Keine Anwendung der §§ 104ff. BGB auf Realakte (Verarbeitung, § 950 BGB)

§ 929 S. 1 BGB setzt sich aus WE (Einigungserklärungen) und

(Übergabe) zusammen. Die Auslegung nach § 157 BGB und Anfechtbarkeit nach § 119 BGB ist aber nur für die Einigungserklärungen nicht jedoch für die tatsächliche Übergabe einschlägig! Ob eine Übergabe vorliegt, dürfte sich aber m. E. durchaus nach einem obj. Beobachter richten, sodass insoweit zuzustimmen ist, als dass hier eine mit § 157 BGB (Verkehrssitte) vergleichbare Wertung vorgenommen wird.

Das der Eigentumserwerbtatbestand nach 929 S. 1 BGB aus Einigung und Übergabe besteht ist richtig. Auch das die Vorschriften des allgemeinen Teils des BGB für die Auslegung der Einigung heranzuziehen sind. Es ist aber falsch zu behaupten das § 157 BGB auf die Übergabe Anwendung findet. Die Vorschrift dient der Auslegung von Verträgen, wie aus ihr zu entnehmen ist. Die Übergabe ist aber ein

und vollzieht sich nach den Vorschriften 854 ff. BGB die sowohl Erwerb als auch Verlust des Besitzes regeln. Allein auf § 157 BGB hier abzustellen ist falsch.

Übergabe i.S.v. 929 S.1 verlangt doch 3 Voraussetzungen: Vollständiger Besitzverlust des Veräußerers, zumindest mittelbarer Besitzerwerb auf Seiten des Erwerbers, dies wiederum auf Veranlassung des Veräußerers. Besitz wiederum verlangt gem. §854, 872 tatsächliche Sachherrschaft und Besitzwillen diese Sachherrschaft wahrzunehmen, richtig? Eigentlich wäre ein „Abstellen auf den objektiven Verkehrskreise“ höchstens relevant falls der Besitzwille nicht ausdrücklich deutlich wird und bei Besitzerwerb aufgrund von Schein

? In den üblichen Fällen bestimmt sich der

Übergabe aus den realen Vorgängen?

Hallo Jurist, da es sich bei dem Haus nicht um eine bewegliche Sache handelt, scheidet hier ein Eigentumserwerb des Künstlers nach § 950 BGB von vorneherein aus. Die Frage, inwieweit der Eigentümer ihm Ersatz für das Bemalen schuldet, ist Gegenstand des Bereicherungsrecht (Stichwort: "aufgedrängte Bereicherung"). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo Sophia, sofern es zum streitigen Verfahren kommt, so handelt es sich hierbei um Tatsachen, die das Gericht ermitteln muss. Im Hinblick auf das Holz wird man auf die Marktpreise abstellen können. Schwieriger ist dies in der Tat bei der Skulptur. Fehlt dem Gericht insofern die Expertise, wird es im Zweifel einen (Kunst-) Sachverständigen beauftragen. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo L, die Fälle zum gesetzlichen Eigentumserwerb stehen noch auf unserer To-Do-Liste und werden beizeiten im Sachenrecht zu finden sein. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo Johannes, der Ausgangswert der verarbeiteten Sache ist nicht entscheidend. Der Wert der Verarbeitung darf aber nicht erheblich geringer sein, als die eingebrachten Sachen. Richtlinie ist nicht weniger als 60 %. Ist das Einrad aufgrund der Seltenheit und Verarbeitung mehr wert als 60 % des ursprünglichen Werts des Fahrrads erwirbt der Hersteller das Eigentum. Andernsfalls - und du unterstellst vermutlich, dass ein Einrad nichts und damit weniger wert ist - bleibt das Eigentum an der Sache bei dem ursprünglichen Eigentümer. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Hallo Nora, wenn wir zB gegenüber der Universitätsbibliothek eine bewegliche Parkbank sehen, diese dann zB mit einer Armlehne und anderen Dingen verarbeiten, jedenfalls derart erweitern, dass der Wert der Bank folglich über 60% des ursprünglichen Werts liegt - gehört die „neue“ Parkbank dann uns und kann rechtlich gesehen ohne Probleme mit nachhause genommen werden?

@[Alfonso_Nitti](230041) Nein, Voraussetzung der Verarbeitung ist, dass dadurch eine neue Sache hergestellt wird, was nach der Verkehrsanschauung zu bewerten ist. Ist nach Auffassung der Verkehrsanschauung sowohl die alte als auch die neue Sache weiterhin die Parkbank, liegt keine Verarbeitung vor.

