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Grundfall 1: Eingriff durch Einzelakt
Sachverhalt
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Grundfall 2a: Eingriff durch Gesetz (inhaltlicher Bezug)
Die Mehrheit im Bundestag befürchtet wegen der anhaltenden Corona-Pandemie eine gesellschaftliche Spaltung durch aufrührerische Redebeiträge. Der Bundestag beschließt daraufhin ein Gesetz, das jegliche öffentliche Äußerung bezüglich der Corona-Pandemie verbietet.
Grundfall 2b: Eingriff durch Gesetz (Art und Weise der Meinungskundgabe: Klarnamenpflicht)
Die Mehrheit im Bundestag sorgt sich um aufgeheizte Diskussionen auf Twitter. Deshalb beschließt der Bundestag ein Gesetz, das für deutsche Twitter-Nutzer hinsichtlich der Abgabe von Tweets die verpflichtende Angabe des echten Namens (Klarnamenpflicht) regelt.