+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

Mieterin M fährt gerne auf Roller-Blades durch ihre Mietwohnung, stürzt eines Tages aber fahrlässig in die Wohnzimmerwand, die seitdem ein großes Loch in ihrer Mitte hat. Bei Rückgabe der Mietsache am 1.3.2021 fällt dem Vermieter V der Schaden auf. Am 1.10. verlangt er von M Schadensersatz, M weigert sich jedoch zu zahlen.

Einordnung des Falls

§ 548 "analog"

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. V hat gegen M einen Schadensersatzanspruch aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB.

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Genau, so ist das!

Bei der Beschädigung der Mietsache handelt es sich nicht um die Verletzung einer Hauptleistungspflicht. Denn diese besteht in der Rückgabe der Mietsache (§ 546 Abs. 1 BGB), nicht aber der Rückgabe im vertragsgemäßen Zustand. Vielmehr ist die Beschädigung eine Sorgfaltspflichtverletzung (§ 241 Abs. 2 BGB), sodass es sich um einen Schadensersatz neben der Leistung gem. § 280 Abs. 1 BGB handelt, der keine Fristsetzung erfordert. Indem M fahrlässig die Wand beschädigt hat, hat sie ihre Sorgfaltspflichten aus dem Mietverhältnis verletzt und ist V gem. §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB zum Schadensersatz verpflichtet.

2. Der Schadensersatzanspruch des V gem. §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB unterliegt der regelmäßigen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) und ist daher noch nicht verjährt.

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Nein, das trifft nicht zu!

Der Ersatzanspruch des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterung der Mietsache verjährt sechs Monate nach Rückerhalt der Sache (§ 548 Abs. 1 BGB). Die kurze Verjährungsfrist bezweckt die schnelle Abwicklung des beendeten Mietverhältnisses und die schnellen Klarstellung möglicher Ansprüche wegen des Zustands der Mietsache. V hat die Mietsache am 1.3.2021 zurückerhalten, sodass sein Ersatzanspruch (§§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB) sechs Monate später, d.h. mit Ablauf des 1.9.2021 verjährt ist.

3. V hat gegen M gleichzeitig auch einen Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB.

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Ja!

§ 823 Abs. 1 BGB setzt voraus: (1) einen Verletzungserfolg (2) durch ein zurechenbares Verhalten des Schädigers, der dabei (3) rechtswidrig und (4) schuldhaft gehandelt haben muss. Zudem muss ein Schaden entstanden sein. Das Eigentum des V – die Wand – wurde fahrlässig und zurechenbar durch das Verhalten der M verletzt, wodurch V ein Schaden entstanden ist.

4. Der Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB ist noch nicht verjährt, weil § 548 Abs. 1 BGB für das Deliktsrecht nicht gilt.

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Nein, das ist nicht der Fall!

§ 548 Abs. 1 BGB gilt auch für Ansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache, die nicht auf den Mietvertrag, sondern auf eine unerlaubte Handlung – insbesondere § 823 Abs. 1 BGB – gestützt werden. Denn bei der schuldhaften Verschlechterung der Mietsache handelt es sich in aller Regel auch um eine Eigentumsverletzung; § 548 Abs. 1 BGB wäre deshalb bedeutungslos, wenn der mitverwirklichte Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB nach allgemeinen Regeln (§§ 195, 199 BGB) und nicht ebenfalls nach 6 Monaten verjährte. Der Anspruch des V aus § 823 Abs. 1 BGB ist gem. § 548 Abs. 1 BGB ebenfalls mit Ablauf des 1.9.2021 verjährt.

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