Fall zum Radarwarngerät als Fallgruppe - Jurafuchs

Der Vertrag ist nach § 138 sittenwidrig. Dabei kommt es nicht darauf an, ob § 23 StVO ein verbotsgesetz ist, denn dagegen wird beim Kauf ja nicht verstoßen, dieser verbietet die Nutzung im Straßenverkehr (nicht Besitz, Erwerb und Vertrieb). § 138 sagt Anstandsgefühl aller billig und gerechtdenkenden. Konkret kommt es darauf an, wozu das genutzt werden soll. Wenn beide wissen er will damit gegen die StVo verstoßen ist es sittenwidrig diese dinger zu verkaufen und somit nichtiger Kaufvertrag. Man denkt sozusagen ums Eck. Beispielsweise wäre es anders wenn K die Geräte für ein Physikprojekt kauft um damit einen Roboter oder so zu bauen. Kommt auf den Zweck an.

Hi Gruttmann, hier gilt im Grundsatz das gleiche wie zu Radarwarngeräten. Ein explizites Verbot gibt es hinsichtlich Kauf- und Verkauf nicht. Auch hier dürfte der Vertrag zwar als sittenwidrig einzustufen sein, allerdings ohne Folgen für den Verkäufer, da eine

liche Rückforderung des Kaufpreises ausscheidet. Innerhalb der Widerrufsfrist kann aber trotz nichtigem Fernabsatzvertrag der Widerruf erklärt werden (vgl. hierzu: BGH, Urteil vom 25. 11. 2009 – VIII ZR 318/08 - https://lexetius.com/2009,3847). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Aber das ist doch Schwachsinn. Das Warngerät sorgt doch gerade dafür, dass der Käufer die Geschwindigkeitsbegrenzungen einhält. Oder geht es bei Bußgeldern nur um die Einnahmesteigerung des Staates? Dafür sind doch Steuern da.

@[hagenhubl](233869) ich würde nicht sagen, dass diese Apps dazu da sind die Geschwindigkeitsgrenze einzuhalten. Es wird vor Blitzern gewarnt, sind keine Blitzer da-> fahren die ein oder anderen gerne mal dann schneller.

@[hagenhubl](233869) Das Warngerät sorgt lediglich dafür, dass man an den Stellen, an denen gegenwärtig Radarkontrollen stattfinden, ordnungsgemäß fährt, um ein Bußgeld zu vermeiden. Der Zweck ist es nicht, dass man dadurch für alle Verkehrsteilnehmer sicher fährt. Die Geschwindigkeitsbegrenzungen hält man ein, indem man auf die Beschilderung achtet. Im Zweifel kann man sich zur Übung Fahrstunden in der Fahrschule nehmen.

ich denke auch, dass sich hier ein Tippfehler eingeschlichen haben muss. Eine Risikolose Verhaltensweise macht in diesem Zusammenhang ja keinen Sinn

Gemeint ist wohl, dass kein Risiko mehr besteht, geblitzt zu werden. Aber die Formulierung ist definitiv nicht ideal.

Ich hatte es so verstanden, dass diese Geräte verboten sind, weil sie eine risikohafte (und nicht risikolose) Geschwindigkeitüberschreitung ermöglichen und dass sich das Risiko auf die Gefahrenquelle im Straßenverkehr, die durch die Geschwindigkeitsüberschreitung erzeugt wird bezieht und nicht das Risiko der Ordnungswidrigkeit.

@[JCF](53331) Ah stimmt. Dass durch das Gerät sozusagen gezielt gebremst werden kann. Der Satz bezieht sich also noch auf den vorherigen! Aber missverständlich ist es leider! Danke!