Fall zum Radarwarngerät als Fallgruppe

Zivilrecht

BGB Allgemeiner Teil

Gesetz- und sittenwidrige Rechtsgeschäfte

Radarwarngerät

18. Juli 2023

21 Kommentare

4,8 ★ (25.062 mal geöffnet in Jurafuchs)

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs-Illustration zum Fall zum Radarwarngerät als Fallgruppe: Ein Mann fährt ein Auto, in dem ein Radarwarngerät angebracht ist.

K fährt gerne schnell Auto. Um weiterhin die Geschwindigkeitsgrenzen zu überschreiten, ohne geblitzt zu werden, kauft sie sich bei V ein Radarwarngerät für €1000. V war sich der Verwendung bewusst. Eine Warnung blieb jedoch aus, sodass K das Gerät zurückgeben möchte.

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Einordnung des Falls

Radarwarngerät

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Ist die Benutzung eines Radarwarngerätes im Straßenverkehr, um sich einer Radarkontrolle zu entziehen, rechtlich untersagt?

Ja!

Die maßgeblich Vorschrift ist § 23 Abs. 1c StVO. Ein Radarwarngerät ermittelt die Standorte der Geschwindigkeitskontrolle und zeigt diese dem Fahrer rechtzeitig an. Dadurch wird ein ordnungswidriges Verhalten unterstützt, indem der Fahrer durch die rechtzeitige Warnung abbremsen und sich damit einem Bußgeld entziehen kann. Er könnte so die Höchstgeschwindigkeit überschreiten, ohne dass er Gefahr liefe, geblitzt zu werden. K möchte fahren, ohne geblitzt zu werden, und würde damit den Tatbestand des § 23 Abs. 1c StVO bei Verwendung des Gerätes im Straßenverkehr erfüllen.

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2. Untersagt § 23 Abs. 1 c StVO den Erwerb des Radarwarngerätes?

Nein, das ist nicht der Fall!

Die Vorschrift missbilligt den Betrieb oder das betriebsbereite Mitführen des Radarwarngerätes im Kraftfahrzeug. Der Kaufvertrag stellt eine unmittelbare Vorbereitungshandlung für den Betrieb dar.

3. Verstößt der Kaufvertrag gegen die guten Sitten?

Ja, in der Tat!

Ein Rechtsgeschäft ist als sittenwidrig anzusehen, wenn es gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt. Die Benutzung eines Radarwarngerätes im Straßenverkehr verstößt gegen § 23 Abs. 1c StVO. Ziel der Vorschrift ist die Gewährleistung der Sicherheit des Straßenverkehrs in Deutschland. Wird der Einsatz mit dem Kaufvertrag verfolgt und ist dies beiderseitig zu erkennen, ist die rechtliche Anerkennung des Rechtsgeschäfts zu versagen. Der Kaufvertrag sollte diesem Zweck offensichtlich dienen. Das Rechtsgeschäft läuft den Interessen der Gemeinschaft zuwider.

4. Ist der Kaufvertrag als nichtig anzusehen?

Ja!

Die rechtliche Anerkennung des Vertrages ist zu versagen.

5. Kann K den Kaufpreis nach § 812 Abs. 1 S. 1 BGB zurückfordern?

Nein, das ist nicht der Fall!

Einem bereicherungsrechtlichen Rückforderungsanspruch steht § 817 S. 2 BGB entgegen, wenn ein beidseitiger Sittenverstoß vorliegt. Sowohl K als auch V verstoßen durch den Vertragsschluss gegen die guten Sitten.

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Fundstellen

BGH 2/22/2005 , VIII ZR 129/04

Mansel, in: Jauernig BGB, 18.A. 2021, § 138 RdNr. 6

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

SER

Seriouz0G

20.4.2023, 20:52:24

Nach welcher Norm ist der Kaufvertrag nichtig? Nach § 134 i.V.m. § 23 I c StVO oder nach § 138? Es ist ja anscheinend nicht unumstritten, ob § 23 I c StVO den Charakter eines Verbotsgesetzes i.S.d. § 134 hat. Oder läuft es hier so ab, dass man den § 23 I c StVO als „herrschende Rechts- und Sozialmoral“ betrachtet, um somit den unbestimmten Rechtsbegriff der guten Sitten dahingehend auszufüllen, dass der Erwerb eines

Radarwarngerät

es gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht denkenden verstößt? Danke im Voraus

Edward Hopper

4.10.2023, 22:00:25

SER

Seriouz0G

20.4.2023, 20:59:35

Sorry, habs mir nochmal gründlich durchgelsen. All good. :)

Gruttmann

9.4.2024, 16:29:31

Wieso darf man in Deutschland eine Blitzer-App kaufen?

Lukas_Mengestu

11.4.2024, 11:50:57

HAGE

hagenhubl

3.5.2024, 13:15:43

Gruttmann

3.5.2024, 19:11:54

Juraganter

7.8.2024, 13:56:09

KAS

kasia

6.1.2025, 18:48:35

Hi :) Würde man bei der Prüfung des § 812 BGB nicht schon früher rausfliegen? Bei dem dritten Prüfungspunkt „Ohne Rechtsgrund“ hätte ich schon gesagt, dass kein Rechtsgrund vorliegt, weil der Kaufvertrag aufgrund von § 134 BGB nichtig ist. Somit würde ich aus der Prüfung „rausfliegen“, der Tatbestand des § 812 BGB wäre nicht erfüllt und ich wäre nicht mal zu den Ausschlussgründen wie z.B. dem § 817 S. 2 BGB gekommen.

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Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Ist die Benutzung eines Radarwarngerätes im Straßenverkehr, um sich einer Radarkontrolle zu entziehen, rechtlich untersagt?

2. Untersagt § 23 Abs. 1 c StVO den Erwerb des Radarwarngerätes?

3. Verstößt der Kaufvertrag gegen die guten Sitten?

4. Ist der Kaufvertrag als nichtig anzusehen?

5. Kann K den Kaufpreis nach § 812 Abs. 1 S. 1 BGB zurückfordern?

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