Zivilrecht
BGB Allgemeiner Teil
Grundbegriffe der Rechtsgeschäftslehre
Keine Anwendung der §§ 104ff. BGB auf Realakte (Verarbeitung, § 950 BGB)
Keine Anwendung der §§ 104ff. BGB auf Realakte (Verarbeitung, § 950 BGB)
9. April 2025
31 Kommentare
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
S findet einen fremden Holzscheit im Wald und schnitzt daraus eine Skulptur.
Diesen Fall lösen 69,6 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.
Einordnung des Falls
Keine Anwendung der §§ 104ff. BGB auf Realakte (Verarbeitung, § 950 BGB)
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Wer aus einem Holzscheit eine Skulptur schnitzt, erwirbt das Eigentum an der Skulptur, sofern nicht der Wert der Verarbeitung erheblich niedriger ist als der Stoffwert des Holzscheits.
Ja!
Jurastudium und Referendariat.
2. Wenn S erst zehn Jahre alt ist, ist er beschränkt geschäftsfähig (§ 106 BGB). Dann erwirbt er das Eigentum an der Skulptur nur, wenn seine Eltern dies genehmigen (§§ 108 Abs. 1, 184 S. 1 BGB).
Nein, das ist nicht der Fall!
3. Die Vorschriften über Rechtsgeschäfte (§§ 104-185 BGB) sind auf Realakte analog anwendbar, soweit dies Zweck und Eigenart des Realakts und die Interessenlage zulassen.
Nein, das trifft nicht zu!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Vulpes
14.2.2020, 19:22:38
Was ist mit der Auslegung §§133,157 der WE bei Einigung und Übergabe gem §929, oder der Anfechtung aufgrund von
Fehleridentitätgem §119. Mir würden noch mehr Beispiele einfallen.
🦊LEXDEROGANS
17.2.2020, 21:30:50
§ 929 S. 1 BGB setzt sich aus WE (Einigungserklärungen) und
Realakt(Übergabe) zusammen. Die Auslegung nach
§ 157 BGBund
Anfechtbarkeitnach § 119 BGB ist aber nur für die Einigungserklärungen nicht jedoch für die tatsächliche Übergabe einschlägig! Ob eine Übergabe vorliegt, dürfte sich aber m. E. durchaus nach einem obj. Beobachter richten, sodass insoweit zuzustimmen ist, als dass hier eine mit
§ 157 BGB(
Verkehrssitte) vergleichbare Wertung vorgenommen wird.

Agit
31.3.2020, 06:26:53
Das der Eigentumserwerbtatbestand nach 929 S. 1 BGB aus Einigung und Übergabe besteht ist richtig. Auch das die Vorschriften des allgemeinen Teils des BGB für die Auslegung der Einigung heranzuziehen sind. Es ist aber falsch zu behaupten das
§ 157 BGBauf die Übergabe Anwendung findet. Die Vorschrift dient der Auslegung von Verträgen, wie aus ihr zu entnehmen ist. Die Übergabe ist aber ein
Realaktund vollzieht sich nach den Vorschriften 854 ff. BGB die sowohl Erwerb als auch Verlust des B
esitzes regeln. Allein auf
§ 157 BGBhier abzustellen ist falsch.
Elisabeth
10.8.2020, 11:14:34
Übergabe i.S.v. 929 S.1 verlangt doch 3 Voraussetzungen: Vollständiger B
esitzverlust des Veräußerers, zumindest
mittelbarer Besitzerwerb auf Seiten des Erwerbers, dies wiederum auf Veranlassung des Veräußerers. B
esitz wiederum verlangt gem. §854, 872
tatsächliche Sachherrschaftund
Besitzwillen diese Sachherrschaft wahrzunehmen, richtig? Eigentlich wäre ein „Abstellen auf den objektiven Verkehrskreise“ höchstens relevant falls der
Besitzwillenicht ausdrücklich deutlich wird und bei B
esitzerwerb aufgrund von Scheingeheißperson? In den üblichen Fällen bestimmt sich der
RealaktÜbergabe aus den realen Vorgängen?