Klar hat er einen solchen Anspruch: § 951 I 1 iVm 812 ff. BGB. Was dann vom Umfang her konkret herauszugeben ist, ob zB "nur" der Wert des ursprünglichen, unverarbeiteten Gegenstands oder inwiefern Wertsteigerungen bei der Verarbeitung zu berücksichtigen sind, ist umstritten. Bei vertieftem Interesse hilft hier der Blick in einen Kommentar zu § 951 BGB.

Vielen Dank!

Wie wird das dann geregelt, über die Eltern? Das Kind kann ja schlecht zahlen.

@[Paula_schr](230481) Nein, die Eltern haben damit nichts am Hut. Der Anspruch besteht gegen das Kind. Warum soll das Kind schlecht zahlen können? IdR haben auch Kinder Vermögen, welches von den Eltern verwaltet wird. Und im Zweifel muss der Gläubiger eben klagen und einen Titel erringen, der gilt dann ja für 30 Jahre, als bis das Kind erwachsen ist und bei ihm (hoffentlich) mehr zu holen ist.

Im objektiven TB werden wir da kaum größere Probleme haben. Hier dürfte schon eine Substanzverletzung nach § 303 I StGB vorliegen, jedenfalls aber ein Fall von § 303 II StGB, wo es dann auf eine eventuell tatsächlich eingetretene "Verschönerung" definitiv nicht mehr ankommt. Subjektiv müsste S natürlich auch gewusst haben, dass die Sache für ihn eine fremde ist - und auch ein Irrtum könnte hier mal eine Rolle spielen (zB Verbotsirrtum nach § 17 StGB).

Ja das würde gehen, in § 950 I 2 BGB steht, unter anderem, dass auch das Malen als Verarbeitung zählt. Man ist aber gem. § 951 I BGB verpflichtet demjenigen der dadurch einen Rechtsverlust erlitten hat diesen durch Geld zu vergüten.

Ahh vielen Dank. Das erstatten macht Sinn.

Das hast du richtig verstanden ja. Das ganze ist auch keine Ausnahme im eigentlichen Sinne, es ist eben ganz im System des BGB grundlegend zwischen Willenserklärungen und

en zu unterscheiden und die Einschränkungen für Minderjährige gelten nur für erstere (und eben rechtsgeschäftsähnliche Handlungen). Dass ein Minderjähriger für

e, also beispielsweise die Übergabe einer Sache, nicht die Einwilligung der Eltern braucht, ist jedoch imo relativ offensichtlich.

Eine Unterschrift ist mE schon keine Verarbeitung, da keine neue Sache hergestellt wird (also falls mehr als nur ein leeres Blatt Papier beschrieben wird). Falls es eine Verarbeitung seins sollte, kann für die Wertbestimmung bei einem

mE nur auf die tatsächliche Ausführung der Handlung abgestellt werden. Jeder andere Zeitpunkt wäre ja willkürlich und es bedarf im Sachenrecht der jederzeitigen Klarheit über die Eigentumsverhältnisse. Im Übrigen ist der vorherige Eigentümer des Ausgangsstoffs ja nicht rechtlos und hat Anspruch auf Entschädigung nach § 951 I 1 BGB, Delikt (§ 951 II 1 BGB) etc.

Eine Analogie findet unter 2 (kumulativen) Voraussetzungen Anwendung: 1. Planwidrige Regelungslücke Der Fall darf nicht unter eine bestehende Norm fallen. Das ganze muss auch planwidrig sein, dafür muss man schauen/argumentieren, ob der Gesetzgeber diesen Fall bewusst nicht geregelt hat, weil er nicht wollte, dass dafür besondere Regeln gelten, oder ob er das schlicht übersehen hat. Nur in letzterem Fall ist eine Analogie möglich. 2. Vergleichbare Interessenlage Der konkrete Fall muss dem in der analog anzuwendenden Norm geregelten so ähnlich sein, dass eine Anwendung Sinn ergibt. Es darf kein wesentlicher Unterschied in der Interessenlage der beteiligten Personen im Vergleich zum eigentlich geregelten Fall bestehen.

Im vorliegenden Fall liegt keine der beiden Voraussetzungen vor. Dass die Vorschriften des BGB über Willenserklärungen keine Anwendung finden, entspricht dem grundlegenden System des BGB und ist so vom Gesetzgeber gewollt. Dieser hat bewusst die Regeln über Willenserklärungen eben nur für Willenserklärungen aufgestellt und nicht auch für

e. Ohnehin sind diese auch so grundverschieden, dass keine vergleichbare Interessenlage vorliegt.