bestehen die Ansprüche nebeneinander. V kann sich aber kann für den Zeitraum natürlich nur 1x Ersatz verlangen, denn ansonsten würde er ja die doppelte Miete erhalten. Er kann sich aber die Anspruchsgrundlage aussuchen (ggfs. ist der Schadensersatz günstiger, wenn V die Wohnung teurer hätte vermieten können). Beste Grüße, Lukas- für das Jurafuchs-Team
Gnu
2.2.2023, 11:01:13
Käme hier auch ein Anspruch nach 823 I in Betracht, weil M das Eigentum des V in dem Sinne beeinträchtigt, dass er es ihm vorenthält?
Constanze.Jauch
13.4.2023, 12:47:46
Hallo Gnu, der Fall den du beschreibst, ist hoch umstritten. Warum? § 823 I BGB fordert eine Verletzung des Eigentums. In deiner Konstellation bleibt das Eigentum jedoch unbeschädigt und kann lediglich für eine gewisse Zeit nicht genutzt werden. Gelöst werden solche Fälle über den Zuweisungsgehalt des Eigentums. Es kommt also darauf an, ob die Beeinträchtigung ein Element des Eigentums betrifft, das vom Zuweisungsgehalt erfasst ist. Hier stellt die Wohnung das Eigentum des V dar. V hat das Recht die Wohnung zu vermieten, wann er möchte (wenn rechtl. zulässig). Da M ihm das Mietobjekt nicht rechtzeitig zum Mietende zur Verfügung stellt, beeinträchtigt bzw. verletzt M das vom Zuweisungsgehalt des Eigentums umfasste Recht.
Vanilla Latte
1.10.2023, 23:25:37
Reicht für 823 nicht auch das Besitzrecht des V, das dadurch vorenthalten wird? V hat zwar nach wie vor dann mittelbaren Besitz (oder endet dieser nach Vertragsbeendigung, wenn der Mieter nicht auszieht, weil das zugrundeliegende BMV erlischt?) aber nach Vertragsende hätte er ja eigentlich Anspruch auf Einräumen des unmittelbaren Besitzes.
Raphaeljura
8.7.2023, 07:05:59
Ich lese gerade § 571 II BGB. Warum wird der Mieter privilegiert? Und wer kommt dann für den Schaden auf?
Unerkannt Geisteskrank
27.7.2023, 22:20:18
Es mag eine banale Frage sein, aber wie genau ist die Dauer der Vorenthaltung zu bemessen? Ich gehe mal davon aus, dass die Vorenthaltung nach Tagen bemessen wird und dann dementsprechend pro Tag die entsprechende Nutzungsentschädigung fällig wird.
Johannes Nebe
6.10.2023, 14:52:15
Bei mir reißen häufiger mal die Aufgabentexte ab, hier nach "doppelte Miete gezahlt". Ist das ein Fehler der App, des Textes oder bei mir?
Paulah
6.10.2023, 18:15:34
Bei mir steht am Ende "doppelte Miete gezahlt hätte." Dann ist der Text zu Ende sowohl in der Desktopversion als auch in der Android-App
Leo Lee
7.10.2023, 13:00:57
Hallo Johannes Nebe, Bei uns wird der Aufgabentext mit den Worten – wie bei Paulah – „…, der die doppelte Miete gezahlt hätte.“ beendet. Gib uns gerne Bescheid, ob der abgeschnittene Satz immer noch bei dir angezeigt wird, dann schauen wir selbstverständlich nach, was da falsch gelaufen sein könnte :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo
Johannes Nebe
7.10.2023, 13:17:01
Ja danke, Leo Lee. Habe auf dem Smartphone (Android 13) die App neu installiert. Der Satz reißt weiterhin nach "gezahlt" ab. Auf dem Tablet (ebenfalls Android 13) erscheint der Satz vollständig. Eure Technikabteilung kann mich gerne direkt per E-Mail kontaktieren, dann muss ich hier nicht das Forum vollspammen.
Leo Lee
7.10.2023, 13:24:13
Alles klar, das scheint dann ein Android-spezifisches Problem zu sein. Ich leite dies sofort weiter! Vielen Dank für die Rückmeldung!