Jurist
18.9.2021, 18:23:12
Komische Frage aber: Wie wäre das eigentlich, wenn ein Künstler ein Einfamilienhaus bemalt (ohne Zustimmung) und das Haus wäre dadurch mehr wert ?

Lukas_Mengestu
10.11.2021, 11:12:41
Hallo Jurist, da es sich bei dem Haus nicht um eine bewegliche Sache handelt, scheidet hier ein Eigentumserwerb des Künstlers nach § 950 BGB von vorneherein aus. Die Frage, inwieweit der Eigentümer ihm Ersatz für das Bemalen schuldet, ist Gegenstand des
Bereicherungsrecht (Stichwort: "
aufgedrängte Bereicherung"). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Sophia
30.12.2021, 18:29:57
Wer oder was entscheidet, ob z.b. die Skulptur mehr wert ist als der Stoff, also das Holz?

Lukas_Mengestu
31.12.2021, 08:18:59
Hallo Sophia, sofern es zum streitigen Verfahren kommt, so handelt es sich hierbei um
Tatsachen, die das Gericht ermitteln muss. Im Hinblick auf das Holz wird man auf die Marktpreise abstellen können. Schwieriger ist dies in der Tat bei der Skulptur. Fehlt dem Gericht insofern die Expertise, wird es im Zweifel einen (Kunst-) Sachverständigen beauftragen. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team
ehemalige:r Nutzer:in
7.1.2022, 15:24:06
Gibt es noch weitere Fragen zum gesetzlichen Eigentumserwerb?

Lukas_Mengestu
7.1.2022, 17:19:56
Hallo L, die Fälle zum gesetzlichen Eigentumserwerb stehen noch auf unserer To-Do-Liste und werden beizeiten im Sachenrecht zu finden sein. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team
Johannes
14.12.2022, 22:08:00
Was ist, wenn dies bei einer wertvollen Sache geschieht. Jemand findet ein teures Fahrrad in der Stadt und verarbeitet es zu einem Einrad. Ist er dann Eigentümer?

Nora Mommsen
16.12.2022, 14:50:49
Hallo Johannes, der Ausgangswert der verarbeiteten Sache ist nicht entscheidend. Der Wert der Verarbeitung darf aber nicht erheblich geringer sein, als die eingebrachten Sachen. Richtlinie ist nicht weniger als 60 %. Ist das Einrad aufgrund der Seltenheit und Verarbeitung mehr wert als 60 % des ursprünglichen Werts des Fahrrads erwirbt der Hersteller das Eigentum. Andernsfalls - und du unterstellst vermutlich, dass ein Einrad nichts und damit weniger wert ist - bleibt das Eigentum an der Sache bei dem ursprünglichen Eigentümer. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Alfonso_Nitti
26.5.2024, 10:14:59
Hallo Nora, wenn wir zB gegenüber der Universitätsbibliothek eine bewegliche Parkbank sehen, diese dann zB mit einer Armlehne und anderen Dingen verarbeiten, jedenfalls derart erweitern, dass der Wert der Bank folglich über 60% des ursprünglichen Werts liegt - gehört die „neue“ Parkbank dann uns und kann rechtlich gesehen ohne Probleme mit nachhause genommen werden?
Timurso
8.7.2024, 09:46:17
@[Alfonso_Nitti](230041) Nein, Voraussetzung der Verarbeitung ist, dass dadurch eine neue Sache hergestellt wird, was nach der Verkehrsanschauung zu bewerten ist. Ist nach Auffassung der Verkehrsanschauung sowohl die alte als auch die neue Sache weiterhin die Parkbank, liegt keine Verarbeitung vor.
