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Einstweilige Anordnung zum Schutz effektiver Opposition im Bundestag (§ 32 Abs. 1 BVerfGG)

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31. Oktober 2026

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Sachverhalt

Reduziert auf das Wesentliche

B, Abgeordneter der A-Fraktion, wird vom Rechtsausschuss des Bundestages als Vorsitzender abgewählt. Neben dem bereits anhängigen Organstreitverfahren begehrt die A-Fraktion vor dem BVerfG, dem B einstweilen zu ermöglichen, seinen Posten wieder effektiv wahrnehmen zu können.

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