§ 305 Abs. 1 S. 1 BGB – für eine Vielzahl von Verträgen

Das habe ich zunächst auch gedacht, würde diese Sichtweise aber ablehnen. Ein wesentlicher Gedanke des AGB-Rechtes ist es ja, den Verbraucher (bzw. die schwächere Partei) vor „übergestülpten“ Verträgen zu schützen, die nicht individuell vereinbart wurden und gegen die sich der Verbraucher nur schwer wehren kann. Wer diese Formularverträge verfasst hat, macht für den Verbraucher keinen Unterschied. Deshalb scheint es mMn im Sinne eines konsequenten Verbraucherschutzes korrekt, auch vorliegend das AGB-Recht zur Anwendung kommen zu lassen.

Ja, das ergibt Sinn. Danke :)

Also mit dem Argument des Verbraucherschutzes kann nicht argumentiert werden, da 310 Abs. 2 Nr.2 bei verbrauchern ohnehin das einmalige Verwenden ausreichen lässt. Aber ansonsten korrekt.

@[paul](138080) ich finde schon, dass sich das Argument mit dem Verbraucherschutz gut hören lässt, gerade weil auch AGB- Kontrolle bei Verbraucher zu Verbraucher stattfindet. Und der Vermieter als Verbraucher in einer Großstadt zB auch deutlich mächtiger ist als sein Mieter.

Dieses vermieterfeindliche Wording ist ganz klar eine „Nebenwirkung“ der fortwährenden Prekärisierung der Juristerei. Schlimm, wenn dies schon bis in die Kommentarliteratur selbst vorgedrungen zu sein scheint!

Schönheitsreparaturen sind oft ein Streitthema nach Auszug des Mieters. Niemand zwingt den Vermieter dazu, dass er diese dem Mieter auferlegt. Er könnte diese Reparaturen auch selbst übernehmen und im Gegenzug die Miete etwas erhöhen o.Ä. Aber stattdessen werden in der Praxis die Reparaturen dann doch auf den Mieter "abgewälzt" und sich hinterher von Seite des Vermieters häufig beschwert, dass es nicht zuufriedenstellend erledigt worden sei. Daher kommt dieses "wording",

ithin nicht völlig aus der Luft gegriffen ist.

Hallo B.H., vielen Dank für die sehr gute und wichtige Frage! In der Tat könnte man sich die Frage stellen, ob man zw. dem Ersteller und Verwender nochmal unterscheiden muss oder nicht. Beachte in diesem Kontext, dass bei "Vielzahl von Verträgen" stets die Absicht des VERWENDERS entscheidend ist, zumal er davor jede beliebige vorformulierte Vertragsbedingung aussuchen kann (ob er selbst erfindet oder sich es irgendwo abschreibt, ist nicht wichtig). Bei der AGB-Prüfung geht es immer um das Verhältnis und das Verhalten des Verwenders. Hierzu kann ich i.Ü. die Lektüre vom MüKo-BGB 9. Auflage, Fornasier § 305 Rn. 17 ff. sehr empfehlen :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Widerspricht das aber nicht der Aussage aus dem Fall? Dort wird ausgeführt dass der Ersteller des Handbuchs davon ausging, dass der Vertrag mehrfach verwendet wird und es deswegen nicht darauf ankommt, dass der Verwender selber diese Absicht hat. Nach MüKo-BGB 9. Auflage, Fornasier § 305 Rn. 19. wird die Absicht durch den Verwender selbst nochmal eingeschränkt, so heißt es: „Sind derjenige, der die Bedingungen vorformuliert hat, und derjenige, der sie verwendet, verschiedene Personen, so genügt es, wenn der Erstere sie für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert hat, mag auch der Letztere sie nur in einem Einzelfall verwenden.“

@[Leo Lee](213375) Könntest Du deine Aussage nochmal überprüfen? Sie steht im Widerspruch zur Lösung des Falls, nach der man zwischen Ersteller und Verwender unterscheiden muss.

Wäre eine Aufklärung der Frage möglich?:-)

auf eine objektiven Empfänger aus Sicht des

sgegners, wo wird hier die Auslegung relevant?