Zar
14.4.2023, 11:23:25
Hallo! Eine Sache ist mir nicht ganz klar; der Eigentümer des Holzes (oder der ursprüngliche Eigentümer generell, unabhängig von der Sache) verliert doch trotzdem sein Eigentum, das er unter Umständen für viel
Geldverkaufen könnte. Selbst wenn der Wert der Statue am Ende höher ist als der des Holzes, hat der Eigentümer des Holzes immer noch einen Wertverlust. Hat er irgendeinen Anspruch auf einen Teil des Gewinns an der Statue, oder muss er einfach mit dem Verlust leben?
se.si.sc
14.4.2023, 11:50:12
Klar hat er einen solchen Anspruch:
§ 951I 1 iVm 812 ff. BGB. Was dann vom Umfang her konkret herauszugeben ist, ob zB "nur" der Wert des ursprünglichen, unverarbeiteten Gegenstands oder inwiefern Wertsteigerungen bei der Verarbeitung zu berücksichtigen sind, ist umstritten. Bei vertieftem Interesse hilft hier der Blick in einen Kommentar zu
§ 951BGB.
Zar
14.4.2023, 16:20:56
Vielen Dank!
Paula_schr
2.4.2024, 08:45:34
Wie wird das dann geregelt, über die Eltern? Das Kind kann ja schlecht zahlen.
Timurso
8.7.2024, 09:40:51
@[Paula_schr](230481) Nein, die Eltern haben damit nichts am Hut. Der Anspruch besteht gegen das Kind. Warum soll das Kind schlecht zahlen können? IdR haben auch Kinder Vermögen, welches von den Eltern verwaltet wird. Und im Zweifel muss der Gläubiger eben klagen und einen Titel erringen, der gilt dann ja für 30 Jahre, als bis das Kind erwachsen ist und bei ihm (hoffentlich) mehr zu holen ist.
Laraguinevere
20.5.2023, 19:45:17
Würde das dann strafrechtlich unter den § 303 StGB fallen? Kann ja nicht nur zivilrechtlich nach
§ 951BGB dann geregelt werden oder?
se.si.sc
20.5.2023, 22:13:27
Im objektiven TB werden wir da kaum größere Probleme haben. Hier dürfte schon eine Substanzverletzung nach § 303 I StGB vorliegen, jedenfalls aber ein Fall von § 303 II StGB, wo es dann auf eine eventuell tatsächlich eingetretene "Verschönerung" definitiv nicht mehr ankommt. Subjektiv müsste S natürlich auch gewusst haben, dass die Sache für ihn eine fremde ist - und auch ein Irrtum könnte hier mal eine Rolle spielen (zB
Verbotsirrtumnach
§ 17 StGB).
Norwin
19.7.2023, 16:11:50
Der „fremd“ Begriff ist mir noch nicht ganz klar. Heißt das ich kann als bekannter Künstler so ziemlich alles bewegliche anmalen solange ich weiß es wird dadurch mehr wert und dann gehört es mir?
Norwin
15.8.2023, 17:30:40
Ahh vielen Dank. Das erstatten macht Sinn.
Law_yal_life
18.9.2023, 09:03:26
Also sofern die Verarbeitung über 60 Prozent liegt, erwirbt der HERSTELLER das Eigentum KRAFT GESETZ? Und die Vorschriften der WE SIND NICHT anwendbvar? also §§ 104 ff. BGB? Heißt das, wenn ein geschäftunfähiger z.b. das Holz schnitzt, dann erwirbt er und nicht sein Betreuer/ Zuständige das Eigentum? Bei Minderjährigen ebenso? Weil es ja laut Gesetz für
Realakte KEINE UNTERSCHEIDUNG hinsichtlich der Geschäftsfähigkeit gibt? Alle sind gleich? Egal ob Kind, Geschäftsunfähiger oder Minderjähriger bei
Realakten? Oder verstehe ich irgendwas falsch? Habe ich einen Denkfehler? Wusste gar nicht, dass es im Gesetz eine Ausnahme gibt, wo man sogar dIE EIGENSCHAFT eines Minderjährigen vollständig wegdenkt? Ich bedanke mich bereits für eine Rückmeldung!
