Stören einer Vorlesung als taugliche Nötigungshandlung (Gewalt)


+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

Der Student T stört den Ablauf der Strafrecht AT Vorlesung wiederholt durch mehrfach lautes Gebrüll. Nachdem der Dozent O den T vergeblich mehrfach zur Unterlassung aufgefordert hat, beendet O - wie von T gewollt - die Einheit frühzeitig.

Einordnung des Falls

Stören einer Vorlesung als taugliche Nötigungshandlung (Gewalt)

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Wenn T "einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt", verwirklicht er den objektiven Tatbestand der Nötigung (§ 240 Abs. 1 StGB).

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Genau, so ist das!

Geschütztes Rechtsgut ist nach h.M. die persönliche Freiheit der Willensentschließung und Willensbetätigung. Der objektive Tatbestand der Nötigung (§ 240 Abs. 1 StGB) setzt voraus (1) ein Nötigungsmittel (Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel), (2) einen Nötigungserfolg (Handlung, Duldung oder Unterlassung) und (3) den nötigungsspezifischen Zusammenhang zwischen (1) und (2).

2. Indem T durch mehrmaliges Brüllen die Vorlesung gestört hat, hat er "Gewalt" ausgeübt (§ 240 Abs. 1 Var. 1 StGB).

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Ja, in der Tat!

Der klassische Gewaltbegriff setzt voraus, dass der Täter (1) durch körperliche Kraftentfaltung (2) Zwang ausübt, indem er auf den Körper eines anderen einwirkt, (3) um geleisteten oder erwarteten Widerstand zu überwinden. Indem T mehrfach laut durch den Saal brüllt, entfaltet er körperliche wirkende Kraft, und übt dadurch auf die sich im Raum befindenden Personen körperlichen Zwang aus.

3. T hat den O zu einer Handlung genötigt (§ 240 Abs. 1 StGB).

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Ja!

Die Nötigung (§ 240 Abs. 1 StGB) ist ein Erfolgsdelikt. Der Täter muss ein Opferverhalten, das in einer Handlung, Duldung oder Unterlassung liegen kann, herbeigeführt haben (Nötigungserfolg). Die Handlung meint ein positives Tun. T hat durch das Gebrüll herbeigeführt, dass O die Stunde beendet, mithin ein positives Tun ausgelöst.

4. T hat gerade mit der eingesetzten Gewalt die Handlung des O kausal und objektiv zurechenbar herbeigeführt (nötigungsspezifischer Zusammenhang).

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Genau, so ist das!

Zwischen dem Nötigungsmittel und dem Nötigungserfolg muss eine kausale Verknüpfung bestehen, d.h. das abgenötigte Verhalten muss unmittelbare und spezifische Folge des angewandten Zwangsmittels sein. Es finden die allgemeinen Regeln der objektiven Zurechnung Anwendung. Der Zusammenhang fehlt, wenn das Opfer auf eigenen Entschluss oder fremden Rat dem Verlangen des Täters nachgibt. Hier hat O die Vorlesung gerade aufgrund des Gebrülls des T beendet. Der nötigungsspezifische Zusammenhang liegt vor.

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