Timurso
8.7.2024, 09:50:00
Das hast du richtig verstanden ja. Das ganze ist auch keine Ausnahme im eigentlichen Sinne, es ist eben ganz im System des BGB grundlegend zwischen Willenserklärungen und
Realakten zu unterscheiden und die Einschränkungen für Minderjährige gelten nur für erstere (und eben
rechtsgeschäftsähnliche Handlungen). Dass ein Minderjähriger für
Realakte, also beispielsweise die Übergabe einer Sache, nicht die Einwilligung der Eltern braucht, ist jedoch imo relativ offensichtlich.
Constantin Lammert
25.3.2024, 08:30:15
Angenommen jemand ist ein Superstar und seine Autogrammkarten werden auf eBay für ca. 1000€ gehandelt. Könnte er sich dann in Deutschland alle Dinge, weniger als 1000€ sind per Autogramm unter den Nagel reißen? Angenommen er macht das einige Male und seine Fans finden das asozial und feiern nicht, sodass der Wert seiner Autogrammkarten gegen 0€ wandert. Welcher Preis zu welchem Zeitpunkt wird hier verwendet? Ich will auf die Subjektivität der Preisbildung hinaus und wie der Wert juristisch definiert ist.
Dogu
28.6.2024, 19:17:27
Eine Unterschrift ist mE schon keine Verarbeitung, da keine neue Sache hergestellt wird (also falls mehr als nur ein leeres Blatt Papier beschrieben wird). Falls es eine Verarbeitung seins sollte, kann für die Wertbestimmung bei einem
RealaktmE nur auf die tatsächliche Ausführung der Handlung abgestellt werden. Jeder andere Zeitpunkt wäre ja willkürlich und es bedarf im Sachenrecht der jederzeitigen Klarheit über die Eigentumsverhältnisse. Im Übrigen ist der vorherige Eigentümer des Ausgangsstoffs ja nicht rechtlos und hat Anspruch auf Entschädigung nach
§ 951I 1 BGB, Delikt (
§ 951II 1 BGB) etc.
Paris
7.7.2024, 21:10:14
Hallo zusammen, ich studiere nächstes Semester Jura und wollte mich nur schonmal etwas einarbeiten. Ich verstehe nicht ganz, wann etwas analog anwendbar ist und hätte gerne etwas Hilfe
Timurso
8.7.2024, 09:32:28
Eine Analogie findet unter 2 (kumulativen) Voraussetzungen Anwendung: 1. Planwidrige Regelungslücke Der Fall darf nicht unter eine bestehende Norm fallen. Das ganze muss auch planwidrig sein, dafür muss man schauen/argumentieren, ob der Gesetzgeber diesen Fall bewusst nicht geregelt hat, weil er nicht wollte, dass dafür besondere Regeln gelten, oder ob er das schlicht übersehen hat. Nur in letzterem Fall ist eine Analogie möglich. 2. Vergleichbare Interessenlage Der konkrete Fall muss dem in der analog anzuwendenden Norm geregelten so ähnlich sein, dass eine Anwendung Sinn ergibt. Es darf kein wesentlicher Unterschied in der Interessenlage der beteiligten Personen im Vergleich zum eigentlich geregelten Fall bestehen.
Timurso
8.7.2024, 09:37:49
Im vorliegenden Fall liegt keine der beiden Voraussetzungen vor. Dass die Vorschriften des BGB über Willenserklärungen keine Anwendung finden, entspricht dem grundlegenden System des BGB und ist so vom Gesetzgeber gewollt. Dieser hat bewusst die Regeln über Willenserklärungen eben nur für Willenserklärungen aufgestellt und nicht auch für
Realakte. Ohnehin sind diese auch so grundverschieden, dass keine vergleichbare Interessenlage vorliegt.